Eine Bespitzelungsaffäre bringt Spaniens Regierung in Bedrängnis. Katalanische Pegasus-Opfer drohen mit Klagen, Sánchez` Regierungspartner mit einem Ende der Kooperation. Eine Ministerin nennt „alles rechtens“, aber keine Details.

Madrid/Barcelona – Das Abhörsystem Pegasus hat sich in die Mobiltelefone von über 60 Anhängern der Separatistenbewegung in Katalonien eingeschlichen und sie angezapft. Hochrangige Vertreter der Landesregierung und der katalanischen Linksrepublikaner der ERC wurden abgehört mit Hilfe einer israelischen Spyware, die angeblich nur an Regierungen verkauft wird. Aber in Spanien will es natürlich niemand gewesen sein, obwohl „El País“ und „The Guardian“ den Pegasus-Skandal in Spanien schon 2020 teilweise aufdeckten.

Die Affäre um die mutmaßliche Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatisten hat jetzt, nach Bekanntwerden weiterer Details, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Regierung habe „nichts zu verbergen“ und wolle mit der Justiz kooperieren, versicherte Sprecherin Isabel Rodríguez. Offenlegen tut sie nichts.

Pegasus: Israrelisches Abhörprogramm gegen Handys von Kataloniens Separatisten

Nur Verteidigungsministerin Margarita Robles soll im Parlament Rede und Antwort stehen, wie und warum anscheinend der spanische Geheimdienst soweit gehen und selbst Vertreter von Regionalregierungen beschatten lassen konnte. Ohne richterliche Anordnung würden in Spanien aber keine Gespräche abgehört, beteuerte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. „Wir sind ein Rechtsstaat, in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmaßnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze“, sagte sie. Da es um eine Angelegenheit nationaler Sicherheit gehe, könne sie keine Details nennen.

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Nach einer Studie der kanadischen Forschungsgruppe Citizen Lab, die am Montag vom US-Magazin „The New Yorker“ veröffentlicht wurde, wurden über 65 katalanische Separatistenführer sowie zum Teil auch deren Mitarbeiter und Familien systematisch zwischen 2017 und 2020 überwacht, darunter auch der aktuelle katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès sowie dessen drei Vorgänger Quim Torra, Carles Puigdemont und Artur Mas. Begonnen hatte die Abhöraktion demnach unter PP-Premier Rajoy, aber unter dem PSOE-Regierungschef Sánchez wurde sie zumindest nicht gleich beendet.

Rücktrittsforderungen wegen Pegasus-Einsatz in Spenien

Nun sind die Verhältnisse zwischen Madrid und der katalanischen Landesregierung wiedermal gestört, nachdem es zuvor zaghafte Annäherungen beim Dialog zwischen Madrid und Barcelona gab. Puigdemont kündigte am Dienstag in Brüssel juristische Schritte gegen alle Verantwortlichen an. Er wolle diese in Spanien sowie in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz einleiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief er dazu auf, „dringend zu handeln“ und Spanien für den Einsatz des Pegasus-Programms gegen politische Rivalen zur Rechenschaft zu ziehen. Es handele sich um eine „massive Verletzung der Grundrechte“.

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Neben anderen Parteien forderte auch der Juniorpartner in der Regierungskoalition, Unidas Podemos (UP), „klare Erklärungen“ und eine eingehende Untersuchung. Notfalls müssten „Köpfe rollen“, sagte Sprecher Pablo Echenique. In dem Bericht mit dem Titel „Wie Demokratien ihre Bürger ausspionieren“ hebt „The New Yorker“ hervor, bei der Überwachung sei die Spysoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group eingesetzt worden. NSO Group beteuere, das Programm würde nur an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verkauft. Das renommierte The Citizen Lab an der Universität von Toronto hatte Whatsapp-Schwachstellen im Zusammenhang mit Spionage untersucht.

Affäre weitet sich aus: Abhörprogramm Pegasus in ganz Europa unterwegs

Die Affäre weitet sich zunehmend aus. Laut Puigdemont hat man Pegasus in Ungarn, Belgien, Polen, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, und in der Schweiz eingesetzt, neben Politikern auch gegen Journalisten. „Wir sprechen nicht über Autokraten oder Diktatoren“, betonte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann vor der konstituierenden Sitzung des zuständigen Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Auch demokratische Regierungen seien für Spionage anfällig.

Zum Thema: Illegale Aktionen von Sicherheitsbehörden sind auch im demokratischen Spanien keine Ausnahme: Villarejo - Der Pate von Spaniens Kloaken.