Trans-Flagge auf Demo und lila Hand gegen häusliche Gewalt in Spanien.
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Madrid: Transgender-Gesetz spaltet Spanien - LGBTI gegen Feminismus

Krise in Zentralregierung

Madrid: Trans-Gesetz zur Selbstbestimmung scheitert im Parlament - LGBT-Rechte gegen Frauen?

  • Stephan Kippes
    vonStephan Kippes
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  • Stefan Wieczorek
    Stefan Wieczorek
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In Spanien bringt der Streit ums neue „Trans-Gesetz“ die Regierung ins Wanken. Zwischen LGBT-Gemeinschaft und Feministinnen tobt ein erbitterter Kampf. Am 18. Mai scheiterte das „Ley Trans“ vorerst im Parlament. Was alles im Gesetzentwurf steckt.

Update, 20. Mai: Das neue „Trans-Gesetz“ ist in Spanien vorerst gescheitert. Im Unterhaus des Parlaments reichten am Dienstag die Stimmen linker Gruppen um Unidas Podemos nicht aus, um das für die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität von Transgender-Personen eintretende Gesetz durchzusetzen. Großen Ärger brachte die Enthaltung der Sozialisten, die gemeinsam mit Unidas Podemos Spanien regieren. Die PSOE hält den Gesetzesentwurf nicht für vereinbar mit der Verfassung. Vor allem Feministinnen machen auf linker Seite Stimmung gegen das „Ley Trans“. Gleichstellungsministerin Irene Montero jedoch will weiter für das Gesetz kämpfen. Und die LGBT-Gemeinschaft will die PSOE aus der „Gay Pride“-Feier am 28. Juni ausschließen.

TransgenderBezeichnung für Personen, deren Geschlechtsidentität nicht oder nicht vollständig mit dem nach der Geburt anhand der äußeren Merkmale eingetragenen Geschlecht übereinstimmt, oder die eine binäre Zuordnung ablehnen. (Laut Wikipedia)

Madrid: Trans-Gesetz zur Selbstbestimmung scheitert im Parlament - LGBT-Rechte gegen Frauen?

Madrid - Viel Aufruhr brachte in Spanien Anfang 2021 ein Vorstoß von Gleichstellungsministerin Irene Montero (Unidas Podemos), als sie ihr „Gesetz für tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender-Personen“ vorstellte. Das kurz „Ley Trans“ genannte Gesetz zur Selbstbestimmung soll Transgender-Personen das Leben in der gewünschten Geschlechts-Identität deutlich erleichtern. Das Gesetz würde in Sachen LGBT-Rechte einen enormen Schritt tun. Doch der Widerstand ist enorm, sogar innerhalb der spanischen Regierung, die an der Frage zu zerbrechen droht. Der Grund sind ausgerechnet Bedenken von Feministinnen.

In der Kampagne vor den Wahlen in Madrid warb Spaniens Ministerin Irene Montero noch energisch für das neue Transgender-Gesetz zur Selbstbestimmung. Etwa als sie bei einem Auftritt von „niñas, niños, niñes“, oder „hijas, hijos, hijes“ sprach. Also jeweils von „Kindern“, aber nicht in zwei Geschlechtern, sondern auch mit dem neutralen „e“, sozusagen dem inoffiziellem Genderstern der spanischen Sprache Castellano. Ohne Gutachten von Experten, ohne Behandlung könnte mit dem nationalen Trans-Gesetz jeder ab 16 Jahren offiziell das gefühlte Geschlecht für sich eintragen lassen – oder es ganz streichen. Eine amtliche Erklärung würde reichen.

Der Entwurf des Gesetzes zur Selbstbestimmung von Trans-Personen sorgte in Spaniens LGBT-Kreisen für Jubel, aber ansonsten auch für Empörung – und das nicht nur von konservativer Seite. Am größten war der Aufschrei von Feministinnen, die ihren Kampf für Frauenrechte ausgehebelt sehen. Eine eiserne Gegnerin des Gesetzes ist ausgerechnet Spaniens Vizeregierungschefin Carmen Calvo (PSOE). Ihr Beharren darauf, sich von der „Queer-Szene keine Kategorien diktieren“ zu lassen, blockiert das „Ley Trans“ bis heute. Ihren Vorschlag, es mit einem erneuerten LGBT-Gesetz zu vereinen, lehnt dagegen die Trans-Gemeinschaft ab.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Rechtsexpertin: „Befreiung für Betroffene“

Immer wütender protestiert in Spanien die LGBT-, und besonders die Transgender-Szene, gegen Carmen Calvo und die PSOE. Schon im März demonstrierten Betroffene und ihre Angehörigen in Madrid gegen die Blockade. Vertreterinnen der Organisation „Euforia Familias Trans Aliadas“ für Familien von transsexuellen Menschen führten sogar einen Hungerstreik durch, um das Transgender-Gesetz zu erzwingen. Warum ist das „Ley Trans“ ihnen so wichtig? Das versteht man besser, wenn man in Spaniens Regionen schaut, in denen ähnliche Gesetze bereits in Funktion sind, so Andalusien oder das Land Valencia.

