Grundrechte in Spanien
Grundrechte in Spanien: „Knebelgesetz“ gegen Versammlungsfreiheit vor Reform
Offiziell heißt es „Gesetz zur Bürgersicherheit“, doch in Spanien ist es nur als „Ley mordaza“, das Knebelgesetz berühmt und auch berüchtigt. Die Regierung Sánchez wird dieses Erbe der PP, das nicht nur die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit betrifft, aber nicht abschaffen, nur abschwächen und den Grundrechten wieder mehr Geltung verschaffen. Die Frage der „heißen Abschiebungen“ von illegalen Einwanderern wird gänzlich vertagt, Kiffer können durchatmen.
