Eine Stadt von oben gesehen liegt an einem Gebirge.
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Hausbesetzer an Costa Blanca: Ein von sozialen Kontrasten gezeichneter Ort ist Callosa de Segura.

Immobilien in Spanien

Hausbesetzer an Costa Blanca: Schnelle Räumung dank Experten-Ausschuss

  • Stefan Wieczorek
    VonStefan Wieczorek
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Nicht lange blieb an Spaniens Küste in Callosa de Segura eine Immobilie besetzt. Eine gemeinsame Aktion von Anwohnern und Behörden führte zur Räumung. Hausbesetzung bleibt im Ort aber an der Tagesordnung. Ein spezieller Ausschuss soll dem Treiben ein Ende setzen. Doch von der Opposition gibt es Kritik.

Callosa de Segura – Ungewöhnlich schnell ist es im Süden der Costa Blanca gelungen, ein besetztes Haus zu räumen. Nach nur einem Monat entfernte die Polizei von Callosa de Segura die Hausbesetzer aus der Wohnung in der Innenstadt. In der Nähe des Bahnhofs war eine Menschengruppe in die dreistöckige Immobilie von 600 Quadratmetern eingedrungen. Das Gericht veranlasste bald jedoch die Räumung, und die Polizei führte die Weisung aus. Dass es so schnell ging, lag offenbar an guter Zusammenarbeit von Anwohnern und Stadt, aber auch an einem neuen Experten-Ausschuss.

Callosa de SeguraGemeinde in Spanien
Höhe: 27 m
Bevölkerung: 18.864 (2018)

Hausbesetzer an Costa Blanca: Schnelle Räumung von Immobilie

Das in Spanien für sein Gebirge geschätzte Callosa de Segura ist eine hübsche, aber von gesellschaftlichen Nöten gekennzeichnete Kleinstadt im Hinterland der Küste. Mehrere Viertel sind als soziale Brennpunkte der Costa Blanca bekannt. In der Innenstadt sind ganze Straßen von besetzten Häusern gesäumt. Der 2019 zum Bürgermeister gewählte konservative Manuel Martínez Sirvent (PP) hatte angekündigt, die Hausbesetzungen einzudämmen. Vor einigen Monaten gründete das Rathaus dafür einen multidisziplinären Experten-Ausschuss. Und das zahlte sich im Umgang mit den Hausbesetzern nun offenbar aus.

Erstaunlich schnell veranlasste das Gericht die Räumung. In der Regel erfolgt das bei Hausbesetzungen in Spanien nicht leicht. Oftmals können die sogenannten „okupas“ monatelang in einer besetzten Immobilie ein und aus gehen, sobald sie dort 48 Stunden drin sind und das Schloss ausgetauscht haben. Mangels Beweisen, dass die Hausbesetzer in das Haus eingebrochen sind, sind auch der Polizei die Hände gebunden. Vor Gericht dauert es manchmal Jahre, bis solche Fälle zugunsten der Eigentümer gelöst werden. Die Warteschlange ist lang. Ein Kontrast dazu ist der schnell gelöste Fall im Süden der Costa Blanca.

Nur Bestrafung der Hausbesetzer? Auch Hilfswerke im Ausschuss vertreten

Bei der Express-Räumung im Süden der Costa Blanca griffen offenbar die Kontakte der Rechtsexperten, die im neuen Experten-Ausschuss von Callosa de Segura sitzen. Schnell konnten sie vom Gericht die nötigen Weisungen erwirken. Anschließend gab es im Ort jedoch politischen Zoff. Der konservative Bürgermeister warf der linken Opposition vor, Hausbesetzungen zu fördern und auf die Sorgen von Anwohnern nicht zu achten. PSOE und IU (Linke) dagegen bestanden darauf, für würdiges Wohnen zu kämpfen. Die PP-Ortsregierung dagegen missachte die Rechte der sozial Schwachen.

Letzteres bewies das Rathaus laut linker Opposition zuletzt, als es eine Subvention von 37.000 Euro für soziales Wohnen von der Region Valencia ausschlug. Mehrere Gemeinden der Costa Blanca - auch einige konservativ (PP) regierte - hätten den Zuschuss genutzt. Callosa jedoch gehe es um die reine Bestrafung der Hausbesetzer, und nicht um die Bekämpfung der Armut. Dem steht zumindest die Zusammensetzung des Experten-Ausschusses gegenüber. Dort sind neben Rechtsexperten, Einheiten der Polizei und politischen Parteien eben auch Hilfswerke wie Caritas und Rotes Kreuz vertreten.

