Lkw-Fahrer protestieren in Madrid
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Lkw-Fahrer protestieren in Madrid, noch ziemlich. Scheitern die Verhandlungen soll es ab 20. Dezember zum landesweiten Streik kommen.

Proteste im Transportwesen

Streik der Lkw-Fahrer in Spanien abgesagt: Einigung in letzter Minute

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Transportunternehmen in Spanien planten einen landesweiten Streik der Lkw-Fahrer, mindestens vom 20. bis 22. Dezember, die wichtigsten Tage des Weihnachtsgeschäftes. Am Freitag, 17. Dezember, ging die Regierung auf die meisten Forderungen der Transporteure ein. Nur einige davon betreffen die Lkw-Fahrer selbst.

Update, 18. Dezember: Der Streik der Lkw-Fahrer in Spanien kurz vor Weihnachten scheint verhindert. Am späten Freitagabend haben sich Regierung und Verhandlungsführer der Transporteure auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Das bestätigten sowohl das Verkehrsministerium als auch das Comité Nacional del Transporte por Carretera (CNTC), das den Streik für „abgesagt“ erklärte. Die für die Transportunternehmen und Lkw-Fahrer wichtigsten Punkte: Der jeweils aktuelle Dieselpreis wird als Teil des Transport-Vertrages etabliert, also auf die Kunden umgelegt und darf nicht ausgeschlossen werden und: die Lkw-Fahrer dürfen nicht mehr zum Be- und Entladen von Ware herangezogen werden (Ausnahmen u.a. bei der Lieferung von Fahrzeugen und Paketen).

Hinsichtlich der Mautpflicht für Lkw über 12 Tonnen auch auf Landstraßen wurde ein Kompromiss vereinbart, die sogenannte Eurovignette soll „nicht ohne Zustimmung der Verbände“ etabliert werden. Allerdings dürfte das Konstrukt bald EU-Norm und damit übergeordnetes Recht sein. Höhere Gehälter, besser geregelte Ruhe- und Freizeiten der Fahrer waren nicht Teil der Verhandlungen, die Drohung des Streiks ging von den Unternehmern, nicht von den angestellten Lkw-Fahrern aus.

Die Verbände der Transportunternehmer halten das Szenario eines Streiks und anderer Proteste aufrecht, sollte die Regierung das Vereinbarte nicht wortgenau in ein Gesetzes-Dekret gießen und betont, dass man den Menschen und Geschäftsleuten vor Weihnachten Kummer ersparen wolle. Allerdings dürfte die Aussicht auf den Verlust der ertragreichsten Tage für die Transportunternehmen eine nicht unwesentliche Motivation gewesen sein, den Streik unmittelbar vor Weihnachten doch lieber abzusagen.

Erstmeldung, 16. Dezember: Madrid - Seit Wochen geistert das Wort von der großen "huelga de camioneros", dem Streik der Lkw-Fahrer vor Weihnachten durch die Medien in Spanien. Wenn sie wollten, könnten sie das ganze Land lahmlegen und auch für leere Regale sorgen. Doch die Forderungen der Transportunternehmen nutzen angestellten Lkw-Fahrern nur teilweise. Erste Proteste, Manifestationen mit mehreren Dutzend Brummifahrern, gab es diesen Mittwoch, 15. Dezember, in Madrid, Córdoba, Almería und Valencia, für Donnerstag waren Aktionen von Lkw-Fahrern in Barcelona geplant.

Doch die hupenden Muskelspiele der Lkw-Fahrer als Begleitmusik zu den laufenden Verhandlungen der Transportverbände mit der spanischen Regierung wären nichts, gegen das Szenario, das führende Dachverbände der Transportunternehmer wie CETM und Fenadismer für die Tage vor Weihnachten, konkret den 20. bis 22. Dezember an die Wand oder auf die Straßen Spaniens malen. Dann sollen nämlich landesweit tausende Lkws in den Streik gehen, auf den Straßen protestieren und es wäre ihnen ein leichtes, auch den sonstigen Verkehr in Spanien lahmzulegen, mit Auswirkungen auch auf internationale Transportwege sowie den Urlaubsreiseverkehr zu Weihnachten. Allerdings würden sich so auch die Transporteure um die ertragreichsten Tage bringen.

Lkw-Streik in Spanien: Weihnachten ohne Geschenke?

"Die Verhandlungen mit der Regierung brachten einige Fortschritte, aber noch nicht genug, um den Streik der Transporteure abzusagen", kommentiere ein CETM-Sprecher die Lage am Mittwoch und schloss auch nicht aus, eine frühere Drohung wahr zu machen, wonach man den Streik "unbefristet ausdehnen" könnte. Für Händler und Konsumenten, aber auch für die Regierung ist die Streikdrohung der Lkw-Fahrer ein mittlerer Albtraum, denn sie gilt für die wichtigsten Tage des Weihnachtsgeschäftes. Da die Lagerhaltung im globalisierten Warenverkehr, vor allem auch bei Frischwaren im wesentlichen auf die Straße verlegt wurde, könnten die Lieferketten der Supermärkte ebenso zusammenbrechen wie die Paketlieferungen der Post und privater Anbieter wie Amazon. Bleibt Spanien zu Weihnachten ohne Weihnachtsbraten und Geschenke?

