Amtseinführung des neuen Präsidenten von Katalonien.
+
Der 38-jährige Linksrepublikaner (ERC) Pere Aragonès ist neuer Landesministerpräsident von Katalonien.

Katalonien-Konflikt

Katalonien hat wieder eine Regierung - Was wird aus der Unabhängigkeit?

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
    schließen
  • Stephan Kippes
    Stephan Kippes
    schließen

Pere Aragonès von der Republikanischen Linken ist neuer Regierungschef von Katalonien. Ein neuer Dialog mit der Zentralregierung in Madrid über den Katalonien-Konflikt hängt an der Frage der Amnestie, an Betonköpfen auf beiden Seiten und am Damoklesschwert eines neuen Referendums zur Unabhängigkeit.

Barcelona – Katalonien hat eine Landesregierung . Nur zwei Tage vor Ablauf der Frist, ab der Neuwahlen gedroht hätten und nach zähen Verhandlungen, wurde am Montag, 24. Mai, Pere Aragonès von der Republikanischen Linken (ERC), Sieger der Wahlen in Katalonien, zum neuen Landeschef gewählt. Mit den Stimmen seiner Partei und jenen von Junts, der Partei des exilierten, von der spanischen Justiz gesuchten Ex-Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont.

Neue Regierung in Katalonien: Instabil von Tag eins an

Der 38-jährige Aragonès, der den bereits von Gerichten abgesetzten Quim Torra nun endgültig ablöst, erklärte, dass er seine Regierung dafür nutzen wolle, um Katalonien nach der Coronavirus-Krise zu stabilisieren und den „Prozess der Selbstbestimmung unumkehrbar zu machen“ sowie für die Freilassung der inhaftierten Separatistenführer zu sorgen. Das neue Kabinett der Generalitat de Catalunya ist zu gleichen Teilen mit ERC- und Junts-Ministern besetzt, letztere stellen auch einen Vizepräsidenten. Die Regierung startet von Beginn an mit dem Nimbus der Instabilität.

Zwar sind sich beide Koalitionspartner einig im Bestreben um eine Ablösung Kataloniens von Spanien, in der Wahl der Mittel, vor allem aber bei der Frage, wie ein neues Katalonien aussehen soll, liegen zwischen dem radikalen Linksbündnis und den konservativen Nationalisten von Junts Welten. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich, nach dem verhandlungsunwilligen Sturkopf Torra, mit Aragonès einen taktisch flexibleren Verhandlungspartner in Barcelona zu haben und das Dauerthema Katalonien in Richtung eines Kompromisses bewegen zu können.

Referendum über Unabhängigkeit: Wie geht es im Katalonien-Konflikt weiter?

Dagegen spricht indes die Radikalität von Junts, aber auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Regierung Sánchez arbeitet weiter an der Begnadigung der seit dreieinhalb Jahren inhaftierten Separtistenführer, wird damit aber einen erneuten politischen Sturm auslösen. Denn neben der lauernden Opposition, haben sich auch Staatsanwaltschaft und wird sich vermutlich auch der Oberste Gerichtshof gegen die Begnadigung aussprechen.

Die Umarmung mit seinem inhaftierten politischen Ziehvater Oriol Junqueras (auf Hafturalub) während der Amtseinführung ist ein klares politisches Signal des neuen katalanischen Ministerpräsidenten Aragonès.

Der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras nutze am Montag einen Freigang, um der Amtseinführung von Pere Aragonès beizuwohnen. Es ist ein historischer Tag für die katalanischen Linksrepublikaner. 90 Jahre ist es her, seit die 1931 gegründete Esquerra Republicana de Catalunya zuletzt den Ministerpräsidenten im Landtag stellten. Pere Aragonès ließ in der Debatte um seine Amtseinführung nicht die geringsten Zweifel daran, dass er beabsichtigt, den Unabhängigkeitsprozess von Katalonien fortzuführen. Der politische Ziehsohn von Junqueras will sich am Beispiel Schottland orientieren und ein weiteres Kapitel mit einem Referendum abzuschließen. Aber der 38-Jährige sagte weder wie noch wann.

Katalonien wird weiter für eine Unabhängigkeit streben, aber anders. Die ERC haben nicht diese Betonkopf-Mentalität wie JuntsxCat und Quim Torra. Sie fahren keinen reinen Konfliktkurs gegen Spanien. Die ERC setzen auf Dialog und unterstützen im Parlament in Madrid die dortige Regierung aus PSOE und Podemos. Bis zuletzt bemühte sich Aragonès die Podemos-Fraktion En Comú Podem ins Boot zu holen. Aber das schaffte er nicht, wegen Junts. „Ich werde mich bemühen, der Präsident aller zu sein. Die Konflikte in einer Demokratie löst man politisch - und das ist per Wahl.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare