König Juan Carlos von Spanien sitzt im Parlament auf der Besucherbank.
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Wie viele „Deals“ kann Spaniens Ex-König Juan Carlos I noch abschließen? Selbst konservative Kreise in Spanien schütteln über den Ex-Monarchen zunehmend den Kopf.

Monarchie in der Kritik

Spaniens Ex-König Juan Carlos: Erneut Millionen für Unantastbarkeit

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
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Spaniens Ex-König Juan Carlos I. macht wieder mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, eigenartigen Freunden und seinem Luxusleben als einkommensloser Exilant in den Arabischen Emiraten Schlagzeilen. Regierungschef Pedro Sánchez, der die Monarchie als Verfassungsinstitution stur verteidigt, gehen die Argumente langsam aus.

Madrid - Ende Februar teilten die Madrider Anwälte von Spaniens Ex-König Juan Carlos mit, dass das frühere Staatsoberhaupt, das sich seit August 2020 in Abu Dhabi aufhält, weitere 4,4 Millionen Euro an das spanische Finanzamt im Rahmen einer Selbstanzeige überweisen wird, um damit in den Genuss einer Strafamnestie zu kommen.

Deal mit Finanzamt: Ex-König Juan Carlos nutzte Privatjets für acht Millionen Euro

Laut den Anwälten gab es dafür keinerlei Zahlungs- oder Deklarationsaufforderungen der spanischen Behörden, Juan Carlos mache das "freiwillig". Allerdings gab es zu dem Sachverhalt Vorermittlungen bei einer Sonderkommission von Richtern am Obersten Gerichtshof, die sich wiederum auf Ermittlungen Schweizer Behörden in der Causa Juan Carlos stützen. Mehrere spanische Medien berichten, dass rund ein Dutzend "Freunde" und alte "Geschäftspartner" Juan Carlos die 4,4 Millionen Euro geborgt hätten. Denn offiziell hat Juan Carlos seit dem Bruch mit seinem Sohn kein Einkommen, auch wenn er, wie ebenfalls dieser Tage in der Regenbogenpresse breitgetreten wurde, in Abu Dhabi in Saus und Braus in einem Luxusanwesen mit großer Dienerschaft sein Exil verbringt.

Bereits im Dezember 2020 hatte Juan Carlos knapp 680.000 Euro an "Hacienda", das spanische Finanzamt überwiesen, als bekannt wurde, dass er über Jahre Millionen-"Spenden" des mexikanischen Geschäftsmannes Allen de Jesús Sanginés-Krause verschwiegen hatte, über die er sowie weitere Mitglieder seiner Familie über mehrere Kreditkarten verfügten.

Juan Carlos und der Cousin in Monaco: Strohmann für Steuerhinterziehung?

Beim jetzigen "Vergleich" geht es um hunderte Privatflüge in den Jahren 2009 bis 2018, also auch noch nach seiner Abdankung, die über eine Stiftung namens Fundación Zagatka abgewickelt worden sein sollen und die als geldwerte Vorteile steuerliche Verpflichtungen nach sich ziehen. Die Stiftung wurde kontrolliert von Álvaro de Orleans Borbón, einem Cousin von Juan Carlos, der wiederum Patenonkel einer seiner Töchter ist.

Spaniens König Juan Carlos I. 2012 in Saudi Arabien beim damaligen König Abdullah Bin Abdelaziz

Der Name des in Monaco lebenden 72-jährigen Geschäftsmannes taucht im Zusammenhang mit Aussagen der "sehr engen Freundin" (Juan Carlos) Corinna Larsen (geschiedene Sayn-Wittgenstein) auf, die nahelegen, dass Orleans Borbón möglicherweise ein wichtiger Strohmann und Drehscheibe bei der Vertuschung von Einnahmen des damaligen spanischen Königs gewesen sein könnte oder noch ist.