In der Region Valencia zum Beispiel trat ein Transgender-Gesetz schon 2017 in Kraft. Unter anderem definierte es Transsexualität nicht mehr als Pathologie und kam damit selbst der Weltgesundheitsorganisation zuvor, die erst 2019 eine entsprechende Transgender-Definition formulierte. Auf nationaler Ebene steht in Spanien jedoch ein solches Gesetz noch aus, weshalb transsexuelle Menschen je nach Region unterschiedlich behandelt werden. „Das Gesetz im Land Valencia ist eine Befreiung für Betroffene“, erklärt in Alicante die deutsche Rechtsanwältin Dr. Mercedes Schomerus.

Madrid: Transgender-Mann brachte im Mai 2021 Kind Luar zur Welt.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - „Albtraum endet mit Personalausweis“

„Das Transgender-Gesetz in Valencia garantiert auf regionaler Ebene Schutz und Unterstützung durch die Behörden“, erklärt die Rechtsexpertin. „Man bekommt eine Krankenversicherungskarte auf den gewählten Namen und hat das Recht, vor Behörden oder im Krankenhaus nach gefühlter Zuordnung angesprochen und behandelt zu werden.“ Das erleichtere den Alltag enorm für Betroffene, die mangels offizieller Anerkennung keine Papiere mit dem gefühlten Geschlecht haben und anders als gewünscht angesprochen werden, so in Banken oder auf Flugreisen.

„Der Albtraum endet erst mit einem neuen Personalausweis, und der kommt nur von der Zentralregierung“, sagt Dr. Mercedes Schomerus. Doch schon das 2007 verabschiedete Gesetz für Transgender-Personen in Spanien sei ein „Meilenstein“ gewesen. „Denn es schrieb als Vorbedingung für eine Namens- und Geschlechtsänderung im Ausweis nicht mehr vor, geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe vorgenommen zu haben. Man muss aber weiter gewisse Nachweise führen, so den einer Hormonbehandlung von zwei Jahren und die positive Einschätzung von Psychologen.“ Darauf will das nationale Trans-Gesetz nun aber verzichten.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Abschaffung der Frau?

Deutschland etwa sei ungefähr auf dem Stand von Spaniens Trans-Gesetz von 2007. Insofern, erklärt Dr. Schomerus, wäre das neue Transgender-Gesetz auch international gesehen sehr fortschrittlich. „Noch bis 2018 wurde Transsexualität von der Weltgesundheitsbehörde als Krankheit eingestuft. Viele glauben weiter, Betroffene seien abartig oder krank und man solle versuchen, ihre Gefühle wegzutherapieren.“ Die Eigenbestimmung der geschlechtlichen Zuordnung als Menschenrecht und Teil der Menschenwürde anzuerkennen sei ein „gewaltiger Fortschritt“, urteilt die Rechtsanwältin aus dem Land Valencia.

Doch auch ein scharfer Gegenwind weht dem „Ley Trans“ in Spanien entgegen. Es schaffe nicht neue Menschenrechte, sondern definiere das Menschsein um, so der Protest. Und das meint überraschenderweise nicht nur die rechtskatholische Front um die Parteien PP bis Vox. Sondern auch eine Gruppe, die eigentlich im linken Spektrum beheimatet ist: Feministinnen. Über hundert Vereinigungen klagen in einer „Allianz gegen die Auslöschung der Frauen“ Ministerin Irene Montero an, mit dem Trans-Gesetz Frauen zu übergehen und nur auf die LGTB-Lobby zu hören. Aber worum geht es? Um Männer.

Madrid: Transgender-Gesetz spaltet Spanien - Vizepräsidentin Carmen Calvo ist dagegen.

