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Absoluter Moreno: Andalusiens neue Minister gehen an die Arbeit, Vorgänger ins Gefängnis

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Von: Marco Schicker

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Andalusiens Landespräsident, Juanma Moreno, legte den Amtseid ab
Andalusiens Landespräsident, Juanma Moreno, legte den Amtseid ab. © Junta de Andalucía

Während Andalusiens Landeschef seine Amtszeit mit einem Steuergeschenk für „seine Familien“ beginnt, bestätigt der Oberste Gerichtshof Haftstrafen für seine hinterziehenden Vorgänger. Dass es in beiden Fällen um die gleiche Summe geht, ist ein ironischer Fingerzeig des Schicksals.

Sevilla – Andalusiens Ministerpräsident Juanma Moreno, PP, hat diese Woche seine neue Regierungsmannschaft und Grundzüge seines Programms vorgestellt. Auf 13 Minister vergrößert er die Junta, sieben davon, also die Mehrheit, sind Frauen, vier sind keine PP-Mitglieder. Sogar dem großen Wahlverlierer, seinem Ex-Vize Juan Marín von den aus dem Parlament geflogenen Ciudadanos hatte er einen Ministerposten angeboten, den dieser aber ablehnte. Bereits zuvor trat Moreno ohne Not einen Sitz im Parlamentspräsidium an die rechtsextreme Vox ab, als Trostpreis, da er sie zum Regieren nicht braucht.

Neue Regierung in Andalusien: Steuersenkung als erste Maßnahme

In seiner Antrittsrede versuchte sich Moreno an einem Spagat zwischen selbstbewusstem Machtanspruch aus einer absoluten Mehrheit heraus, die möglichst als Blaupause für einen baldigen Machtwechsel in Madrid dienen solle und der Bescheidenheit eines sorgenden Landesvaters. Eine Art dialogbereiter Absolutismus kündigt sich in Andalusien an. Er werde „niemanden bevorzugen, aber auch niemanden ausgrenzen“, denn diese Legislatur werde angesichts der vielen Krisen und Baustellen „sehr komplex“. Er wünsche sich eine „große Koalition für Andalusien“, eine "Allrad-Regierung", sagte Moreno, in der natürlich er am Ende entscheide, was er aber nicht zu sagen brauchte.

Wohin die Reise wirklich geht, wird an einer der ersten Maßnahmen der zweiten Moreno-Amtszeit ablesbar. Er wolle „unseren Familien“ ein Durchatmen verschaffen, in dem der den Landesanteil an den Lohn- und Einkommenssteuern (IRPF) massiv senke. Binnen drei Jahren sollen die Andalusier so um 680 Millionen Euro entlastet werden. Eine pauschale Steuersenkung klingt zunächst als ein probates Mittel gegen eine Inflation, hat aber zwei entscheidende Haken: Jenes Drittel, das in Andalusien um die Armutsgrenze herum leben muss, wird dabei am wenigsten entlastet, weil das Steueraufkommen von Geringverdienern zu klein ist, die Steuersenkung macht bei ihnen also nur ein paar Euro im Monat aus.

Palacio San Telmo in Sevilla
Der Palacio San Telmo in Sevilla, Sitz des Parlaments und der Landesregierung von Andalusien. © Junta de Andalucía

Hingegen werden jene mit höheren Einkommen, die ohnehin einen viel geringeren Anteil am Einkommen für das Lebensnotwendigste aufbringen müssen, mit viel mehr Entlastung beschenkt. Natürlich spüren auch Normal- und Besserverdiener die Inflation. Doch Moreno senkt mit der Maßnahme die Einnahmen der Landesregierung, mit denen man den Ärmsten helfen könnte, jene, die sich eben nicht selbst helfen können und die im übrigen auch deshalb so arm sind, weil andere so reich sind. Umverteilung von öffentlich nach privat und von Unten nach Oben. Moreno macht, was konservative Regierungen eben so machen.

Einblick in ein Armenviertel von Sevilla: Die Energie-Kommune.

Für alle anderen Projekte und Malaisen, von Energiepreisen, Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrsnetzes, Streit um EU-Fördergelder für die Bauern, Geld für Erneuerbare Energieprojekte bis zur Lösung des akut werdenden Wasserproblems nimmt Moreno hingegen Pedro Sánchez und die Zentralregierung in die Pflicht und hat so für alle Fälle einen Schuldigen in der Hinterhand.

