Demonstration gegen das „Knebelgesetz“ in Spanien.
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„Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“. Demonstration gegen das „Knebelgesetz“ in Spanien.

Grundrechte in Spanien

Grundrechte in Spanien: „Knebelgesetz“ gegen Versammlungsfreiheit vor Reform

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Offiziell heißt es „Gesetz zur Bürgersicherheit“, doch in Spanien ist es nur als „Ley mordaza“, das Knebelgesetz berühmt und auch berüchtigt. Die Regierung Sánchez wird dieses Erbe der PP, das nicht nur die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit betrifft, aber nicht abschaffen, nur abschwächen und den Grundrechten wieder mehr Geltung verschaffen. Die Frage der „heißen Abschiebungen“ von illegalen Einwanderern wird gänzlich vertagt, Kiffer können durchatmen.

Madrid - Das spanische "Knebelgesetz" - selbst die Regierung nennt es so - wurde 2015 mit absoluter Mehrheit der damals regierenden Volkspartei, PP, verabschiedet. Aus Sicht seiner Kritiker diente es von Anfang an nicht als Instrument zur Sicherheit der Bürger, sondern richtete sich gezielt gegen eine aufbegehrende Zivilgesellschaft, die sich gegen einseitig die sozial Schwächsten treffende Sparpolitik und Sozialkürzungen in der Folge der Finanz- und Immobilienkrise immer lauter zur Wehr setzte. Mehr noch: Die PP wollte mit dem Gesetz vor allem die Bewegung 15-M, die seit 2011 die Straßen Spaniens flutete und aus der eine relevante politische Konkurrenz - Podemos - aufstieg, mundtot machen.

Gesetz zur Versammlungsfreiheit: Kritik aus Europa an "Polizeistaat" Spanien stärkte die Opposition

Doch das Gesetz, das Organisatoren und Teilnehmern drakonische Strafen für eigentlich verwaltungsrechtliche Verstöße androhte und sehr nach "Polizeistaat" roch, zeitigte genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich verhindern sollte. Spontane Demonstrationen und ein Anwachsen der Oppositionsbewegung. Politische Beobachter halten das martialische Gesetz sogar für eines der Ursachen, die letztlich zum Machtwechsel führten, weil selbst moderate Wähler eine "Übertreibung" und "Unterdrückung" durch die Regierung Rajoy darin erkannten.

Das Gesetz, das nach Einschätzung von Bürgerrechtlern, aber auch Verfassungsexperten die Versammlungsfreiheit auf ein fast undemokratisches Maß einschränkt und Bürger in Spaniern zu Opfern von martialischer Polizeigewalt macht, schlug einst auch hohe Wellen in Brüssel, manch einer in der EU sah bereits demokratische Grundrechte in Spanien in Gefahr. Es stelle, so Amnesty International, die Gewalten auf den Kopf. Die Polizei bekäme Macht über den Bürger, wo sie ihn eigentlich zu schützen hätte. Nicht wenige fühlten sich sogar an die Willkür der Guardia Civil während er Franco-Ära erinnert.

Auch wenn die volle Härte des Gesetzes in der Praxis nur selten zuschlug, hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez die "Abschaffung" des Ley mordaza von Anfang an auf seiner Agenda geführt, auch als symbolische Friedenspfeife an die außerparlamentarische Opposition und linke Kräfte im Parlament. Doch seine Regierung plant nun nicht die Abschaffung, lediglich eine Abmilderung, die allerdings "den Geist des Gesetzes" derart ändern soll, dass es Demonstranten und die Versammlungsfreiheit nunmehr schützen, "Exzesse beenden" und die Befugnisse der Polizei begrenzen, bzw. klarer definieren solle, was auch in deren Interesse sei, heißt es aus Verhandlungskreisen. Treibende Kraft dahinter ist neben Koalitionspartner Podemos vor allem die PNV, die baskische Nationalistenpartei, deren Stimmen der in Minderheit regierende Sánchez für viele Gesetzesvorhaben benötigt, derzeit vor allem für den anstehenden Staatshaushalt. Nach dem Stand der Dinge, soll das neue Gesetz bis Jahresende verabschiedet sein.

Einen zentralen Punkt ließen die Verhandler - vom Innenminister bis zu den periphären Parteien - außen vor: die "heiße Abschiebung" von auf illegalem Weg in Spanien eingewanderte Ausländer, wie sie z.B. jüngst in Ceuta vorgenommen wurde. Also ihre Abschiebung ohne Verfahren, was laut EU-Normen nicht statthaft ist. Dieser ganze Abschnitt soll Teil eines eigenen Ausländergesetzes und ein Projekt für das kommende Jahr werden.

Menschenrechte als Kompass: Was wird sich am "Knebelgesetz" in Spanien ändern?

Personen, die auf Demonstrationen, aber auch sonst im öffentlichen Raum von der Polizei angehalten werden, sich aber weigern zu identifizieren, dürfen nun nicht mehr ohne weitere Begründung bis zu sechs Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden - nur noch höchstens zwei Stunden. Zudem müssen sie nach der erkennungsdienstlichen Behandlung an den Ort des Aufgreifens zurückgebracht und dürfen nicht, wie bisher möglich, einfach aus der Polizeistation im Nirgendwo geworfen werden.

„Schluss mit Knebeln!“ Das martialische Polizeigesetz einte die Opposition in Spanien.

