Kellner in Spaniens Gastronomie
+
Kalte Dusche für viele Wirte, mehr Sicherheit für Kellner und Köche in Spaniens Gastronomie mit der Arbeitsmarktreform.

Arbeiten in Spanien

Arbeitsmarktreform in Spanien: Befristete Arbeitsverträge kein Gewohnheitsrecht

  • VonThomas Liebelt
    schließen

Nach dreimonatigen Verhandlungen steht die Arbeitsmarktreform für Spanien. Ein Kompromiss, aber auch ein Erfolg. Vor allem dem gewohnheitsmäßigen Missbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen soll es an den Kragen gehen, ein Zurück zu höheren Abfindungen gibt es aber nicht.

Madrid – Zuletzt trafen sich Regierungsvertreter und Sozialpartner täglich, um die Frist von der EU-Kommission für eine Einigung bei der Arbeitsmarktreform in Spanien bis Jahresende 2021 einzuhalten. Die Reform ist eine ihrer Bedingungen, damit weitere Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU für Spanien freigegeben werden. Eine weitere war, dass die Reform von den Gewerkschaften und von den Arbeitgebern angenommen wird. Das ist Arbeitsministerin Yolanda Díaz gelungen, die sich zuvor schon für die Erhöhung des Mindestlohns in Spanien gegen die Arbeitgeber durchgesetzt hatte.

Dass sich beide Seiten als Gewinner der Verhandlungen sehen, deutet auf einen guten Kompromiss hin. Sozialisten und Unidas Podemos hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Arbeitsmarktreform der konservativen PP-Regierung von 2012 zu revidieren. So weit ist es allerdings nicht gekommen. Dennoch kann mit dem Ergebnis durchaus von einer Reform gesprochen werden. Es ist zudem die erste tiefer greifende Arbeitsmarktreform seit Verabschiedung des Arbeiterstatuts vor 40 Jahren, die von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gemeinsam getragen wird.

Arbeitsmarktreform Spanien: Missbrauch von Befristung und Auslagerung eindämmen

Die Volkspartei-Reform von 2012 beispielsweise, die Entlassungen für Unternehmen deutlich billiger gemacht und den Betrieben viele Freiheiten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gegeben hatte, war ohne Beteiligung der Sozialpartner auf den Weg gebracht worden. Auch bei anderen größeren Reformen seit 1980 hatte es keine gemeinsame Akzeptanz gegeben. Insofern ist die jetzige Reform eine Besonderheit.

Der vorliegende Abschlusstext stützt sich auf drei Bereiche: die Reduzierung des extrem hohen Anteils an befristeter Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, die Unterbindung des Missbrauchs bei der Auslagerung an Subunternehmen sowie der Beibehaltung der tariflichen Flexibilität für die Unternehmen. Gerade mit dem letzten Punkt kam die Regierung der Arbeitgeberseite weit entgegen. Hatte man doch ursprünglich geplant, die Hoheit des Flächen- oder Branchentarifs gegenüber dem Firmentarif wiederherzustellen. Hier erfolgte also keine substanzielle Änderung gegenüber der Reform von 2012. Gleiches gilt für die finanzielle Regelung von Entlassungen über Abfindungen. Auch sie wurde nicht angetastet.

Befristete Verträge in Spanien: Nur noch 90 Tage pro Jahr gestattet

Was die Befristung anbetrifft, gibt es eine Reihe von Neuregelungen: Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur noch über die maximale Dauer von 90 Tagen innerhalb eines Jahres zulässig. Unter bestimmten Bedingungen sind Verträge über sechs Monate gültig, die noch einmal, wenn es dazu eine tarifliche Vereinbarung gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden können.

Vertretungsverträge bleiben in der bisherigen Form bestehen. Darüber hinaus wird eine besondere Form der Festanstellung mit Unterbrechungen geschaffen. Die gesondert für die Bauwirtschaft bestehenden Verträge – eigentlich befristetet Verträge – werden kurzerhand zu festen Verträgen erklärt. Die Verträge erhalten zudem bessere Bedingungen und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortbildung der Beschäftigten. Vorerst ausgeklammert wurde der Agrarsektor. Die Bauernverbände hatten die Neuregelungen strikt abgelehnt. Jetzt soll nach einer gesonderten Lösung gesucht werden.

Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist auf der Politiker-Beliebtheitsskala in Spanien auf Platz 1.

Um den Missbrauch mit Subunternehmen zu unterbinden, wurden ebenfalls neue Bestimmungen vereinbart. Vor allem sogenannte Multiservice-Unternehmen betreiben gerne Lohn-Dumping. Ein Subunternehmen hat sich nun, was die Gehälter anbetrifft, an den Tarifvertrag zu halten, der für die wirtschaftliche Aktivität gilt. Zwar ist hier ein eigener Firmentarif durchaus zulässig. wenn er aber gleichzeitig auf einen Branchentarif trifft, können die Gehälter nicht niedriger ausfallen.

Linksparteien nicht zufrieden: Gesetz von Regierung beschlossen, aber noch nicht durchs Parlament

Die Gewerkschaften würdigten denn auch das Verhandlungsergebnis: „Das ist die erste Arbeitsmarktreform seit Wiederbeginn der Demokratie, die Arbeitnehmerrechte wiederherstellt“, sagt UGT-Vizegeneralsekretär Mariano Hoya. Die beiden großen Arbeitgeberverbände CEOE und Cepyme ließen per Kommuniqué wissen, dass die Einigung „eine Konsolidierung des Arbeitsmodells bedeutet, das maßgeblich dazu beigetragen hat, die Produktivität der Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Beschäftigung zu steigern“.

Doch die allgemeine Zufriedenheit über die Reform könnte nicht von langer Dauer sein. Noch muss das Verhandlungsergebnis vom Parlament abgesegnet werden. Die baskischen Linksseparatisten von EH Bildu haben bereits angekündigt, der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Man werde mit den Katalanischen Linksrepublikanern (ERC) und anderen Parteien Gespräche führen, kündigte Parteichef Arnaldo Otegi an, um Änderungen zu erzwingen.

Zum Thema. Kein Job, kein Geld, keine Ausbildung: Spaniens NiNis - Jugend auf dem Abstellgleis.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare