Pedro Sánchez ist mit einer knappen Mehrheit von 167 zu 165 Stimmen bei 18 Enthaltungen zum Regierungschef gewählt worden. Foto: dpa

Pedro Sánchez hat es geschafft

Madrid – ck. Pedro Sánchez ist Regierungschef. Am Dienstag wurde er gewählt, am Mittwoch vor dem Kön...

Madrid – ck. Pedro Sánchez ist Regierungschef. Am Dienstag wurde er gewählt, am Mittwoch vor dem König vereidigt, in der kommenden Woche wird sein Kabinett unter Eid genommen und Freitag findet die erste Sitzung statt. Er will keine Zeit mehr verlieren. Regierungschef war er bislang nur durch ein Misstrauensvotum geworden, die Wahl im Juli 2019 und Nachverhandlungen im September scheiterten. Nun ist er Chef einer Koalitionsregierung. Seit der Zweiten Republik regierte keine Koalition mehr in Spanien. Neuland sozusagen. Die Sozialisten teilen sich die Macht mit Unidas Podemos (UP). Die Linkspartei von Pablo Iglesias erhält mehrere Ministerposten, eben das, was Sánchez im Sommer vermeiden wollte, weshalb er schließlich Neuwahlen ansetzen musste. Möglich war seine Wahl nur dank der Enthaltung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der radikalen Basken von Bildu. Das bedeutet für Sánchez viele Zugeständnisse und eine schwierige Regierungszeit. Entsprechend groß war die Kritik der konservativen Parteien. Sie kanzelten bei der Debatte zur Amtseinführung die Zusammenarbeit mit den Kommunisten unter Duldung der Separatisten (von ERC und Bildu) als Schmach für Spanien ab. Der Ton war ausgesprochen rüde. Sowohl vom PP-Vorsitzenden Pablo Casado als auch vom Vox-Chef Santiago Abascal. Die Opfer der baskischen ETA-Terroristen wurden so oft als Gegenargument zur Duldung von Bildu angeführt, bis die Tochter eines Opfers protestierte. Viele der Angehörigen träten durchaus für Dialog ein, sie wollten sich nicht benutzen lassen.

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