Geregelt wird - auch wenn das eigentlich absurd klingt -, dass Polizisten darauf zu achten haben, dass die "Intimität" und die "sexuelle Unversehrtheit" von Bürgern beim Vorgang der Verhaftung und der Durchsuchung zu achten sei, was heißt, dass sie nicht ausgezogen oder sonst irgendwie bloßgestellt werden dürfen. Wenn das nötig wird, dann muss für "Sichtschutz vor Dritten" gesorgt sein, besser noch, soll das in geschlossenen Räumen stattfinden.

Unangemeldet heißt nicht illegal: Spontane Demos sind in Spanien zulässig, solange sie im Rahmen bleiben

Ein wesentlicher Punkt ist der Umgang mit spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen. Das aktuelle Recht verbietet diese, wenn der Einsatzleiter das so festlegt, einen Richter braucht er dazu nicht und den "Rädelsführern" drohen mitunter drakonische Strafen. Solange "die Ausübung des Demonstrationsrechts friedlich umgesetzt und die öffentliche Ordnung nicht nachhaltig gestört wird", sind solche "spontanen öffentlichen Meinungsäußerungen" statthaft, auch ohne vorherige Anmeldung bei den zuständigen Stellen, also der Polizei sowie dem örtlichen Regierungsbüro (subdelegaciones del gobierno).

Als Beispiel nennt der Gesetzgeber "emotionale Aufwallungen wie zum Beispiel bei sexuellen Übergriffen auf Frauen". Im Grunde gibt die Regierung Sánchez mit dieser Gesetzesänderung den Bürgern nur zurück, was ihnen laut Verfassung immer zustand: das Recht, immer und überall ihre Meinung kundzutun, auch kollektiv, solange sie damit nicht die Rechte anderer Menschen und das öffentliche Leben unangemessen stören.

Anpassungen gibt es auch bei der Bemessung von Geldbußen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die "wirtschaftlichen Möglichkeiten" des Delinquenten sind dabei jetzt zu berücksichtigen, zudem gibt es einen "Rabatt" von 50 Prozent für jene, die weniger als das 1,5fache des Mindestlohns kassieren und 25 Prozent für jene mit dem 1,5-2,5fachen. Demonstranten und politische Aktivisten finanziell dauerhaft zu ruinieren solle nicht Ziel oder Wirkung des Versammlungsrechts, heißt es dazu von den Verhandlern und: "Die Eingriffe bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Versammlungen und Manifestationen müssen zu jedem Zeitpunkt an den Menschen- und Bürgerrechten orientiert sein".

Keine Gummigeschosse mehr: Polizei in Spanien muss bei Demos "gelinder" vorgehen

Dazu gehört auch, dass die Einsatzkräfte der Polizei bei Demos nicht mehr von vornherein mit Gummigeschossen ausgestattet sein werden. Auch hier wird ein Grundsatz wieder eingeführt, der in Europa eigentlich Standard sein sollte: Die Anwendung des gelindestens Mittels sowie die Ausarbeitung einer individuellen Einsatzstrategie für jedes einzelne Event. Nicht einfach Knüppel aus dem Sack. "Dauerhafte Schäden" bei den beamtshandelten Personen sind "weitestgehend zu vermeiden" lautet der Passus etwas kafkaesk.

Großdemo in Madrid gegen das „Ley mordaza“ in Spanien im Jahre 2018.

Auch für Kiffer und Kleindealer zeigt der Gesetzgeber in Zukunft etwas mehr Verständnis, auch wenn die (vor allem von Podemos) Debatte um die Legalisierung leichter Drogen noch längst keinen Konsens mit der PSOE von Pedro Sánchez brachte. Der Passus im aktuellen Ley mordanza, wonach das Mitführen von psychotropischen Substanzen (lies: Drogen), auch wenn sie nicht zum Handel gedacht sind, als "schwerer Rechtsverstoß" geahndet wurden, wird abgeändert: es handelt sich nun um eine leichte Ordnungswidrigkeit, solange die Menge im Bereich des Eigenbedarfs anzusiedeln ist.

Absurde Gesetze in Spanien: Polizisten fotografieren ist bald keine Straftat mehr

Für viel Polemik sorgte auch das "Fotografierverbot" des aktuellen Knebelgesetzes. Danach durften Fotos von Polizisten im Einsatz, noch anderen "Autoritäten" nicht nur nicht publiziert werden, allein ein Foto zu machen galt schon als "schweres Vergehen". Das reine Fotografieren von Polizisten ist nicht mehr strafbar, denn die Aufnahmen könnten ja auch als Beweis in einem Prozess dienlich sein. Persönliche Daten von Sicherheits- und Einsatzkräften ohne Erlaubnis zu publizieren, bleibt strafbar.

Erhalten bleibt weitgehend der Passus, wonach die Aussage eines Polizisten über einen Vorfall grundsätzlich als glaubwürdig gilt, ein Polizist also nicht von vornherein als parteiisch oder befangen gelten dürfe. Dieser Artikel 19.2 führte kürzlich zum Beispiel zur Verurteilung des Podemos-Abgeordneten Alberto Rodríguez wegen eines vermeintlichen Tritts gegen einen Polizisten bei einer Demo. Das neue Gesetz fügt lediglich hinzu, dass die Aussage des Beamten "vernünftig und logisch" zu klingen habe. Eine Bewertung, mit der sich künftig die Richter herumärgern dürfen, an denen ohnehin alles hängen bleibt, was der Gesetzgeber nicht klar genug regeln kann oder mag.

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