Ministerpräsident Pedro Sánchez legt einen Eid ab.
+
Ministerpräsident Pedro Sánchez legt den Eid auf die Verfassung ab. Nun prüft das Verfassungsgericht, ob seine Politik mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Klage der Rechtspopulisten von Vox zugelassen

Notstand in Not: Verfassungsgericht prüft Spaniens Allzweckwaffe gegen Corona

  • vonStephan Kippes
    schließen

Das spanische Verfassungsgericht stellt das Notstandsdekret auf den Prüfstand und damit die Grundlage, auf der die spanische Regierung die Coronavirus-Krise bekämpft.

  • Verfassungsgericht prüft Notstandsdekret.
  • Klage wegen Einschränkung von Grundrechten.
  • Regierung sieht als Alternative zum Notstand nur das Chaos.

Madrid – Steht das Notstandsdekret im Einklang mit der spanischen Verfassung oder nicht? Dieser Frage geht das Verfassungsgericht ab Mittwoch nach, da der Oberste Gerichtshof sich kein Urteil erlauben wollte. Damit gibt das Verfassungsgericht dem Einspruch der rechtspopulistischen Partei Vox statt und prüft die Rechtmäßigkeit des Dekrets, auf dessen Grundlage die Regierung die Corona-Pandemie bekämpft.

Vox argumentiert, dass es sich in der Praxis nicht um den Notstand, sondern um einen verdeckten Ausnahmezustand – dem Estado de Sitio - handelt, bei dem Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht oder das Recht auf Bildung nicht eingeschränkt, sondern ausgesetzt werden. Dem Verfassungsgericht liegen zwei weitere Einsprüche gegen das Dekret von Vox und der konservativen Volkspartei (PP) vor, die sich gegen die Aufnahme des Vizepräsidenten Pablo Iglesias von der Linkspartei Podemos in das Organ aussprechen, das die Tätigkeit des Geheimdiensts CNI kontrolliert.

Coronavirus-Krise und demokratischen Grundrechte

Abgesehen davon, liegt dem Obersten Gerichtshof eine ähnliche Klage einer Privatperson vor, die sich in der Ausübung ihrer Grundrechte eingeschränkt fühlt. Die Argumentation: Die Regierung wende den Notstand exzessiv an und setze die Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit praktisch aus. Auch viele Ausländer verfolgen die Diskussion aufmerksam, weil ihnen auf Grundlage des Notstandsdekrets der Zugang zu ihrem Eigentum in Spanien praktisch verwehrt wird, wenn sie dort keinen Hauptwohnsitz haben. Eine der Notstandsregelungen verbietet dass Aufsuchen von Zweitwohnsitzen.

Das Notstandsdekret ist das wichtigste Instrument der Koalitionsregierung aus Sozialisten und Podemos, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Deeskalationsplan umzusetzen. Der sogenannte Estado de Alarma gibt Madrid die Handhabe, alle wichtigen Kompetenzen in der Hand der Zentralregierung zu bündeln und sie ihnen  - im Umkehrschluss -  den Autonomen Regionen zu entziehen. Somit können Katalonien oder das Baskenland keine eigenen Wege einschlagen und der Gesundheitsminister Salvador Illa darf seine Richtlinienkompetenz in der Gesundheitspolitik ausspielen.

Notstandsdekret gilt für zwei Wochen

Der zweite Grundpfeiler: Der Notstand der Regierung verleiht der Regierung die Macht, Grundrechte einzuschränken, nicht aber sie auszusetzen. Die Ausgehsperre und alle die Auflagen bezüglich der Bewegungsfreiheit fußen also auf dem Real Decreto 463/2020 vom 14. März. Der Notstand gilt immer nur für die Dauer von zwei Wochen, eine Verlängerung muss laut Verfassung jedesmal vom Parlament beschlossen werden.

Am gleichen Tag, an dem das Verfassungsgericht das Notstandsdekret auf seine Verfassungsmäßigkeit prüft, stimmt das Parlament über eine abermalige Verlängerung ab. Die Regierung lässt keine Alternative zum Notstand gelten, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte mehrmals, es gäbe keinen Plan B und stellt die Opposition vor die Wahl, entweder Notstand oder Chaos.

Das stimmt jedoch nicht. Es gibt rechtliche Grundlagen außerhalb des Notstandes, um Spanien beim derzeitigen Stand der Pandemie aus der Krise zu führen. Gesetze, mit deren Anwendung die Regierung über mehr Kompetenzen in den Bereichen Nationale Sicherheit und öffentliches Gesundheitswesen im Falle von Notsituationen verfügen würde. Die Regierung Sánchez setzt aber auf die Notstandsregelung und will daran festhalten.

Als Minderheitsregierung fällt es ihr aber zusehend schwer, dafür die Zustimmung im Parlament zu bekommen. Die stärker werdende Oppositon unterstellt Sánchez gewissermaßen, die Ausnahme zur Regel zu machen und das Notstandsdekret zum Regierungsprogramm. So ist die Übereinkunft mit den Baskischen Nationalisten von PNV und der republikanischen Linken aus Katalonien (ERC) zerbrochen, mit deren Unterstützung Sozialisten und Podemos an die Regierungsmacht gekommen sind.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare