Landtagswahl in Katalonien

Wahlen in Katalonien: Sozialisten kommen nicht gegen Hegemonie der Separatisten an

  • vonStephan Kippes
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Die Sozialisten gewinnen die Landtagswahl in Katalonien, doch alleine sind sie nicht stark genug, um gegen die Hegemonie der Separatisten anzukommen. 

Barcelona - Die Katalanen sprechen sich bei der Landtagswahl am 14. Februar nicht für einen Richtungswechsel aus. Der Sozialist Salvador Illa holt am Sonntag die meisten Stimmen – 23 Prozent und damit 33 Sitze. Einen klaren Wahlsieg kann der frühere Gesundheitsminister Spaniens jedoch nicht feiern. Denn die beiden großen separatistischen Parteien in Gestalt der katalanischen Republikaner ERC – 21 Prozent und ebenfalls 33 Sitze – und JuntsxCat – 20 Prozent und 32 Sitze – kommen zusammen schon fast auf die absolute Mehrheit und dürften es Illa und der PSC schwer machen, in Katalonien an die Macht zu gelangen. Theoretisch könnte mit der anarchistischen CUP , die von vier auf neun Sitze zugelegt hat, erneut die separatistische Koalition an die Macht kommen, die in Katalonien das verbotene Unabhängigkeitsreferendum und die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2017 angestrengt hat.

Kein Richtungswechsel in Katalonien: Wahlsieg der PSC reicht nicht, um gegen Separatisten anzukommen

Die Sozialisten finden im Lager der Befürworter der Einheit Spaniens keine starken Bündnispartner und keine Mehrheit. Podemos hält zwar seine acht Mandate, aber die liberalen Ciudadanos müssen ein Debakel verbuchen und verlieren 30 Mandate. Ihnen bleiben somit nur noch sechs Landtagsabgeordnete. Die konservative PP schrumpft auf drei Sitze und wird kleinste Kraft im Landtag.

Bei der Landtagswahl stimmen die meisten Katalanen für separatistische Parteien.

Diese beiden traditionell ausgerichteten Parteien PP und C’s müssen obendrein ansehen, wie die rechtspopulistische Vox sie regelrecht überflügelt und erstmals mit elf Sitzen in den Landtag einzieht. Nun führt die Partei von Santiago Abascal das politische Lager, das den Kurs einer Frontalopposition zu den Separatisten fährt.

Poker um die Macht in Katalonien: ERC und PSC beanspruchen Amt des Regionalpräsidenten

Noch in der Wahlnacht haben sowohl der Wahlsieger Salvador Illa von den Sozialisten als auch der ERC-Führer Pere Aragonés ihren Anspruch auf das Amt des Regierungspräsidenten angemeldet. Sozialist Illa kann nur hoffen, dass eine Koalition mit Podemos und ERC zustande kommt. Diese Linkskoalition unter Einbezug der Separatisten würde in die politische Landschaft der Region passen, weil sie sich in einer Gesellschaft, in der sich Separatisten und Befürworter der Einheit Spaniens die Waage halten, wohl am dialogfähigsten erscheint. Ferner hält just dieser Dreierbund auch in Madrid die Zügel in der Hand. Dem steht im Weg, dass die Separatisten im Vorfeld ein Veto gegen einen Bund mit den Sozialisten in Katalonien beschlossen haben. Ferner können sie mit dieser Wahl ihre Hegemonie stärken und die Mehrheit im Landtag stellen. Die geringe Wahlbeteiligung wegen der Coronakrise bei 54 Prozent mag dabei geholfen haben.

Die ERC will eine Koalition bilden, die für eine Amnestie der verurteilten Separatistenführer und Kataloniens Recht auf Selbstbestimmung eintritt. Dies mutet nach einer Neuauflage des Konfrontationskurses mit Madrid an un dafür stehen eigentlich Junts und Carles Puigdemont Gewehr bei Fuß, allerdings vertragen sich die beiden Parteien ERC und Junts nicht sonderlich gut und es gilt nicht als sicher, dass sie sich einigen. Beide Parteien stellten bis dato die Landesregierung in Katalonien und sie können für die vergangenen drei Jahre keine gute Bilanz vorlegen.

Rubriklistenbild: © David Zorrakino, dpa

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