Russlands Krieg gegen die Ukraine: Auch Spanien schickt direkt Waffen - Hilfsaktionen im ganzen Land
Auch Spanien reagiert auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Außenbeauftragte der EU, der Spanier Josep Borrell, spricht von der „dunkelsten Stunde Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Regierungschef Sánchez: „Putins Aggression bleibt nicht ungestraft“. Krieg und Sanktionen können auch Spanien teuer zu stehen kommen.
Update, 5. März:
Spanien fällt eine Schlüsselrolle beim Flüssiggas als Alternative zu Erdgas aus Russland zu.
Spenden und Hilfsaktionen für die Ukraine an der Costa Cálida (Murcia).
Spenden und Hilfsationen für die Ukraine an der Costa Blanca (Valencia).
Hilfsgüter und Spenden für die Ukraine in Málaga und entlang der Costa del Sol (Andalusien).
Kehrtwende: Auch Spanien schickt direkt Waffen in die Ukraine
Update, 2. März, 13.00 Uhr: „Die stärkste Waffe, die wir gegen den Krieg in der Ukraine haben, ist die Gemeinschaft, – die Europäische Gemeinschaft“, so Regierungssprecherin Isabel Rodríguez noch am Dienstag. Mit dieser Formel wollte Spaniens Regierungschef, Pedro Sánchez, zunächst vermeiden, direkt Waffen an die Ukraine zu senden, das 500-Millionen-Paket der EU-Kommission sollte genügen und die Geduld seiner linken Koalitionspartner nicht zu sehr strapazieren. Am Mittwoch die Kehrtwende im Parlament in Madrid, angestrahlt in den Farben der Ukraine: Spanien wird direkt „offensives Material“, also Waffen, in die Ukraine schicken, so Premier Sánchez. Die linken Partner reagierten gespalten, „Eskalation wird den Konflikt nicht lösen“, so Podemos-Ministerin Ione Belarra. „Volle Unterstützung“ hingegen von der „Kommunistin“, Arbeitsministerin Yolanda Díaz.
Update, 1. März 2022, 15:30 Uhr: Aufnahme von Flüchtlingen, Waisenkindern und gestrandeten Ukrainern in Cádiz, Hilfspakete in Eigenregie und eine Hotline für Hilfswillige und Spenden in Málaga. Neben Wut und Ohnmacht beweist Spanien seine Solidarität. Konkret, schnell, unkompliziert. Welle der Solidarität in Spanien - Konkrete Hilfsaktionen in Málaga und Cádiz
Update, Sonntag, 27. Februar, 17.30 Uhr: Spanien wird - wie viele weitere europäische Staaten - seinen Luftraum für russische Fluggesellschaften und Privatflugzeuge schließen, teilt das Verkehrsministerium in Madrid mit. Geprüft werde auch, ob spanische Häfen für Schiffe aus Russland gesperrt werden. Spanien schafft zudem den „goldenen Pass“ , die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder schnelle Einbürgerung im Gegenzug zum Kauf einer hochwertigen Immobilie oder sonstigen Investition, für russische Staatsbürger ab.
Zum Thema: Was der Krieg Russlands gegen die Ukraine für Spaniens Wirtschaft bedeutet.
Großdemo gegen Russlands Krieg in der Ukraine in Madrid - Spanien nimmt Flüchtlinge auf
In Madrid fand am Sonntagmittag die größte von etlichen Anti-Kriegs-Demonstrationen in Spanien statt. Nach Angaben der Regierungsdelegation nahmen an dem Marsch von Plaza Colón bis Plaza de Cibeles 40.000 Menschen teil, darunter neben hier lebenden Ukrainern, auch Russen und viele Spanier.
Zum Thema: Gemeinsam gegen den Krieg - Kundgebung in Torrevieja, dem „kleinen Russland“ an der Costa Blanca
Über 100.000 bei Friedensdemo in Berlin (Video von EuroNews):
Mehrere hundert Ukrainer, die wegen des Kriegsausbruches in ihrer Heimat in Spanien gestrandet sind, werden auf Staatskosten untergebracht. Zudem haben viele Autonome Gemeinschaften (Bundesländer) sowie Rathäuser Spaniens ihre Ressourcen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt, die EU verhandelt gerade über ein Verteilung der Flüchtlinge, von denen die Anrainer Polen, Rumänien, Ungarn und Slowakei sowie Moldau regelrecht überrannt werden. Laut UN-Flüchtlingswerk sind bereits knapp 400.000 Ukrainer über die Westgrenzen des Landes geflohen. Spanische Krankenhäuser halten Kapazitäten bereit, um Verletzte des Konfliktes behandeln zu können, die unter anderem vom spanischen Militär aus Polen ausgeflogen werden könnten.
Update, Sonntag, 27. Februar, 10.00 Uhr: Das ganze Wochenende über setzten sich etliche Demonstrationen von Ukrainern - aber auch Spaniern und sich solidarisierenden Russen - in ganz Spanien fort. Tausende Teilnehmer, auch in den Küstenorten der Costa del Sol und der Costa Blanca sowie an den Küsten Kataloniens, wo die meisten der rund 130.000 Ukrainer in Spanien leben, forderten ein sofortiges Ende der Invasion und der Kriegshandlungen.
Update, Samstag, 26. Februar: In Dutzenden spanischen Städten demonstrieren hier lebende Ukrainer, aber auch Russen und viele Spanier gegen den Krieg Putins gegen die Ukraine. Tausende Menschen waren es an der Puerta del Sol in Madrid, wo neben ukrainischen Flaggen und Plakaten gegen den „Mörder Putin“ auch Transparente gegen die NATO auftauchten. In Barcelona stellten sich Russen demonstrativ an die Seite ihrer ukrainischen Nachbarn, mehrere hundert Menschen demonstrierten auch in Alicante und Málaga für einen sofortigen Stop der Kriegshandlungen und der Invasion der Ukraine durch die russische Armee. Für das gesamte Wochenende sind mindestens drei Dutzend weitere Demos in vielen spanischen Städten angemeldet worden. Neben Privatpersonen mit Wurzeln in der Ukraine, haben auch mehrere Vereine angeboten, vor allem Kinder und Mütter aus der Ukraine als Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Bürgermeister, wie jener von Málaga, boten Hilfen an, um Flüchtlinge aufzunehmen.
Erste Hilfsgüter aus Spanien aus dem Weg in die Ukraine
Derweil teilte Spaniens Verteidigungsministerium mit, dass erste Lieferungen mit humanitären Hilfsgütern Richtung Ukraine unterwegs seien. Konkret handelt es sich um 20 Tonnen Medikamente und medizinischer Ausrüstung, die vom spanischen Militär nach Polen geflogen werden, wo sie auf dem Landweg in die Flüchtlingslager sowie in die Ukraine geschafft werden sollen.
Spaniens Regierungschef wiederholte, wie unten berichtet, auch nach der NATO-Sondersitzung den spanischen Standpunkt nach harten und geschlossenen Sanktionen gegen Putins Administration und die russische Wirtschaft, einige Immobilienmakler in Benidorm und Marbella berichten von Panikverkäufen von Immobilien russischer Eigentümer, die Angst vor möglichen Sanktionen haben. Ansonsten überwiegt bei hier lebenden Ukrainern das Gefühl von Ohnmacht und Angst um Angehörige.
Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles schloss indes aus, dass „jedwede mögliche Truppenentsendung aus Spanien offensiven Charakter tragen würde“, spanische Soldaten würden nicht in den Konflikt eingreifen. Derzeit sind rund 800 spanische Soldaten in NATO-Kontingenten im Schwarzen Meer, in Bulgarien und im Baltikum präsent (Details im Artikel unten). Soldaten der GEO-Sondereinheit des spanischen Militärs waren oder sind in der Ukraine, um einen Evakuierungs-Konvoi der Botschaft mit rund 130 Personen zu beschützen.
Update, Freitag, 25. Februar, 10:39 Uhr: Angesichts des Eindringens russischer Truppen in die Hauptstadt der Ukraine, hat das spanische Außenministerium die vollständige Evakuierung der Botschaft in Kiew, einschließlich der Botschafterin, angeordnet. Außerdem unterstützt sie rund 100 Spanier, die sich nun doch entschlossen haben, das Land verlassen zu wollen.
Update, Freitag, 25. Februar, 10.00 Uhr: Russland intensivierte in der Nacht zum Freitag seinen Krieg gegen die Ukraine, zigtausende russische Soldaten überfielen das Land auf Befehl Putins. Am Freitagmorgen werden massive Gefechte in vielen Landesteilen gemeldet, Raketeneinschläge, Artellierfeuer und Bomben in Kiew, russische Truppen stehen offenbar kurz vor der ukrainischen Hauptstadt, Menschen drängen sich in Metrostationen. Hauptaufmarschgebiet bleiben jedoch die Separtisten-Gebiete im Donbass und um Luhansk sowie die Schwarzmeerküste mit der 2014 annektierten Krim. Der Osten der Ukraine soll - samt eines Schwarzmeerkorridors - offenbar von der Ukraine dauerhaft abgespalten und unter russische Hoheit gestellt werden.
Luftalarm wurde aber heute Nacht auch in Lviv (Lemberg) ganz im Westen des Landes und nahe der Grenze zur EU (Polen) ausgelöst. Karawanen von Flüchtlingen sind auf dem Weg nach Polen, Slowakei und Ungarn, die EU ist damit bereits ein mittelbarer Kriegsbeteiligter. Laut ukrainischem Militär gibt es bereits hunderte Tote, darunter auch Dutzende Zivilisten. Der ukrainische Präsident Zelenski meint, der Widerstand der Ukraine hätte Russlands Zeitplan durcheinandergebracht, er selbst sei jetzt eines der Hautpziele von Putins Vormarsch, er werde aber in Kiew bleiben.
Russland führt Krieg gegen die Ukraine: Demos auch in Spanien - EU mittelbar Kriegsbeteiligter
3.000 Kilometer Luftlinie von Kiew, am anderen Ende Europas, in Spanien, nehmen die Menschen ebenfalls bewegt Anteil an der für die Zukunft Europas und womöglich der ganzen Welt katastrophalen Entwicklung: "Spanien wird zusammen mit der EU und der NATO demonstrieren, dass Putins Aggression gegen die Ukraine, die Verletzung internationalen Rechts und der Souveränität der Ukraine nicht ungestraft bleiben wird". Das erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Madrid. Er sieht den Krieg Russlands gegen die Ukraine als "nicht zu rechtfertigen". Noch am Abend reiste er zum nächtlichen EU-Sondergipfel nach Brüssel, um Sanktionen und andere Antworten zu koordinieren.
Laut spanischem Außenministerium halten sich noch rund 320 spanische Staatsbürger "auf eigenen Wunsch" in der Ukraine auf, zu denen es Kontakt gebe. Spanische Medien fragen indes auch, wie es um die Sicherheit der rund 800 im Schwarzen Meer und Bulgarien im Rahmen von NATO-Kontingenten stationierten spanischen Militärs bestellt ist. (Siehe dazu Artikel unten).
Am Donnerstag und auch wieder Freitagmorgen demonstrierten tausende in Spanien lebende Ukrainer vor der Botschaft in Madrid, vor Konsulaten in Málaga und Alicante gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Pro-russische Manifestationen wurden keine gemeldet. Rund 265.000 Menschen aus der Ex-Sowjetunion leben laut Statistikamt INE in Spanien.
Am Donnerstag hatten alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien den Krieg Putins gegen die Ukraine verurteilt, einschließlich NATO-kritischer linker Parteien wie auch der sonst gerne Autokraten verherrlichenden rechtsradikalen Vox. Trotz Abstufungen in der Einschätzung der Lage und der Ursachen, war der Tenor aller: Krieg kann niemals die Lösung sein.
