Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verkündet das Hilfspaket gegen die Coronavirus-Krise. Foto: TVE

"Niemand bleibt zurück": Spanien beschließt 200 Milliarden Wirtschaftshilfe

Madrid - mar. Es sei das größte Wirtschaftshilfspaket der Geschichte des modernen Spaniens, erklärte...

Madrid - mar. Es sei das größte Wirtschaftshilfspaket der Geschichte des modernen Spaniens, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez, als er am Dienstagnachmittag vor die Kameras trat. Was die Regierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den Regionen und den Oppositionsparteien ausgearbeitet habe, solle als "Schutzschild für alle" wirken, um diese "temporäre, aber sehr tiefe Krise" zu überwinden, die die Pandemie mit dem Coronavirus bedeutet. "Wir als Regierung, aber auch die Wirtschaft müssen unsere Anstrengungen an das Niveau des Opfers anpassen, das die Spanier in der Krise erbringen". Dabei dürfe niemand zurückgelassen werden, so Sánchez, der speziell erwähnte: "Alte und hilfsbedürftige Menschen, alle arbeitenden Menschen, Selbständige und Kleine und Mittelständische Unternehmen". Das Gesamtpaket umfasst bis zu 200 Milliarden Euro, mithin rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Jahres, wobei der Großteil davon von der öffentlichen Hand geschultert werden wird. Da die Krise dynamisch sei, werde sich die Regierung dem Bedarf anpassen, "wann, wo und wie etwas nötig ist, werden wir es bereitstellen", so der Regierungschef. Er legte außerdem Wert auf die Feststellung, dass ein Hilfsprogramm in diesem Ausmaß und in dieser sozialen Ausgewogenheit nur der öffentliche Sektor, also der Staat und dessen Institutionen realisieren könne. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen des ersten Hilfspaketes, das Geld für das Gesundheitswesen sowie für die Autonomen Regionen und eine Kreditlinie für Unternehmen freigab, wird im Real Decreto von heute unter anderem Folgendes verankert: - Stundung der Raten von Hypotheken auf privaten Wohnraum, wenn die Schuldner das benötigen. Sánchez erklärte, dass den Kreditnehmern daraus keine späteren Nachteile oder Mehrkosten entstehen dürfen. - Stopp von Zwangsräumungen auch bei Mietschulden, "niemand wird seine Wohnung verlieren". - Gewährleistung von Telefonverbindungen, Stromanschluss (also keine Abschaltung bei Nichtzahlung, wenn nicht genügend Einkommen vorhanden ist) - 600 Millionen Euro gehen in die Sozialdienste für alte und hilfsbedürftige Menschen - Die zeitweise Freistellung von Arbeitnehmern seitens der Unternehmen, das System ERTE wird angepasst: Es steht ab sofort allen Unternehmen offen, auch Kleinunternehmen mit wenigen Angestellten; Das Arbeitslosengeld wird ausgezahlt, sobald das Unternehmen den ERTE anmeldet, der Arbeitnehmer muss dafür keine weiteren Schritte unternehmen; das Arbeitslosengeld wird auch bezahlt, wenn die dafür eigentlich notwendige Mindestbeitragsperiode noch nicht erreicht wurde, der ERTE kann für die gesamte Dauer der Krise beansprucht werden und die Zahlungsperiode während der Krisenphase wird nicht an die reguläre Anspruchsdauer angerechnet. - Unternehmen, die auf den Erte verzichten oder wiederbeschäftigen, erhalten Erleichterungen bis Suspendierungen bei den Sozialabgaben und arbeitnehmerseitigen Abgaben - Selbständige werden vereinfacht in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen und beurteilt wie angestellte Arbeiter. - Arbeitnehmer erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit für die Betreuung von Kindern oder anderen bedürftigen Personen angemessen zu reduzieren, der Staat zahlt den Ausfall. - 100 Milliarden Euro werden als Kreditgarantien für Unternehmen jeder Art gewährleistet, um die Liquidität der Wirtschaft zu gewährleisten. Zusammen mit den Banken sollen so bis zu 200 Milliarden Euro mobilisiert werden können. - 2 Milliarden Euro werden als Exporthilfen für kleine Unternehmen reserviert, weitere Extrahilfen für Landwirte - Die Übernahme von spanischen Unternehmen durch ausländisches Kapital wird mit einer Spekulationsklausel eingedämmt, damit die Verletzlichkeit von Unternehmen nicht ausgenutzt werden kann. - Betriebe, die auf Home-Office umstellen wollen, bekommen, falls nötig Subventionen in die technische Investition. - 30 Millionen Euro werden ausschließlich in die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus investiert. Frankreich hat in eine ähnlichen Hilfspaket den Unternehmen zwei Monate Entlassungen gänzlich verboten, - allerdings Ausgleichszahlungen angekündigt, die den spanischen Leistungen entsprechen. Italien stellte auch die Verstaatlichung strategischer Unternehmen in Aussicht, Sánchez setzt auf die Wirksamkeit seines Paketes und das Verantwortungsgefühl aller, schloss aber "Anpassungen" nicht aus.

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