spaniens innenminister grande marlaska spricht im senat in madrid
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Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska verteidigt sich im Senat gegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs nachdem er mehrere Kommandeure der Guardia Civil strafversetzt hatte.

Innenminister unter Beschuss

Polizeiskandal in Spanien: Krise um Guardia Civil wird zur Staatsaffäre

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Innenminister wird nach den Absetzungen in der Guardia Civil Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Regierung erklärt, sie würde mafiöse Strukturen im Polizeiapparat auflösen. Einer lügt. Mindestens.

  • Opposition fordert sofortigen Rücktritt von Spaniens Innenminister wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Gewaltenteilung.
  • Regierungschef Pedro Sánchez verteidigt Köpferollen bei Guardia Civil als Aufräumen gegen politische Untergrundarbeit in der Polizei.
  • Ermittlungen zur Schuldfrage über den Ausbruch des Coronavirus in Madrid gehen weiter. Podemos-Ministerin als Zeugin im Visier.

Madrid - Dem Köpferollen bei der Führungsspitze der Guardia Civil folgte am Mittwoch ein erregtes Nachspiel im Parlament. Wie berichtet, hatte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska einen Oberst und einen Generalleutnant, den Chef der Guardia Civil in Madrid sowie in der Folge die Nummer 3 der Polizeieinheit landesweit, von ihren Posten entfernt und strafversetzt. Die Nummer 2 von Madrid kündigte aus Protest selbst, weitere Rücktritte und Versetzungen folgten. Der Hauptbetroffene, Coronel Diego Pérez de los Cobos, will gegen seine Absetzung klagen, weil er sie für illegal hält.

Guardia Civil lädt nach: Spaniens Regierung vertusche Verantwortung

Die der Parteilichkeit geziehene Kriminalpolizei innerhalb der Guardia Civil, die policia justicial, lenkt bei ihren Ermittlungen dennoch weiter nicht auf die Linie des Ministers ein. Mit neuen Indizien, diesmal handelt es sich um einen Off-Record Mitschnitt der Podemos-Ministerin Irene Montero, will sie der Justiz beweisen können, dass die Zulassung der Demonstrationen zum Frauentag am 8. März durch den Präsidenten der Madrider Regierungsdelegation, Hauptschuld an dem heftigen Ausbruch der Coronavirus-Krise in der spanischen Hautpstadt trägt.

Und: Dass diese Entscheidung politisch getroffen wurde und dabei gesundheitliche Kriterien übergangen worden seien. Dass am gleichen Tag auch andere Großveranstaltungen, unter anderem ein Vox-Kongress und ein Fußballspiel genehmigt wurden, spielt in den Ermittlungen nur eine Nebenrolle.

Ausschnitte aus dem Schlagabtausch im Parlament (spanisch):

Lancieren an die Presse und schwammige Begründungen vom Innenminister

Dass die Krise zwischen Guardia Civil und dem dienstvorgesetzten Innenressort so eskaliert, liegt nicht zuletzt an den schwammigen Begründungen, die der Innenminister für seine außergewöhnlich schroffen Maßnahmen gegen die Spitzen der für ihre traditionelle Kameraderie berühmt-berüchtigte Garde übermittelte. Den hochrangigen Kommandeuren bescheinigte er "Vertrauensverlust", in der Öffentlichkeit sprach er aber zunächst von "personellen Umbauten zur Formierung neuer Arbeitsgruppen, ein ganz gewöhnlicher Vorgang".

Bei einer Kontrollsitzung im Senat am Dienstag und im Parlament in Madrid am Mittwoch deutete Grande-Marlaska an, dass er Hinweise habe, dass Teile der Ermittlungsberichte der von Pérez geleiteten Kriminalpolizei an die Presse lanciert worden seien und legte nach: "Ich will nichts mehr dazu sagen, weil ich die Leistung und Karriere von Oberst Pérez de los Cobos respektiere", so der Minister.

„Kein Minister oder sonst ein Regierungsmitglied hat jemals Informationen über die Ermittlungen der Guardia Civil angefordert.“

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska

Verschärft wurde der Skandal, als über das News-Portal El Confidencial ein Schreiben aus dem Innenministerium öffentlich wurde, aus dem herauszulesen sein soll, dass sich die Beamten weigerten, den Minister über die Erkenntnisse ihrer Ermittlungen zu informieren und die Absetzung aus diesem Grund erfolgte. Daraus stellen die Kritiker des Innenminister die Frage, ob er womöglich die Justiz behindert und die Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen verletzt habe, weil ihm diese Ermittlungen politisch nicht ins Konzept passten.

Coronel Diego Pérez de los Cobos, hier bei einem Festakt im Jahr 2018, wurde als Chef der Guardia Civil für die Region Madrid abgesetzt, weil er Ermittlungen seiner Kriminalpolizei politisch verfälscht und an die Presse weitergegeben haben soll.

"Kein Minister oder sonst ein Regierungsmitglied hat jemals Informationen über die Ermittlungen der Guardia Civil angefordert", besteht der Minister auf seiner Version. Doch das "Durchstecken vertraulicher Informationen von der Polizei an die Presse ist eine Straftat". Wenn dem so ist, fragen die Medien, warum hat er den Oberst dann nicht auch angezeigt?