Auch wenn die größten Flüchtlingswellen aus der Ukraine die EU-Anrainer Polen und Ungarn treffen, bieten auch Familien in Spanien ukrainischen Bürgern Asyl. So berichten Medien davon, dass Familien ihre Kinder und Mütter zu Bekannten und Verwandten nach Spanien gebracht hätten, die Männer aber vor Ort blieben um Militärdienst zu leisten und/oder das dortige Eigentum zu beschützen.
Derweil machen sich spanische Unternehmen zusehends Sorgen über die explodierenden Öl-, Gas- und Energiepreise. Unternehmen des Maschinenbaus, der Fahrzeugindustrie und der Landwirtschaft fürchten um Absatzmärkte. 2019 besuchten rund 1,3 Millionen Menschen aus Russland und der Ukraine Spanien als Touristen (von 85,5 Millionen ausländischen Touristen insgesamt) und waren vor der Pandemie eines der am stärksten wachsenden Herkunftsländer.
Spanischer EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Russischer Angriff auf Ukraine „dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“
Update, 24. Februar 2022: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist seit heute morgen bittere Realität. Putin hat seine Truppen gegen das Nachbarland in Marsch gesetzt, Bomben fallen auf mehrere Städte, russische Bodentruppen marschieren in die Ukraine ein, es gibt erste Tote. Russland beginnt eine Invasion, einen Angriffskrieg.
Der Außenbeauftragte der EU, der Spanier Josep Borrell, spricht von der „dunkelsten Stunde Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ und hat eine geschlossene Antwort der Europäer angekündigt. Dennoch bleibt das Gefühl der Machtlosigkeit Europas gegenüber dem Geschehen, denn ein militärisches Eingreifen der NATO ist keine Option. Borrell identifizerte klar die Ziele Putins in der Ukraine: Die endgültige Abspaltung der östlichen Gebiete von der Ukraine, der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, auch jener Gebiete, die derzeit noch von der Ukraine kontrolliert werden.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte am Morgen über Twitter: „Die Regierung von Spanien verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine und erklärt sich solidarisch mit der Regierung des ukrainischen Volkes. Ich bleibe in engem Kontakt mit unseren Verbündeten der EU und der NATO, um eine Antwort abzustimmen.“ Spaniens Außenminister, José Manuel Albares, ergänzt, dass der Angriff Russlands „nicht zu rechtfertigen“ sei und eine „schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“ darstelle. König Felipe VI hat als Staatsoberhaupt und Oberster Befehlshaber den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, ein formaler Akt, praktisch wird sich Spanien um die Evakuierung noch verbliebener Landsleute aus der Ukraine kümmern. Dazu gehört zum Beispiel auch Lluís Cortés, Trainer der Frauen-Fußballnationalmannschaft der Ukraine, der gegenüber „El País“ erklärte, gerade zu „versuchen, aus Kiew heraus zu kommen.“
Der Geschäftsträger der ukranischen Botschaft in Spanien, Dimitrio Matuschenko, sagte am Morgen im spanischen Fernsehen: „Dass uns Deklarationen nichts helfen, sondern nur eine harte, klare Antwort“ der Staatengemeinschaft. Er hält es für am wirksamsten, wenn der Westen die Finanzflüsse Russlands konsequent stoppt, „so kann Putin seinen Krieg nicht finanzieren“. Der Diplomat rief die Bürger in Spanien dazu auf, russische Produkte zu boykottieren, „Kaufen Sie nichts, was aus Russland kommt“. Rund 100 Menschen demonstrieren seit dem Vormittag vor der russischen Botschaft in Madrid gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine.