ERE-Urteil: Ex-Landeschef Andalusiens und 18 weitere Funktionäre müssen ins Gefängnis:

Der Kontrast imd der Triumph für die PP könnte größer nicht sein: Während das neue Kabinett seine erste Sitzung abhielt, schickten die Gerichte einen der Amtsvorgänger ins Gefängnis. Spaniens Oberster Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat die sechsjährige Haftstrafe für den Ex-Landesministerpräsidenten Andalusiens José Antonio Griñán und acht weitere Ex-Minister und Amtsträger bestätigt, die nun jederzeit ihren Termin zum Haftantritt erhalten können.

Neun weitere frühere PSOE-Kader, darunter Griñáns Vorgänger Manuel Chaves, werden mit jahrelangem Amtsverbot belegt, drei Personen wurden freigesprochen.

700 Millionen für "Förderungen" und "Abfindungen" hinterzogen

Die Verurteilten, so bestätigten nun die Richter, haben ihre Ämter missbraucht, um organisiert öffentliche Gelder hinterziehen können. Im sogenannten ERE-Skandal wurden von 2000 bis 2009 insgesamt rund 680 Millionen Euro unrechtmäßiger Subventionen an (zum Teil bankrotte) Unternehmen und Scheinfirmen sowie überhöhte Abfindungen gezahlt, häufig für Stellen, die nur fingiert waren. Dass die Summe in etwa jener entspricht, mit der jetzt Moreno seine Klientel beschenkt, ist ein ironisches Augenzwinkern des Schicksals.

Landespräsidenten von Andalusien: José Antonio Griñán (rechts) und Manuel Chaves
Frühere Landespräsidenten von Andalusien: José Antonio Griñán (rechts) und Manuel Chaves, beide PSOE, bei einer Gerichtsverhandlung. © EFE

Zwei der sieben Richter stimmten gegen den letztinstanzlichen Schuldspruch gegen die beiden Ex-Präsidenten Andalusiens, sie sehen bei ihnen und einigen weiteren Angeklagten nicht als erwiesen an, dass sie zum eigenen Vorteil gehandelt hätten. Der Anwalt Griñáns will daher vor das Verfassungsgericht ziehen, was aber keinen haftverschonenden Aufschub bedeutet.

PSOE uneinsichtig zu ERE-Urteil: Partei habe sich nicht bereichert

Die PSOE reagierte wie bisher schmallippig bis trotzig auf das Urteil. Man wolle erst die Begründung der Richter abwarten, halte aber fest, dass die PSOE Andalusiens sich als Partei, im Unterschied zur PP in Valencia oder Madrid, nie illegal finanziert habe, obwohl im Prozess klar wurde, dass die Zahlungen nicht nur an parteinahe Geschäftsleute gingen, sondern vor allem auch dazu dienten, die Wiederwahl der PSOE zu sichern. In der PSOE rumort noch immer die Legende, die Gelder seien gezahlt worden, um den sozialen Frieden im Land zu gewährleisten.

PP-Chef Fejóo erklärte, er wolle das Urteil der Tribunal Supremo nicht instrumentalisieren, um es in der gleichen Rede dann ausführlich zu instrumentalisieren. Er triumphierte und sprach vom „größten Korruptionsskandal in der demokratischen Geschichte Spaniens“, so, als ob es die hunderten Angeklagten der Gürtel-Prozesse und die zweimalige Verurteilung der PP als „korrupte Partei“ nie gegeben habe, deren Verfehlungen sich in die Milliarden summieren und mit illegalen Polizeinetzwerken die Grundfesten der spanischen Demokratie angriffen.

Andalusiens frisch vereidigter Landeschef Juanma Moreno meinte bescheidener, er wolle dafür sorgen, dass es einen solchen Missbrauch „nie mehr geben“ könne. Die ERE-Skandale, zu denen sich etliche lokale Korruptionsfälle von PSOE-Kadern gesellen, gelten als Hauptgrund für den historischen Machtwechsel nach 40 Jahren 2018, den die PP mit der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen in Andalusien 2022 festigen konnte. Wie verführerisch eine schwer kontrollierbare absolute Mehrheit sein kann, mag Moreno als Warnung dienen und auch, dass politische Verfehlung selbst in Spanien manchmal Konsequenzen haben: an den Wahlurnen genauso wie vor Gericht.

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