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Arbeitsmarktreform in Spanien beschlossen: Skandal bei Abstimmung im Parlament

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Von: Marco Schicker

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Spaniens Regierungschef Sánchez und Arbeitsministerin Díaz
Spaniens Regierungschef Sánchez und Arbeitsministerin Díaz applaudieren sich gegenseitig zur Arbeitsmarktreform. © EFE

Die Arbeitsmarktreform sollte der größte Erfolg der Amtszeit von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez werden. Millionen Spanier sollen mit dem Gesetz aus ihrer prekären Lage geholt, dem Missbrauch von Teilzeit und Befristung ein Ende gesetzt werden. Doch die Abstimmung verkam zur Parlamentsposse zwischen Verrätern und Versagern. Formal wurde das Gesetz beschlossen, doch sicher durch ist es noch nicht.

Madrid - „Das ist ein Sieg für ganz Spanien“ erklärte ein erleichterter, wenn auch von der Aufregung gezeichneter Regierungschef Pedro Sánchez. Denn um ein Haar wäre das wichtigste Gesetzespaket seiner Amtszeit, die Arbeitsmarktreform, am Donnerstag im Parlament gescheitert. Ja, es hätte sogar scheitern müssen, weil die zwei Abgeordneten der UPN, der Nationalistenpartei Navarras, im letzten Augenblick die Seiten wechselten und so die mühsam geschmiedete Mehrheit für die „Reforma laboral“, wieder zerstörten.

Sánchez, vor allem aber seine Arbeitsministerin Yolanda Díaz von Unidas Podemos, sammelten über Wochen nicht nur die Stimmen von linken, nationalistischen und regionalen Kleinparteien ein, sondern schafften es sogar, die tendentiell eher rechts-liberalen Ciudadanos mit ins Boot zu holen, was wiederum zum Absprung von anderen Parteien führte, die sonst eher mit der Regierung stimmen. Daher blieb die Mehrheit sehr, sehr knapp, ruhte aber auf den Schultern der gesellschaftlichen Mitte. Das war Sánchez wichtig. Mehr noch, die Arbeitsmarktreform war die erste ihrer Art in Spanien, die auf einem Konsens der Sozialpartner basiert, zu der also auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände „Ja“ sagten.

Verräter und Versager: Verfassungsgericht Spaniens muss über Parlamentsbeschluss zu Arbeitsmarktreform urteilen

Dass das Gesetz, das die Arbeitsbedingungen für Millionen Arbeitnehmer verbessern und dem Missbrauch von Teilzeitverträgen endlich ein Ende bereiten soll, mit der Minimalmehrheit von 175 zu 174 Stimmen angenommen wurde, hat Sánchez aber letztlich seinem Erzfeind, der Volkspartei (PP) zu verdanken. Besser gesagt einem Abgeordneten, der sich unpässlich fühlte, daher von zu Hause aus abstimmte und sich „irrte“. Er stimmte mit „Ja“, wollte aber, wie der Rest seiner Parteifreunde, mit „Nein“ stimmen. Anschließend informierte Alberto Casero das Parlamentspräsidium über seinen „Irrtum“. Doch da ein technischer Fehler ausgeschlossen werden konnte und er seine Stimme mit doppelter Bestätigung abgegeben hatte, konnte sein Votum nicht einfach umgepolt werden.

Der Skandal war serviert. Zu allem Überfluss verkündete Parlamentspräsidentin Meritxell Batet unter dem Jubel der Opposition auch zunächst noch die Ablehnung des Real Decreto Ley, wie die Gesetze in Spanien heißen, um sich dann zu korrigieren, das Präsidium hätte sich korrigiert, das „Gesetz ist angenommen“. Nun brandete Jubel von der anderen Seite des Parlamentes auf, wie bei einem entscheidenden Elfmeter. Allerdings dürfte der Video-Assistent in Form des Verfassungsgerichtes das letzte Wort in dieser absurden Partie bekommen, denn natürlich protestierte PP-Chef Pablo Casado voller Entrüstung über diesen „Wahlbetrug“ (pucherazo), er hätte nie gedacht, dass die „Sozialisten so weit gehen würden, sogar die Grundlagen der Demokratie außer Kraft setzen“, und er werde vor das Verfassungsgericht ziehen.

