Pablo Casado, Chef der Volkspartei in Spanien bei einer Pressekonferenz.
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Pablo Casado, Chef der Volkspartei, PP, in Spanien, übt schon mal die „Merkel-Raute“, die wohl Regierungsfähigkeit nahelegen soll.

PSOE-Podemos im Streit

Koalitionskrise in Spanien: Volkspartei lachender Dritter?

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
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Von der wachsenden Krise zwischen den Koalitionspartnern der Regierung in Spanien, PSOE und Podemos, profitiert zunehmend die PP, die nach Katalonien-Desaster und Korruptionsskandalen selbst am Abgrund stand. Regierungschef Sánchez arbeitet nicht mehr nur an flexiblen Mehrheiten, sondern steuert auf eine stillschweigende „Große Koalition“ zu. Eine gefährliche Strategie.

Madrid - Seit Wochen steigen die latenten Spannungen zwischen den Koalitionspartnern der Regierung in Spanien, PSOE und Unidas Podemos an, die sich vor allem rund um die Person von Podemos-Chef und Vizepremier Pablo Iglesias drehen. Der Vorwurf der Sozialisten: Iglesias nutze seine Regierungsbeteiligung, um eigentlich Oppositionspolitik zu machen. Doch beides könne er nicht haben, "so kann es nicht weitergehen", heißt es aus PSOE-Regierungskreisen. Obwohl die bisherige Regierungsbilanz in Zeiten einer gigantischen Krise gar nicht so schlecht aussah.

Krise in spanischer Regierung: Koalition zerbröselt an Eigensinn und Intrigen

Iglesias kürzliche Äußerungen zu Defiziten der spanischen Demokratie, die zögerliche Verurteilung der Krawalle rund um die Demos für den inhaftierten Rapper Hasél, aber auch inhaltliche Differenzen über das Regierungsprogramm, haben unter anderem dazu geführt, dass eigentlich gemeinsame PSOE-Podemos-Projekte, wie das Gesetz über einen Mietendeckel, das Ley Trans und andere Gesetze zum Schutz von Minderheiten entweder verzögert oder aneinander vorbei beschlossen werden.

Wären die Masken nicht, könnte man Sánchez‘ offenen Mund sehen. Denn der spanische Regierungschef kann sich nur noch wundern, was sein Juniorpartner Pablo Iglesias (Podemos, rechts) in letzter Zeit so von sich gibt.

Podemos enthielt sich bereits demonstrativ bei der Verabschiedung des Ley Trans im Parlament, weil der Beschlussentwurf von der PSOE kam, obwohl die eigentlich für Gleichstellung zuständige Podemos-Ministerin Irene Montero (mit Iglesias verheiratet) seit Monaten an einem eigenen Entwurf gearbeitet hatte. (Mehr dazu in den aktuellen Printausgaben der Costa Nachrichten). Doch auch bei den großen Würfen wie dem gerade angekündigten Elf-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Tourismus- und Gastronomiebranche tritt Sánchez lieber allein auf und Podemos muss sich hinterher mühen, seinen Anteil daran ins rechte Licht zu rücken.

Stunde der Volkspartei: PP profitiert von Zwist, steckt dabei selbst in einer großen Krise

Die führende spanische Oppositionspartei PP, sonst der PSOE spinnefeind, sieht ihre Stunde gekommen, sich als staatstragende, verantwortliche Kraft aus der Opposition heraus zu präsentieren und dabei gleichzeitig andere Konkurrenten an den Rand zu drängen, denn zuvor waren es die Ciudadanos, die versuchten, sich der PSOE sachdienlich anzunähern. Die PP dient sich der PSOE nun für mehrere knifflige Gesetze, die teils schon seit Jahren blockiert sind, als Mehrheitsbeschaffer an. So kam es dieser Tage zu einer Einigung über die Neubesetzung des Aufsichtsrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE sowie zu Annäherungen bei der Lösung des gordischen Knotens beim Justizrat, dem Verfassungsgericht, der Datenschutzbehörde sowie dem Volksanwalt zwischen PP und PSOE mit pointierter Auslassung von Podemos.

Regierungschef Pedro Sánchez hat mit seiner PSOE 120 Mandate im Parlament und regiert mit den 35 Sitzen von Podemos ohnehin in Minderheit, wobei die fehlenden Stimmen meist bisher von Regionalparteien oder den katalanischen Republikanern geborgt werden konnten. Ohne den Koalitionspartner Podemos fehlen der PSOE allerdings 56 Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die PP kann mit 89 Mandaten diese fehlenden Stimmen leicht aufbringen und entsprechend taktieren. Während Sánchez möglicherweise darauf spekuliert, durch seine Kooperation mit den Konservativen Vertrauen in der Mitte der Bevölkerung zurückzugewinnen, das man mit Podemos arg strapaziert hat, will die PP ihr Image der Regierungsfähigkeit reparieren, das durch die Korruptionsskandale rund um Gürtel, Púnica und andere und ihre am rechten Rand fischende Totalopposition lange gelitten hatte.

Wer in Spanien zuletzt lacht: Casado und Sánchez pokern hoch, lösen aber auch politische Blockaden

Allerdings verbaut sich Sánchez mit seinen Liebäugeleien in Richtung PP die Sympathien von natürlichen Bündnispartnern wie ERC zunehmend, was ihm, sobald PP sich mächtig genug fühlt, um Sánchez vor den Kopf zu stoßen, bitter rächen kann, zum Beispiel, sollte es wieder einmal zu einer Vertrauensabstimmung kommen, die über das Schicksal seiner Regierung entscheidet. Sánchez Taktik gleicht also einem Tanz auf dem Vulkan. Doch der Regierungschef gilt auch als gewieft. So ist es durchaus denkbar, dass er - ob nun mit Wissen von Iglesias oder nicht - die Koalitionskrise nur inszeniert, um einige politische Blockaden zu lösen, um dann mit dezidiert linken Projekten die PP wieder von sich zu stoßen und Podemos zurück ins Boot zu holen, - wenn, ja wenn Sánchez Podemos überhaupt mittelfristig noch als Regierungspartner ansieht.

Die Querelen zwischen PSOE und Podemos kommen nämlich auch deshalb zur Unzeit, da die Sánchez-Partei nach ihrem relativen Wahlsieg in Katalonien und dem dortigen erneuten Desaster der PP sowie dem praktischen Untergang der Ciudadanos eigentlich in einer guten Position war. PP-Chef Pablo Casado sah sich wegen der vor Gerichten immer massiver ans Licht kommenden Korruptionsaffären sogar dazu genötigt, den Auszug seiner Partei aus der Parteizentrale in der Calle Genova in Madrid anzukündigen, um deren Renovierung es ebenfalls ein Korruptionsverfahren gibt und so seinen postulierten Bruch mit der korrupten Vergangenheit in einer medial wirksamen Läuterungsgeste zu materialisieren.

Pablo Casado (PP) und Pedro Sánchez sprechen wieder mit-, statt nur übereinander. Ob Spanien daraus Nutzen zieht, bleibt noch offen.

Casado besteht darauf, dass es die PP der Korruption nicht mehr gebe. Dass Sánchez die nach Rettung ausgestreckte Hand Casados angenommen hat, ist ein Geschenk und erleichtert die Reinwaschung der PP. Sánchez kehrt so indirekt auch ein bisschen zum Quasi-Zweiparteiensystem zurück, das die Spanier eigentlich abgewählt hatten.

Ob die Irrfahrt von Podemos Programm oder Taktik ist oder mehr mit der ans Egomane grenzenden Verkopftheit ihres "Führers" Pablo Iglesias zusammenhängt, ist noch ein Rätsel. Iglesias muss festgestellt haben, dass er als Teil der Regierung die allgemeine und spezifische Unzufriedenheit vieler Spanier nicht mehr auffangen kann. Podemos hat als Protestpartei und als linke Alternative für viele ausgedient. Das führt auch dazu, dass für Frustrierte sowie das wachsende Prekariat in Spanien Vox das Ventil der Wahl geworden ist. Eigentlich absurd scheinende Wählerwanderungen bei der Katalonien-Wahl von links nach ganz rechts bestätigen diese These.

Die rechte Vox, die selbst immer dumpfer und radikaler auftritt und inhaltlich keine realisierbaren oder sinnvollen Lösungsvorschläge gegen die Krisen einbringt, braucht sich bei dem Polittheater in Madrid eigentlich nur zurücklehnen und genüsslich dabei zusehen, wie ihre "Beliebtheitswerte" unverdient ansteigen, jeder brennende Container in Barcelona, jede Podemos-Pressekonferenz und jeder PP-PSOE-Pakt bringen ihr offenbar mehr potentielle Wähler.

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