Rechtsruck bei der Landtagswahl in Castilla y León: Ergebnisse
Spaniens größte und historisch bedeutsame Region Castilla y León wählte am 13. Februar ein neues Landesparlament.
Update, 14. Februar, 08.23 Uhr: Vorläufiges Endergebnis:
- Mandatsverteilung Landtagswahlen Castilla y León 2022 nach 99,3 Prozent ausgezählter Stimmen. (Für die Provinz-Parteien gilt ein eigener Provinzschlüssel, keine generelle Prozent-Hürde). Die absolute Mehrheit im Landtag mit 81 Sitzen liegt bei 42 Sitzen.
- PP 31 Mandate (Veränderung zu 2019: +2) / 31,4% Wählerstimmen
- PSOE 28 (-7) / 30%
- VOX 13 (+12) / 17,6%
- Podemos-IU 1 (+/-0) / 5,1%
- Ciudadanos 1 (-12) / 4,5%
- UPL (León) 3 / 4,3%
- SY (Soria) 3 / 1,53%
- XAV (Ávila) 1 / 1,1%
Die PP wird nach der Schlappe 2019 knapp wieder stärkste Partei und überholt die PSOE, kann aber nur mit Hilfe der rechtsradikalen Vox eine Regierungsmehrheit finden. Die PSOE verliert deutlich, sieben Mandate gegenüber 2019, Podemos bleibt gleich schwach, Ciudadanos bricht von 13 auf 1 Mandat ein. Vox legt von 1 auf 13 Mandate zu und liegt mit dem Stimmenanteil von 17,5 Prozent nochmals zwei Punkte über dem Ergebnis der landesweiten Wahlen 2019.
Die Regionalparteien, Interessensvertreter vor allem des „leeren Spanien“, können ihren Einfluss im Landtag ausbauen, vor allem Soria Ya! das in seiner Provinz über 42 Prozent aller Wählerstimmen errang und so mit drei Mandaten in den Landtag einzieht, UPL für Léon legt ebenfalls zu (21,5% in der Provinz León), XAV (Ávila, dort 17%) hält seine Stimmen.
Das Ergebnis dieser Wahl wird vom PP-Parteichef Casado mit Argwohn verfolgt werden, dessen Strategie, mit der PP eine Art Monopol rechts von der Mitte zu schaffen, gescheitert scheint. Sein Widerpart in Madrid, Isabel Díaz Ayuso, die dort umstandslos mit Vox regiert, darf sich hingegen gestärkt sehen. Auch für den Regionalpräsidenten von Andalusien, Juana Moreno, PP, stellt sich nun die Frage, ob die von ihm angedeuteten vorgezogenen Wahlen in Andalusien sinnvoll sind, wenn dadurch die Abhängigkeit von Vox nur noch mehr steigen könnte. Ohne die rechtsradikale Vox, das scheint nun auch klar, gibt es in Spanien keine bürgerliche Mehrheit mehr.
Update, 13. Februar, 20:19 Uhr: Erste Nachwahlbefragungen (Prognosen) sagen eine knappe Mehrheit der regierenden Volkspartei PP voraus, wenn diese gewillt ist, mit Vox zu koalieren. Die rechtsradikale Partei, die wohl von einem auf 12-14 Mandate (insgesamt 81 Sitze im Landtag, absolute Mehrheit: 42) zulegen wird und so der eigentliche Wahlsieger zu werden scheint, hatte bereits angedeutet, keine Duldung der PP zu unterstützen, sondern nur eine vollwertige Koalition. Die PP erreicht nach den Prognosen 31-33 Mandate, die PSOE 26-28, Vox 11-13, Ciudadanos 1, Podemos und regionale Parteien je 1-3.