Der größte Schatz sind dabei rund 100 Millionen US-Dollar, die Juan Carlos 2008, also noch als spanisches Staatsoberhaupt, für die Vermittlung des Baus der AVE-Strecke nach Mekka vom saudischen König Abdullah erhalten und verschwiegen haben soll. Diese Gelder sollen großteils über Schweizer Banken, Briefkastenfirmen und Stiftungen, aber auch mit Bargeldkoffern verschleiert worden sein, weshalb die Schweizer Behörden aktiv wurden, aus deren Sicht die Immuniät mit dem Rücktritt des Staatsoberhauptes erloschen ist. Corinna Larsen soll einen Großteil des Geldes zur "Verwahrung" erhalten haben und wurde nach eigenen Angaben, sowohl bei illegalen Abhörungen wie auch gerichtlichen Anhörungen danach sowohl von der königlichen Familie als auch vom spanischen Geheimdienst unter Druck gesetzt.

König Felipe VI hat erst reagiert, als schon alles öffentlich war

Als im März 2020 ruchbar wurde, dass auch Juan Carlos Amstnachfolger, Thronfolger und Sohn, Felipe VI sowie dessen Tochter, Kronzprinzessin Leonor als Begünstigte in einer dieser Stiftungen als Begünstigte auftauchten, brach Felipe VI öffentlich mit seinem Vater, verzichtete auf das materielle Erbe, entzog ihm die Apanage und drängte ihn Anfang August 2020 ins Exil. Eine Entscheidung, bei deren Entstehung die Regierung Sánchez einbezogen gewesen sein soll.

Spaniens Ex-König Juan Carlos I. bei seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus. Aktuelle Fotos von seiner Abreise aus Spanien liegen nicht vor.

Doch dieser Reinwaschung, vom rechten Lager als moralisch einwandfrei bejubelt, blieb ein Geschmäckle anhaften, reagierte Felipe VI nämlich erst, als die Vorwürfe der Bereicherung, Korruption, Steuerhinterziehung und damit des Amtsmissbrauchs, durch Schweizer Ermittlungen und darauf beruhende Presseberichte in Großbritannien öffentlich wurden und so nicht mehr hinter verschlossenen Palasttüren zu halten waren. Dabei ist bekannt, dass die Ermittlungen der Schweizer bereits fast ein Jahr zuvor in Spanien bekannt waren.

Asozial aber unantastbar: Spaniens Regierungschef verurteilt Juan Carlos, schützt aber die Monarchie

Der neuerliche Deal des Ex-Königs befeuert in Spanien erneut die Debatte, sowohl um das Prinzip der Gleichheit vor dem Recht wie der Institution der Monarchie generell. Spaniens Regierungschef hat sich von Anfang an einer Sprachregelung befleißigt, die er jetzt wiederholte. Pedro Sánchez verurteilte auf einer Pressekonferenz am Freitag, 26. Februar, das "unsoziale Verhalten" des Ex-Königs (wörtlich incívica, das sich auch als asozial übersetzen lässt) im Zusammenhang mit dem neuerlichen Eingeständnis der Steuerhinterziehung. "Solche Nachrichten produzieren Unruhe und Unbehaglichkeit in der Regierung". Doch: "Wir verurteilen hier nicht die Institution des Königshauses, sondern eine konkrete Person", so Sánchez.

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte ein weiteres Mal den Ex-König, verteidigt aber die Monarchie uneingeschränkt.

Mehr noch, "Felipe VI stellt ein Vorher und ein Nachher in Beispielhaftigkeit, Transparenz und der verantwortungsvollen Nutzung öffentlicher Ressourcen" dar. "Wenn jemand Irreguläres gemacht hat, ist es das Mindeste, dass er den Schaden wieder gutmacht", so Sánchez und er fühle in der Sache "die gleiche Verwerflichkeit wie die Mehrheit der spanischen Bürger".