Laut spanischem Außenministerium leben rund 100.000 ukrainische Staatsbürger in Spanien, 265.000 Menschen aus der früheren Sowjetunion insgesamt. Hinzu kommen Tausende, die seit Ende der Sowjetunion in Spanien eingebürgert wurden. Wie zum Beispiel viele Russen, Ukrainer, Weißrussen oder Kasachen, die Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre zum Arbeiten zum Bau-Boom an die Küsten Spaniens kamen. Torrevieja im Süden der Costa Blanca beherbergt die größte russische, aber auch ukrainische und insgesamt ex-sowjetische Gemeinde in Spanien. Zum Artikel: Kleine Sowjetunion an der Costa Blanca - Russen und Ukrainer in Spanien. Auch die Zahl der russischen Urlauber in Spanien nahm - vor der Pandemie - kontinuierlich zu.
Die täglichen vier Direktflüge von und nach Kiew, sowohl vom Flughafen Barcelona wie auch von Alicante wurden gestrichen, die Routen bleiben bis auf Weiteres unbedient. Flüge von und nach Russland sind bis dato nicht betroffen.
Welche ökonomischen Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Spanien haben kann und was ein spanisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer und spanische Kampfflugzeuge in Bulgarien zu suchen haben, erklärt der untenstehende Artikel.
Update, 13. Februar 2022: Auch Spanien fordert seine Bürger auf, die Ukraine „so schnell wie möglich“ zu verlassen, wenn ihr Aufenthalt nicht unabdingbar ist. Als Grund wird vom spanischen Außenministerium eine „mögliche, unmittelbar bevorstehende kriegerische Invasion Russlands“ angegeben. Laut Ministerium sind rund 500 Spanier bei der Botschaft in Kiew registriert. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten sollen ausreisewilligen Ausländern je ein Evakuierungspunkt in Kiew und ganz im Westen des Landes offengehalten werden, sollte der zivile Flugverkehr eingestellt werden müssen. Für die Ukraine gilt zudem eine allgemeine Reisewarnung.
Erstmeldung, 10. Februar, Kiew/Madrid - Spanien ist als Mitglied der NATO und der EU ein mittelbar Beteiligter des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, der diplomatische Einfluss des Landes am entgegengesetzten Ende Europas ist naturgemäß gering. Dennoch reiste Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch in die Ukraine, eine symbolische Geste der Solidarität mit Kiew, das sich 120.000 russischen Soldaten an seinen Grenzen und dem unberechenbaren Putinschen Machtpoker gegenübersieht.
Spaniens Außenminister auf Ukraine-Besuch: Keine Zeit für Spekulationen, erstmal keine Waffenlieferungen
"Niemand auf unserer Seite Europas zieht einen Krieg auch nur in Betracht", er sei nicht hier, "um weitere Spannungen" in den Konflikt zu bringen. Die Botschaft des spanischen Außenministers in Kiew war weitgehend pazifistisch, aber gleichzeitig bündnistreu, denn "den Truppenaufmarsch sehen wir mit Sorge, die Situation ist nur durch Diplomatie zu lösen", erklärte der spanische Chefdiplomat in Kiew am Mittwoch. Daher wolle er auch keine "Prophezeiungen aussprechen, die zu selbsterfüllenden Automatismen" führen könnten. Allerdings bestätigte er, dass Sanktionen gegen Russland vorbereitet seien, sollte Putin kriegerische Aktionen setzen.
Spanisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer, Jagdflieger in Bulgarien
Auf die Frage, ob Spanien Waffen an die Ukraine liefern würde, antwortete der Minister nicht direkt: "Die Position der EU und Spaniens ist klar: Wir arbeiten am Abbau von Differenzen mit den Mitteln der Entspannung und des Dialogs. Die Diplomatie ist am Wort, es ist nicht der Moment hypothetische Szenarien durchzuspielen." Diese verbale Entspannung liegt ganz auf der Linie der ukrainischen Regierung, zumindest deren öffentlichen Äußerungen. Denn in der Praxis wird das ganze Land bereits mobilisiert, Zivilisten und Reservisten für den Verteidigungskampf gegen eine hochmoderne russische Armee geschult. Über die aktuelle Entwicklung im Ukraine-Konflikt* berichtet auch fr.de*.