Alberto Casero, Abgeordneter von Spaniens Volkspartei (PP)
Alberto Casero, Abgeordneter von Spaniens Volkspartei (PP) hat sich bei der Abstimmung zur Arbeitsmarktreform gleich mehrfach „verdrückt“. © EFE

Die PSOE kommentierte die Sache ein bisschen anders. Die PP habe die zwei Stimmen der UPN gekauft und nun den Lohn ihrer Intrige kassiert. Instant Karma in Reinform. Der unglückliche PP-Abstimmungsversager, Alberto Casero, als rechte Hand des Generalsekretärs ein wichtiger Funktionär, eilte trotz Unwohlseins ins Parlament, und könnte jetzt der Verantwortliche dafür sein, dass Sánchez größte Niederlage zu einem Triumph wird, wenn auch mit einem schalen Beigeschmack. Den beiden UPN-Abgeordneten, die außer zurechtgelegten Phrasen keine vernünftige Erklärung für ihren plötzlichen Schwenk hervorbrachten, droht als Verrätern der Rausschmiss aus ihrer Partei.

Arbeitsmarktreform Spanien: Schluss mit unendlichen befristeten Verträgen

Angesichts dieser würdelosen Parlamentsposse geriet in den Medien in den Hintergrund, wie wichtig die Arbeitsmarktreform für Millionen Spanier sein wird. Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die für das Projekt verantwortlich zeichnet und in Umfragen seit Monaten als beliebteste Politikerin Spaniens rangiert, spricht von einem „historischen Einschnitt“, einer „Stärkung der Demokratie“ und dem Beginn „des Endes des Paradigmas prekärer Arbeit“, das so viele Spanier am und auch unter dem Existenzminimum hält, sie zur Abwanderung oder Schwarzarbeit, zur Resignation führt. Vor allem Frauen, junge Menschen und Zugewanderte werden von den Maßnahmen profitieren, denn sie sind es auch, die in der institutionalisierten Teilzeitfalle am häufigsten feststecken.

Wie berichtet, korrigiert das neue Arbeitsrecht durch die Arbeitsmarktreform in Spanien wichtige - wenn auch längst nicht alle - Punkte der PP-Reform im Nachklang der Finanzmarktkrise, die unter dem Schlagwort „Flexibilität“ 2011 viele Geschenke an die Arbeitgeber machte. Mit der jetzigen Reform ist mit den andauernden Kündigungen und Wiedereinstellungen für ein und dieselbe Arbeit Schluss, spätestens nach 90 Tagen befristeten Verträgen muss der Arbeitgeber einen „contrato indefinido“, einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorlegen.

Arbeitsmarktreform in Spanien: Mehr Gehalt, Zukunft, Planungssicherheit

Es gibt verschiedene Abstufungen für Menschen unter 30 Jahren oder in Ausbildung, eine Begrenzung von Praktika. Ausnahmen für reine Saisonjobs bleiben möglich, können aber nicht mehr so einfach missbraucht werden. „Im Ergebnis werden über 100.000 Menschen überhaupt erstmals legal arbeiten“, glaubt ein Funktionär der Gewerkschaft CC.OO., für andere bedeutet das Gesetz mehr Gehalt, aber auch Zukunft, Planungssicherheit, die Möglichkeit, eine eigene Wohnung zu mieten, was ohne unbefristete Festanstellung fast unmöglich wurde.

Auch Kollektivverträge werden gestärkt und die inflationäre Auslagerung von Arbeitsverträgen an Subunternehmer zur Umgehung von Kollektiv- und Sektorenverträgen wird erschwert. Andererseits wurden die mit der Coronavirus-Krise angewandten ERTE, die zeitweisen Freistellungen von Arbeitnehmern aufgrund von Branchen- oder allgemeinen Krisen, die eine Ausübung von Wirtschaftstätigkeit schwer behindern oder unmöglich machen, genauer definiert, was auch den Arbeitgebern mehr Sicherheit gibt, den Staat aber in die Pflicht nimmt, in Krisenfällen die Lohnkosten zu übernehmen.

Die Reform zeitigt bereits erste Erfolge, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Die staatliche Arbeitsinspektion berichtet, dass im Januar bereits dreimal mehr unbefristete Verträge in Spanien abgeschlossen oder in solche umgewandelt wurden als vor einem Jahr und sie kündigte auch strenge Kontrollen an, allein 6.000 seien es im Januar gewesen. Denn daran, an der Umsetzung und Kontrolle der Gesetze haperte es in Spanien oft noch mehr als an den Fähigkeiten von Politikern, einen Knopf richtig drücken zu können oder dem Rückgrat, sich an ihr Wort zu halten.

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