Doch Sánchez Versuch, Amt oder Institution und Person zu trennen, wirkt immer hilfloser. Sein eigener Koaltionspartner Unidas Podemos, mit dem Seniorpartner PSOE seit Monaten in eskalierendem Konflikt, hielt Sánchez den Mangel an Kohärenz der Argumentation genüsslich vor. Denn es sei die anachronistische und mit einem Rechtsstaat unvereinbare "Unantastbarkeit" der Person des Königs und Staatsoberhauptes, die dieses Handeln und das Fehlen von Konsequenzen erst möglich mache. Felipe VI habe sich durch sein Eingreifen, erst als es nichts mehr zu Leugnen gab, auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Debatte über Zukunft der Monarchie in Spanien: Juan Carlos und das strukturelle Problem

Die in der Verfassung verankerte Unantastbarkeit erlösche aber zumindest nach Amtsniederlegung, argumentiert nicht nur Podemos, sondern auch ein Teil des spanischen Jutsizapparates, weshalb sowohl Finanzpolizei als auch eine richterliche Sonderkommission beim Tribunal Supremo, Spaniens Obersten Gerichtshof untersuchen, welche der Vergehen Juan Carlos nach seiner Abdankung 2014 rechtlich schlagend werden könnten. Dabei, so legen es Zeugenaussagen gegenüber mehreren Zeitungen nahe, würden ihnen ständig Steine in den Weg gelegt und verzögert, offenbar hofften die Strippenzieher darauf, dass sich das Justizproblem Juan Carlos bald auf "natürlichem Wege" erledige.

Mitarbeiter der Finanzaufsicht sagten zudem, dass Juan Carlos mit seiner zweiten Nachsteuererklärung bereits die Voraussetzungen für eine Amnestie durch Selbstanzeige nicht mehr erfülle, denn das Amnestiegesetz sage klar aus, dass die erste Deklaration alle Vorfälle und sämtliches Vermögen zu erfassen habe, um rechtlich wirksam zu werden. Außerdem sollte man die Herkunft der "Kredite" des Freundeskreises von Juan Carlos unter die Lupe nehmen, die ihm jetzt das Geld für die 4,4 Millionen Euro Nachzahlung geliehen haben. Eines sei zumindest klar: ein normaler Bürger hätte diese Vorzugsbehandlung nicht erhalten.

Von der Mafia abgeschaut: Die Bourbonen und ihre Fluchtmillionen

Während progressive Kräfte weiter fordern, mit einer Verfassungsreform die Zügel für die Monarchie enger zu ziehen und das Staatsoberhaupt zumindest anderen Regierungsmitgliedern rechtlich gleichzustellen, will Spaniens Rechte und bis dato auch die "sozialistische" PSOE die Institution, die sowohl ein Erbe Francos, aber auch ein Teil der demokratischen Transición in der Verfassung von 1978 wurde, unverändert bleibt. Juan Carlos Rolle als "Retter der Demokratie", vor allem beim Putsch 1981, dessen 40. Jahrestag man gerade beging, genügt ihnen für eine Absolution.

Sag zum Abschied leise Adiós: Ein kurzer Brief und weg war Juan Carlos I. Zurück lässt er seinen Sohn, Felipe VI. als König und Staatsoberhaupt Spaniens. Hier mit Königin Letizia in Gijón.

Doch selbst in der sonst königstreuen Volkspartei hat man von den selbstherrlichen Alleingängen des Juan Carlos langsam die Nase voll. So äußerte sich José Manuel García-Margallo, Außenminister in der PP-Regierung Rajoy gegenüber "El País", dass die "Schaffung von verborgenen Finanzstrukturen ein schwerer Fehler" gewesen sei, der "die Institution extrem schwer beschädigt" habe. Ein anderer Ex-PP-Minister, der lieber anonym bleiben wollte, verteidigt ihn: Seit Carlos III (18. Jahrhundert) gab es keinen spanischen König, der nicht im Exil geboren wurde, gelebt hat oder dort gestorben ist. Offenbar herrscht in dieser Dynastie "eine beständige Panik", gegen die man sich durch das Parken von nicht deklarierten Geldern in Ausland absichern will. "Fluchtmillionen" nennt man das in der Mafia.

Impf-Privilegien: Juan Carlos und seine Töchter lassen sich außer der Reihe in den Emiraten impfen.

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