Callosa de Seguras Motto im Kampf gegen Hausbesetzungen lautet: Den Armen helfen, aber Kriminelle verfolgen. So versichert es das Rathaus. Doch wie unterscheidet man die einen von den anderen? Die Praxis zeigt, die Welt der Hausbesetzer ist alles andere als einheitlich. Siehe ein anderer Fall aus demselben Ort vor einigen Monaten. Hier griff die Polizei ein, als Anwohner feststellten, dass in einer Immobilie, die der Besitzer länger verlassen hatte, Licht brannte. Das Schloss war aufgebrochen, im Haus saßen drei fremde Menschen - zwei Männer und eine Frau - auf dem Sofa.

Verzweifelte Menschen: Als die Bank eine Zwangsräumung stoppte

Der Fall löste sich jedoch von selbst. Als die Hausbesetzer hörten, dass ein Mann aus Fleisch und Blut auf seinen Besitz pochte, verließen sie die Wohnung freiwillig. Sie hätten „gedacht, dass die Immobilie einer Bank gehört“. Nur das Schloss musste der Eigentümer neu einbauen. Man sieht: Wer unerlaubt fremde Wohnungen bezieht, kann durchaus ein verzweifelter, aber freundlicher Mensch sein, der etwa durch eine nicht bezahlbare Hypothek bedürftig wurde. Auf solche Beispiele verweisen meist Linksparteien, durchaus im Einklang mit Spaniens PSOE-Podemos-Regierung.

Angesichts vieler akuter Fälle gerade in der Corona-Krise fällt es schwer, ihnen zu widersprechen. Im ländlichen Süden der Costa Blanca werden ständig Fälle bekannt, in denen finanzschwache Familien und Bürger - trotz temporärem Verbots der spanischen Regierung - aus Häusern geschmissen werden. Neulich im Vorort La Campaneta von Orihuela bremste sogar die Bank, der die Immobilie gehörte, eine Zwangsräumung. Der für seine unerbittliche Haltung in Sachen Hauseigentum bekannte Richter Antonio Morente bestand darauf, einen finanziell gebeutelten Mann aus der Wohnung zu schmeißen.

Der bei der Blindenorganisation Once als Verkäufer arbeitende Spanier hatte wegen der Pandemie kurzzeitig seine Miete nicht zahlen können, beglich die Schulden jedoch anschließend. In letzter Sekunde gelang es seinem Anwalt und der Bank, die Zwangsräumung zu stoppen. Hier waren allerdings auch die Anwohner gemeinsam mit der Bürgerplattform Stop Desahucios auf der Seite des still und unproblematisch lebenden Mannes. Doch ist das eben nicht immer so. Im Falle gezielter Hausbesetzungen machen Menschen sogar oft die Erfahrung massiver Störungen.

Hausbesetzungen spalten Spanien: Wie packt man Problem an der Wurzel?

Nicht selten machen sich Banden, die etwa Drogenhandel betreiben, in ganzen Gebäuden breit. Diese werden, weil sie so aus den Nähten platzen, in Spanien wenig schmeichelhaft „Flüchtlingsboote“ (pateras) genannt. Oftmals offenbaren kriminelle Hausbesetzer dabei erstaunliche Kenntnisse von Gesetzen, die ihnen in die Karten spielen. Geht es einer Stadt wie Callosa de Segura darum, das Übel der Hausbesetzungen an der Wurzel zu packen? Dafür spricht sicherlich die Integration der sozialen Hilfswerke, aber eben auch das Pochen auf Rechten der Eigentümer und Anwohner.

Hausbesetzer an Costa Blanca: Oftmals verwüsten Eindringlinge ganze Wohnungen.

Denn auch das Leben in einer sicheren Nachbarschaft sei „würdiges Wohnen“, betont Callosas Bürgermeister Manuel Martínez Sirvent (PP) nach der schnellen Räumung des besetzten Hauses. Das Problem der Hausbesetzungen belastet und spaltet Spanien zusehends. In fünf Jahren sollen die Fälle im Land um 58 Prozent gestiegen sein. 100.000 Wohnhäuser seien in Spanien besetzt, heißt es. Immer lauter werden die extremen Stimmen: Auf der einen Seite die, die in den Hausbesetzern nur die Bedürftigen und Verzweifelten sehen, und auf der anderen Seite die, die aus ihnen reine Kriminelle machen wollen.

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