Wahlen in Kastilien, Ergebnisse: Keine Regierung ohne Rechtspartei VOX
Die Mandate von lokalen und regionalen Kleinparteien und die Schwäche der PSOE werden laut den Prognosen von 20 Uhr eine linke Mehrheit verhindern. Nach den Prognosen wird die PSOE nicht mehr, wie es ihr 2019 nach 33 Jahren erstmals gelang, die Partei mit den meisten Mandaten werden. Das eigentliche Ziel der PP für diese vorgezogenen Landtagswahl war aber eine Mehrheit ohne Vox, evtl. mit der einen oder anderen Regionalpartei, dieses scheint die Volkspartei damit verfehlt zu haben, auch weil die liberalen Ciudadanos erwartungsgemäß schwer verlieren (von 13 Mandaten auf 1-2). Allerdings kann die PP wohl, wie die 35 Jahre zuvor, weiterregieren, wenn sie sich auf die Koalition mit Vox einlässt, die in Andalusien, Murcia und Madrid bereits Realität ist und damit auch für landesweite Wahlen 2023 eine Option zu werden scheint.
Update, 13. Februar, 20.00 Uhr: Um 20 Uhr schlossen in Castilla y León die Wahllokale. Um 18 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei nur 51,6 Prozent, zwei Punkte unter dem Wert vom Mai 2019. Vor allem in Ávila und Zamora nahm die Beteiligung stark ab, lediglich in Valladolid, dem Regierungssitz der Region ohne offizielle Hauptstadt, gingen mehr Menschen zu den Urnen als 2019.
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Erstmeldung, 11. Februar: Valladolid - Am Sonntag, 13. Februar, wählt die nach Fläche größte Region Spaniens, Castilla y León, ein neues Landesparlament. Die regierende PP zog die Wahl vor, weil das Bündnis mit den Ciudadanos brüchig geworden sei, man klare Verhältnisse wünscht. Zwischen den beiden traditionellen "Volksparteien" PP und PSOE dürfte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen, das Umfrageinstitut CIS sieht beide bei rund 30 Prozent der Stimmen, mit leichten Vorteilen bei den Sozialisten. (Wahlergebnisse hier zeitnah am Sonntag).
Zwar wurde die konservative Volkspartei, PP, bei den Wahlen 2019 erstmals seit 35 Jahren nicht die Kraft mit den meisten Mandaten (29 gegenüber 35 der PSOE), konnte aber Dank der 12 Abgeordneten der Ciudadanos an der Macht bleiben. Wie bei den Wahlen in Katalonien und den Landtagswahlen in Madrid dürfte der orangefarbene Stern der Liberalen Cs aber auch in Castilla y León untergehen oder zumindest auf 2 bis 5 Sitze schrumpfen, wie das Umfrageinstitut CIS in seiner aktuellen Erhebung vom Montag schätzt. Hingegen dürfte die rechtsradikale VOX stark zulegen, von derzeit einem auf acht bis 10 Mandate bzw. 11 Prozent der Stimmen. Podemos, der PSOE-Partner in der Zentralregierung, stürzte 2019 von 10 auf zwei Mandate und könnte diesmal maixmal fünf ergattern, zu wenig für eine Linkskoalition. Für Podemos wird es zudem wichtig sein, zu beobachten, wie die Wähler den Abgang von Podemos-Gründer Pablo Iglesias von der politischen Bühne bewerten.
Wahlen in Kastilien und León - Gretchenfrage der spanischen Konservativen: Wie halten wir es mit Vox?
Für die PP stellt sich am Sonntag nicht nur die Frage, ob es numerisch für den Machterhalt von Ministerpräsident Alfonso Fernández Mañueco reicht, sondern ob die Forderungen der Rechtspopulisten auch inhaltlich und strategisch für die PP verkraftbar sind. Diese Gretchenfrage der Konservativen: "Wie halte ich es mit der Rechten?" wird in der Parteizentrale in Madrid anders beantwortet als in PP-regierten Regionen wie Andalusien oder Madrid. PP-Chef Pablo Casado, durch seine blauäugige Performance, die ihn als Staatsmann in den Augen vieler Spanier disqualifiziert hat, ist ohnehin geschwächt.