Spanien wollte sich jedoch eine PR-Blamage wie Deutschland mit seiner Lieferung von 5.000 Helmen ersparen, Krieg sei keine Option, so der spanische Gast, Waffenlieferungen daher zunächst auch nicht. Auch wenn er Letzteres so offen nicht aussprach. Immerhin: Spanien ist mit einem Kriegsschiff, der Fregatte Blas de Lezo im Schwarzen Meer im Rahmen der NATO-Flotte SNMG-2 vertreten und hat einige zusätzliche Jagdbomber in Bulgarien stationiert. Insgesamt sind rund 800 spanische Militärs in beiden Missionen involviert.
Albares ukrainischer Amtskollege Dimitro Kuleba erklärte beim Treffen, dass die "massive Ausgabe von russischen Pässen in Lugansk und Donetzk" ein Bruch internationalen Rechts und der Verträge von Minsk darstellten und der Truppenaufmarsch ein "Akt der Aggression", Putin sich aber offenbar für "die Niederlage im Kalten Krieg rächen" wolle und plane, eine Art Sowjetunion zu basteln, um seinen Einfluss zu vergrößern. Alles auf Kosten der Ukraine, die international wenig bekämpfte Annektion der Krim habe ihn darin ermutigt. Kuleba betonte, dass sich die Ukraine im Osten des Landes seit acht Jahren im Krieg mit von Moskau gesteuerten und versorgten russischen Separatisten befinde.
Spaniens Handel mit Russland: Wird die Energierechnung noch höher?
Albares, der direkte Anschuldigungen gen Russland vermied und sich auch angesichts des nicht selten überspitzten ukrainischen Nationalismus auf die Zunge biss, führte Argumente ins Feld, für die Russlands Präsident unempfänglich zu sein scheint, nämlich den europäischen Minimalkonsens, dass Landesgrenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Die Ukraine mahnte denn den spanischen Gast auch, dass die Art, wie dieser Konflikt ausgeht, auch die Zukunft der EU bestimmen werde.
Zum Thema: Spanien und der Abzug aus Afghanistan.
Für Spanien geht es natürlich auch um ökonomische Fragen, zwar nicht so existentiell wie für unmittelbare Anreiner wie Polen oder große Wirtschaftspartner Russland und der Ukraine wie Deutschland. Doch zwischen Januar und November 2021 exportierte Spanien Güter im Wert von über 2 Milliarden Euro nach Russland. Kein Vergleich mit den 46 und 30 Milliarden an Warenlieferungen nach Frankreich und Deutschland, aber doch eine beachtenswerte Größe. Die Direktinvestitionen russischer Unternehmen in Spanien betrugen 2019 - neuere Daten liegen nicht vor - gut 1 Milliarde Euro, unter anderem in der Plastik-Industrie, der Öl- und Gasfördertechnik sowie im Handel. Den größten Batzen machen indes die Importe aus Russland aus, die zuletzt 5,2 Milliarden Euro im Jahr umfassten, darunter vor allem Erdgas und Rohöl. Ein Ausfall dieser Posten könnte den ohnehin überhitzten Energiemarkt in Spanien bis hinunter zum Endverbraucher weiter verteuern.
Spanien würde aber auch leiden, wenn durch einen anhaltenden Konflikt und gegenseitige Sanktionen, Handel und Investitionen zwischen der EU und Russland zum Erliegen kämen, denn dann würden auch Spaniens wichtigste Handelspartner Frankreich und Deutschland das Land am "Ende" Europas mit sich ziehen, einer Phase globaler Lieferengpässe und zunehmender Krisenherde, kein angenehmes Szenario für das Land, das sich nur massiver EU-Geldspritzen aus der Coronavirus-Krise relativ gut erholt. So oder so hat der Außenminister also recht: Krieg ist keine Option. *costanachrichten.com und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.