Kein Menschenrecht an der Grenze

0
96
Februar 2014: Die Guardia Civil bei der Bergung eines der verunglückten Immigranten. Foto: Archiv

Madrid – sk. 15 Flüchtlinge starben am 6. Februar 2014 im Meer vor Ceuta, als die Guardia Civil sie mit Gummi- und Rauchgeschossen hinderte, an den Strand von Tarajal zu gelangen. Das Verfahren gegen 16 Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung ist jetzt eingestellt worden. Die zuständige Richterin in Ceuta berief sich auf die sogenannte Botín-Doktrin, nach der keine mündliche Verhandlung angesetzt wird, falls die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt. Die Hilfswerke, die die Klage gegen die Guardia Civiles eingereicht hatten, wollen jetzt Einspruch gegen die Einstellung des Falls Tarajal einlegen. „Wir fordern seit fünf Jahren Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer“, so die Kommission für Flüchtlingshilfe, Cear.
Die Ermittlungen zu dem Fall brachten indes ans Licht, dass Spanien seit dem Bau des Grenzzauns 1999 die Praxis der heißen Rückführungen anwendet. Dies jedenfalls sagte ein Guardia-Civil-Offizier gegenüber den Ermittlern aus. Die Regierungen von PSOE und PP hatten stets die Vorwürfe von Hilfswerken abgestritten, diese illegale Praxis, die gegen Menschen- und Asylrecht verstößt, in Ceuta und Melilla anzuwenden. Trotzdem tauchten Videoaufnahmen auf, die zeigten, wie 23 Immigranten, die es an jenem Tag an den Tarajal-Strand geschafft hatten, sofort abgeschoben wurden.

Mehr in der Printausgabe

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.