Außenministerin Arancha Gonzalez Laya will mit Bündnispartner Italien einen EU-Migrations-Pakt vorantreiben. Foto: dpa

Pakt für Migration

Madrid - dpa. Spanien und Italien wollen einen neuen europäischen Migrationspakt vorantreiben. Diese...

Madrid - dpa. Spanien und Italien wollen einen neuen europäischen Migrationspakt vorantreiben. Dieser Pakt solle sich „auf das Prinzip der Gerechtigkeit und der Solidarität stützen“, sagte die spanische Außenministerin Arancha González Laya am Freitag in Madrid nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Bei der Ausarbeitung des Pakts wollten Rom und Madrid eine Führungsrolle spielen, so Di Maio. Man entwerfe schon seit einiger Zeit ein Dokument zu diesem Thema, das man anderen südeuropäischen Ländern zur Unterzeichnung vorlegen wolle. Beide Länder wollten zudem in einem sich verändernden Europa „strategischer“ vorgehen und nicht nur bei der Migration, sondern auch in Bereichen wie Mittelmeer, Brexit und EU-Haushalt die bilaterale Kooperation verstärken, sagte González Laya. Unter anderem sei in Madrid der erste bilaterale Gipfel seit 2014 beschlossen worden. Man wolle, dass sich der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und der parteilose italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte schon bald treffen. Di Maio war der erste Amtskollege, den die Außenministerin der seit Anfang Januar amtierenden linksgerichteten Koalitionsregierung von Ministerpräsident Sánchez empfing. Spanien und Italien sind zusammen mit Griechenland die wichtigsten Anlaufpunkte für Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen. Diese Länder klagen, dass das Dublin-Abkommen aus ihrer Sicht unfair ist. Deshalb fordern sie eine Reform der Regeln. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass derjenige Staat für Asylverfahren zuständig ist, in den Asylbewerber zuerst einreisen. Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte schon vor ihrem Amtsantritt Ende vorigen Jahres einen Vorschlag für ein neues Migrationsabkommen angekündigt.  

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