Forderungen der Transportunternehmen in Spanien dienen nicht nur den Lkw-Fahrern

Miserable Arbeitsbedingungen, ein stetig steigender Termindruck, schwer zu kontrollierende Arbeitszeiten für die LkW-Fahrer, EU-weite Mautgebühren auch auf Landstraßen, um ein Drittel teureres Diesel binnen eines Jahres, Mangel an Arbeitskräften und vieles mehr setzen kleinen und großen Transportunternehmen zu. Doch besieht man sich die Liste der Forderungen genauer, wird erkennbar, dass nicht die kleinen, angestellten Lkw-Fahrer zum Sturm blasen, sondern die Transportunternehmer, deren Forderungen zum Teil sogar den Interessen der Brummi-Fahrer zuwiderlaufen, wie zum Beispiel jene nach Senkung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen- und Ruhezeiten.

Diesel wurde in Spanien 2021 um fast ein Drittel teurer.

Die große Mehrzahl der spanischen Transportunternehmen besteht aus ein bis fünf LkW, über 60 Prozent des Marktes kontrollieren dennoch die großen Anbieter. Und deren angestellte Fahrer sind es, die eigentlich streiken müssten, denn ihre Löhne, Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen stehen in keinem Verhältnis mehr zum gewachsenen Bedarf ihres Berufsstandes. Dass sich die Interessen von Fahrern und Unternehmern bei den kleinen Transportunternehmen überschneiden, liegt auf der Hand, die großen und tonangebenden Frächter aber spannen ihre Angestellten jetzt für die eigenen Interessen ein.

Fortschritte bei Verhandlungen: Spanische Regierung will Lkw-Streik abwenden

Gefordert wird unter anderem die Aussetzung der EU-Vignette für die Maut auf Landstraßen, eine Senkung der Abgaben an die Sozialversicherung, eine Senkung der Pausen- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, Nachlässe bei den Unfallversicherungen, ein Verbot der Beteiligung von Fahrer beim Be- und Entladen sowie Hilfen gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise.

Laut dem Generalsekretär von Fenadismer, Juan José Gil "gab es diese Woche einen Wechsel in der Einstellung der Regierung" und es gibt klare Anzeichen, dass der große Streik direkt vor Weihnachten noch abgewendet werden könnte. "Wir konnten uns auf jene Punkte einigen, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Transporteure beinhalten und die per Dekret binnen 60 Tagen von der Regierung beschlossen werden sollen. Jetzt kommt es darauf an, die konkreten Normen schriftlich zu vereinbaren", so Gil. Für Antonio Villaverde, Vizechef des Verbandes Fetransa , ist es "noch zu wenig, was auf dem Tisch liegt", man müsse genau hinsehen, ob die Grundforderungen wirklich auch "festgenagelt" würden. Doch auch er ist laut "El País" deutlich optimistischer als noch vor wenigen Wochen.

Die Großen fressen die Kleinen: Konflikte auch zwischen Transportunternehmen

Die spanische Regierung verhandelte anfänglich lieber mit den Gewerkschaften der Lkw-Fahrer und ließ die Berufsverbände der Transportunternehmen zunächst außen vor, erst jetzt, da die Drohungen der Streiks konkrete Formen annahmen, ging sie näher auf sie ein. Die Staatssekretärin im spanischen Verkehrsministerium, Isabel Pardo de Vera, ist jedenfalls überzeugt, dass die Regierung "für jede der Forderungen eine Lösung vorgelegt" habe, ohne besonders konkret zu werden. Angeblich gebe es einen "10-Punkte-Plan", der eine "historische Errungenschaft bei der Regulierung des Sektors" darstelle.

Knackpunkt bleibt natürlich das Geld und die Frage, ob der Staat bei einem Anstieg der Dieselpreise auch in Spanien von über 30 Prozent in einem Jahr eingreifen kann und soll. Denn nicht alle Transportunternehmen, schon gar nicht die kleinen oder die Einzelunternehmer, können diese Kosten einfach an die Kunden weitergeben. Große Transportunternehmer mit mehr Kapital in der Hinterhand würden dann nämlich ihre Preise unterbieten und sie aus dem Geschäft drängen. Die Solidarität des Transportgewerbes hat da sehr enge Grenzen und für die spanische Regierung scheint es fast unmöglich, wirklich gerecht in diesen Verdrängungswettbewerb einzugreifen, der sich in der Post-Covid-Zeit mit der gestiegenen Nachfrage und dem Mangel an Fahrern nochmals extrem verschärft hat.

Die spanische Regierung versucht daher, aus den legitimen Bedürfnissen der Fahrer, den Forderungen der Transportunternehmer, dem Interesse der Händler und Konsumenten, aber auch den Grenzen des EU-Rechts hinsichtlich Markteingriffen und grenzübergreifenden Mautregelungen einen Kompromiss zu extrahieren. Dabei sitzt sie zwischen allen Stühlen und fühlt sich auch ein wenig erpresst. Denn als die Transportunternehmer gutes Geld verdienten, verweigerten sie staatliche Regulierungen, die vor allem ihren Fahrern helfen sollten. Jetzt, wo sie Hilfe brauchen, ist der Staat als Zahlstelle und Buhmann aber wieder gut genug.

Zum Thema: Sieben Gesetze auf einen Streich - Spaniens Regierung dreht zum Jahresende 2021 nochmal auf

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