13.03.2020, Spanien, Barcelona: "Ich will, dass du zu Hause bleibst", steht auf einem Plakat unter der Abbildung eines "Onkel Sams" mit Mundschutz. Spanien rief wegen der Corona-Krise den Alarmzustand aus. "Wir wollen alle Mittel des Staates mobilisieren, um die Bürger besser schützen zu können", betonte der Sozialistische Ministerpräsident. Foto: Jordi Boixareu/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Notstand

Madrid - sk. Heute tritt in Spanien zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes der Notstand in Kra...

Madrid - sk. Heute tritt in Spanien zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes der Notstand in Kraft. Das Kabinett hat mittels einer Verordnung den schwächsten der drei zur Verfügung stehenden Ausnahmestände verhängt und dies für eine Maximaldauer von 15 Tagen. Mit dem “estado de alarma” kann die Regierung laut Artikel 166 der Verfassung die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränken, Güter zeitweise einziehen, in Industriebetrieben intervenieren und Lebensmittel oder Dienstleistungen, die zur Grundversorgung gehören, rationieren. Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit kann der Notstand nur einschränken, nicht aber aussetzen, die zwei weiteren Ausnahmezustände "estado de excepción" und der "estado de sitio" können das wohl. Der Notstand konzentriert die Sicherheitskräfte wie die verschiedenen Polizeikörperschaften, die nun ganz dem Staat unterstehen. Der Notstand wird ausgerufen bei Epidemien, Vergiftungen, Naturkatastrophen, Erdbeben, Feuersbrünsten, Versorgungsengpässen oder wenn Dienstleistungen nicht mehr funktionieren, die von essentieller Bedeutung für die Gesellschaft sind. Vor dem Corona-Virus rief die spanische Regierung nur einmal den Notstand aus: Beim Fluglotsenstreik 2010. Was darf die Regierung im Notstand: - Der Verkehr kann sowohl zeitlich als auch räumlich beschränkt oder unter andere Auflagen gestellt werden - Die Sicherheitskräfte können Güter für bestimmte Zeit beschlagnahmen oder vorschreiben, dass alle Personen über gewisse Dinge verfügen müssen - Die Sicherheitskräfte können praktisch in alle Art von Unternehmen, Betrieben Fabriken oder Werkstätten intervenieren und sie temporär besetzen. Dies gilt jedoch nicht für Privatwohnungen - Der Konsum von Grundnahrungsmitteln oder Artikeln des Grundbedarfs kann beschränkt werden - Es können Anordnungen erlassen werden, um die Versorgung der Märkte sicherzustellen oder die Produktion von Grundnahrungsmitteln oder Artikeln des Grundbedarfs zu gewährleisten

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