"Sie sind erledigt": Rechte Opposition will den Kopf des Ministers

In der Plenarsitzung im Kongress waren sich die großen Oppositionsparteien in ihrem Urteil einig. Die Sprecher der PP, von Vox und Ciudadanos forderten unisono den sofortigen Rücktritt von Innenminister Grande-Marlaska. Das Thema übertönte sogar die eigentliche Agenda, in der es um die letzte Verlängerung des Notstandes wegen des Coronavirus bis 21. Juni und mögliche vorherige Lockerungen , aber auch um ein Gesetz als „Abschiedsgeschenk" der Regierung aus dem Notstand gehen sollte, mit dem es Rückfälle bei Covid-19 bekämpfen will. Die angeblich befleckte Ehre der schier unantastbaren Guardia Civil war der Opposition wichtiger.

Er habe "wie ein Despot" über die Motive der Absetzung gelogen und die "Gewaltenteilung angegriffen": “Sie haben einen Ehrenmann gefeuert, weil er sich ihnen nicht unterworfen hat. Sie sind als Minister erledigt", so die PP-Abgeordnete Ana Belén Vázquez Blanco und ihre Kollegin Ana Beltrán rief hinterher: "Gehen Sie! Aber schließen Sie nicht die Tür hinter sich, denn bald wird ihnen die ganze Regierung nachfolgen."

"Kloaken ausheben": Regierungschef Sánchez versucht zu helfen

Schließlich eilte Regierungschef Pedro Sánchez seinem Minister und PSOE-Parteifreund Grande-Marlaska zu Hilfe. "Der Minister wird angegriffen, weil er die Machenschaften dieser sogenannten patriotischen Polizei aufdeckt". Sánchez spricht mit der "policía patriótica" jene informellen Bünde innerhalb der Polizei an, die in Spanien als "Kloaken" bekannt sind und über Jahre mit illegalen Methoden bis hin zu Erpressung, Vernichtung und Manipulation von Beweismitteln und durch das nicht genehmigte Abhören von Zeugen schwere Korruptionsfälle der PP gedeckt haben sollen. Das Problem: Die Guardia Civil war nie beschuldigt Teil dieser Untergrundpolizei zu sein, die Ermittlungen dazu zielten bisher immer nur auf die Nationalpolizei.

„Gehen Sie! Aber schließen Sie nicht die Tür hinter sich, denn bald wird ihnen die ganze Regierung nachfolgen.“

PP-Abgeordnete Ana Beltrán zu Minister Grande-Marlaska

Ob Sánchez‘ Intervention wirklich eine Hilfe war, darf man bezweifeln. Denn seine Äußerungen widersprechen zum Teil der zunächst offiziellen Version seines Ministers zu dem Vorfall. Diese als unglücklich formuliert zu qualifizieren, greift bereits zu kurz. Es ist klar, dass der Innenminister aus anderen Gründen als individuellem „Vertrauensverlust“ oder planungstaktischen Gründen gehandelt hatte. Die Entfernung politisch beeinflusster Ermittler von ihren Posten wäre auch durchaus legitim, aber es stellt sich dann die Frage, warum es nicht auch so begründet, sondern vertuscht wurde.

Denn dass in spanischen Polizeieinheiten Gruppen mit Mafia-Methoden arbeiten könnten - die Ermittlungen gegen Ex-Kommissare der Policía Nacional belegen das auch -, ist der eigentliche Skandal, an den sich das Land aber über die Jahre gewöhnt zu haben scheint.

So oder so: Der Minister hat ein Problem

Der Krimi um die Kripo der Guardia Civil ist so oder so längst eine Staatsaffäre geworden: Hat der Minister aus politischen Motiven bei Ermittlungen interveniert, ist er in einem Rechtsstaat unhaltbar. Hat er aber juristisch richtig gehandelt und illegale Netzwerke in der Guardia Civil zerschlagen, die ihrerseits aus politischem Antrieb Ermittlungen manipulierten, hätte er über einen so unerhörten, staatstragenden Vorfall der Öffentlichkeit die Wahrheit berichten müssen. So oder so, der Innenminister scheint tatsächlich erledigt. "Ich werde nicht zurücktreten, weil weder ich, noch jemand aus meinem Team etwas Illegales getan haben", so der Minister.

Die Garde macht weiter: Neue Vorwürfe, neues Lancieren?

Die Guardia Civil, die in ihrer 176-jährigen sehr bewegten Geschichte, schon schwerere Krisen überwunden hat, wenn auch nicht immer auf die saubere Art, schließt die Reihen und ermittelt in der Sache 8M weiter. Der Richterin Carmen Rodríguez-Medel, die eine Anklage über die Verantwortung der Veranstaltungen am 8. März vorbereitet, übermittelte der Guardia Civil einen weiteren Bericht. Darin taucht, laut "El País", das zu dem Papier Zugang gehabt haben will, was ein weiteres illegales Lancieren wäre, als Zeugin ein Off-Record-Mitschnitt der Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero auf.

„Ich werde nicht zurücktreten, weil weder ich, noch jemand aus meinem Team etwas Illegales getan haben“

Spaniens Innenminister Grande-Marlaska im Parlament am Mittwoch, 3. Juni.

Sie sagt darin am Veranstaltungstag, dass sie glaubt, dass bei der Märzdemo weniger Menschen gekommen seien, weil "viele Angst vor dem Coronavirus hatten." Damit sei der Beweis erbracht, dass die Regierung über die Gefahr im Bilde gewesen sei, angeblich wusste sie "schon seit Ende Januar von der Größe der Gefahr", so die Kripo. Am 10. Juni ist der Angeklagte, der Regierungsdelegierte für die Region Madrid, José Manuel Franco, der für die gesamte Regierung nun den Kopf hinhalten muss, zu einer gerichtlichen Anhörung vorgeladen. Fortsetzung folgt.

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