Katalonien-Krise ist ein Chaos

Nach zehn Tagen 1-O-Prozess offenbaren sich Willkür, Hilflosigkeit und Druck

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Überzeugte Separatisten sehen in ihren Politikern noch immer Märtyrer. Foto: dpa

Madrid/Barcelona – ck. Die Anhörung der Zeugen vor dem Obersten Gerichtshof (TS) in Madrid im Prozess gegen die seit über einem Jahr in U-Haft sitzenden katalanischen Aktivisten offenbart das Chaos, in das die Katalonien-Krise Staat und Region gesteuert hat. Carles Puigdemont wollte die Einseitige Unabhängigkeitserklärung (DUI) nicht verlesen und tat es doch, Mariano Rajoy wollte die Zwangsverwaltung nach Artikel 155 der Verfassung nicht und setzte sie doch ein. Der baskische Ministerpräsident Íñigo Urkullu trat für beide als Vermittler auf, erreichte aber nichts.
Die ehemalige Landtagspräsidentin Carme Forcadell gab am 26. Februar an, dass sie die Schlüsselentscheidungen des Landtags trotz des Verbots des Verfassungsgerichts nicht stoppte, da das Präsidium die politische Debatte nicht „zensieren“ dürfe. Genau das hätte sie aber tun müssen, die Juristen Xavier Muro und Antoni Bayona sagten am Montag aus, sie hätten Forcadell darauf hingewiesen, dass sie kontrollieren und angesichts der Verstöße gegen die Verfassung eingreifen müsse.

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