Er fürchtet nun, dass die PP durch ihre Vox-Kuschelei auf lange Sicht Wähler der Mitte für den angestrebten spanienweiten Machtwechsel verlieren könnte, während vor allem seine Madrider Landesbaronin Isabel Díaz Ayuso hemmungslos den Populismus adaptiert und keine Probleme damit hat, Vox als natürlichen Bündnispartner zu hofieren. Ihr Wahlergebnis stärkt ihr den Rücken. Auch in Andalusien belegt die PP, ob es der Linken nun gefällt oder nicht, dass sie die Region ordentlich verwalten kann, ohne jeder Vox-Forderung nachzugeben. Ob sie künftig bei wichtigen Fragen erpressbar sein könnte, bleibt indes offen, Andalusiens Landeschef hat vorgezogene Neuwahlen ja nicht ohne Grund in den Raum gestellt.
Landtagswahlen im "leeren" Spanien: Castilla y León vor Pattsituation
Folgt nun die PP in Kastilien und León diesem Beispiel einer Koalition oder Duldung mit oder durch Vox, ist der Weg für die nationale Ebene vorgeschrieben, wäre Casado mit seiner Strategie einer Äquivalenz zwischen den politischen Polen gescheitert, die ohnehin nur vorgetäuscht war, denn ein Mann der Mitte war auch er nie.
Doch in Castilla y León könnte das Kräfteverhältnis noch komplizierter werden, denn neue Bewegungen schicken sich an, zum Zünglein an der Waage der Macht zu werden. Gemeint sind regionale, lokale Kleinparteien, die als Sprachrohre des "leeren Spaniens" zunehmend an Zulauf und politischem Gewicht gewinnen. Das Spektrum ist bunt und reicht von der "Unión del Pueblo Leonés" (UPL), das sich für eine Abspaltung Leóns von Castilla stark macht, über "Soria ¡Ya!", eine Bewegung aus der vergessenen Ostprovinz, bis hin zu "Por Ávila" auf halbem Wege zwischen Madrid und Salamanca. Diesen Gruppen könnten je ein, vielleicht zwei Sitze zufallen, genau jene Mandate, die der PP für eine absolute Mehrheit (mit Vox) fehlen könnten.
PP und PSOE, aber auch Vox verkaufen sich im Wahlkampf daher zwar als Parteien der Einheit, aber auch mit dem vollsten Verständnis für die Belange der Dorfbewohner, Bauern, Selbständigen, regionalen und lokalen Besonderheiten. Kein leichter Spagat.
Lokalpatrioten in Kastilien und León können sich nicht einmal auf eine Landeshauptstadt einigen
Kastilien und Léon ist zwar das flächengrößte "Bundesland" Spaniens, mit 2,4 Millionen Einwohnern, die sich zwischen portugiesischer Grenze und Pyrenäen-Vorland fast verlieren, aber nach der Bevölkerung nur auf Rang 6 und so das Vorzeigeland für das durch Landflucht zunehmend entvölkerte Spanien, das España Vaciada, dem sich die Regierung in Madrid mit EU-Geldern und vielen Projekten entgegenstämmt und das durch die Coronapandemie, Stichwort ländlicher Tourismus, wieder eine Perspektive bekommen soll. Ob regionale Kleinparteien bei dieser erhofften Renaissance der Ländlichkeit aber die Lösung oder eher ein Hemmschuh werden, wird sich noch zeigen müssen. Denn im nationalen Parlament erlebt die Regierung bei jedem Gesetzesprojekt, wie sich Regionalparteien ihren Nationalismus und Schneid für Geld oder politische Zugeständnisse teuer abkaufen lassen.
Wie lokal, regional zerfurcht die Interessen in dem Flächenland Castilla y León mit den neun Provinzen Ávila, Burgos, León, Palencia, Salamanca, Segovia, Soria, Valladolid und Zamora sind, zeigt bereits der Umstand, dass die Region keine Hauptstadt hat. Zwar sitzt das Landesparlament in Valladolid (das zu Zeiten Carlos I. Residenz- und dann nochmals zu Cervantes-Zeiten kurz Spaniens Hauptstadt war), in der Landesverfassung ist aber keine Hauptstadt festgeschrieben, weil sich die lokalpatriotischen Streithähne nie auf eine einigen konnten, da kann man sich vorstellen, wie es bei der Einigung auf landesweite Belange bestellt sein könnte.
Zum Thema: Über die Dörfer - Volles Programm im „leeren“ Spanien.