Madrid: Transgender-Streit - „Kriterien der Identität von 47 Millionen Spaniern“

Durch das nationale „Ley Trans“ und die enorme Liberalisierung der Transgender-Rechte bekämen Mënner freie Bahn in geschützte Sphären der Frauen, klagen die Feministinnen. Denn wenn niemand mehr seine Geschlechtswahl nachweisen muss, könnte jeder Mann, der als Frau behandelt werden will, nicht etwa nur das Damen-WC betreten. Sondern auch von Frauenquoten profitieren, als Krimineller ins Frauengefängnis wollen oder im Frauensport Erfolge feiern. Letzteres prangerte Anfang 2021 selbst Izaro Antxia an, Spaniens erste transsexuelle Fußballerin.

Das „Ley Trans“, so die Feministinnen, mache einen jahrzehntelangen Kampf um die Stellung der Frau zunichte. Doch die Kritik geht noch tiefer. Irene Monteros Intimfeindin, Spaniens Vizepräsidentin Carmen Calvo (PSOE), ließ sich gar zum Vorwurf hinreißen, dass das Gesetz „Kriterien der Identität des Restes von 47 Millionen Spaniern“ gefährde. „Transphobie“ und sogar „Faschismus“ warf die LGBT-Seite daraufhin der Sozialistin vor.

Doch der Kulturkampf tobt nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bildung. Das erfahren wir von Universitäts-Genderforscherin Elena Fuentes (Name von Redaktion geändert) aus Valencia, die es auf Anfrage ablehnt, als Einzelperson in den Medien über das Transgender-Gesetz zu sprechen. Als Kritikerin sei sie „Dynamiken der Verfolgung und Anschwärzung“ ausgesetzt, erklärt sie. Stattdessen empfiehlt sie uns als Begründung für die Feministinnen-Proteste die Beiträge von Alicia Miyares zu lesen. Die Philosophin führte 2020 ein Manifest der älteren feministischen Garde Spaniens gegen das „Ley Trans“ an.

2021 erklärte Alicia Miyares, das geplante Transgender-Gesetz von Gleichstellungsministerin Irene Montero (Unidas Podemos) sei „noch schlimmer, als wir dachten.“ Es treibe die „Veränderung der menschlichen Beschaffenheit“ voran und sei „purer Relativismus“. Der Kern der Kritik: Die ideologische Ersetzung des Terminus „sexo“ – also biologisches Geschlecht – durch „género“. Letzteres sei das rein durch soziale Konventionen definierte Geschlecht, also letztendlich völlig relativ.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Ministerin Irene Montero treibt „Ley Trans“ voran.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Feministinnen wollen Jugend schützen

Kurioserweise liegen Spaniens Feministinnen damit plötzlich auf der Linie einer Erzrivalin: Der katholischen Kirche. Auch die prangert seit Jahren die Ausklammerung der Biologie im Menschenbild als „Gender-Theorie“ an - und warnt vor einer „Diktatur des Relativismus“. Allerdings verwendet die Kirche den Gedanken nicht nur in der Kritik an LGBT-Forderungen, sondern auch an neuen Formen des Feminismus. Etwa im Bezug auf die Abtreibung, in der Menschenrechte von Föten relativiert würden. An dieser Stelle dürfte die Übereinstimmung mit vielen Frauenrechtlerinnen also aufhören.

Doch sorgen die Feministinnen sich in der Kritik am Transgender-Gesetz auch um die Jugend. Durch die liberalisierte Geschlechtswahl würden Minderjährige verwirrt und zu schwerwiegenden Schritten verleitet. Dabei – so das Frauen-Manifest von 2020 – überwänden „85 Prozent“ der Jugendlichen sexuelle Identitätskrisen nach der Pubertät. „Sektiererisch“ sei das Vorgehen des Trans-Kollektivs, das solche Einwände nicht hören wolle. Dabei verweisen die Feministinnen auf Beispiele im Ausland: So die Britin Keira Bell, die ihre Transformation zum Mann schwer bedauert und zuletzt einen Gerichtsprozess gegen die zuständige Klinik gewann.

Wir reden von Menschenleben, Schicksalen, von Jugendlichen, die verzweifeln.

Rechtsanwältin Dr. Mercedes Schomerus über Transgender-Gesetz in Spanien.

Das Oberste Gericht von Großbritannien erklärte, Bell sei nicht reichlich über Risiken der Behandlung aufgeklärt worden und warnte, dass bei Jugendlichen sexuelle Identitätsstörungen „exponentiell“ zunähmen. In Spanien fehlt ein solch medienträchtiger Fall bisher. Laut des Trans-Kollektivs handelt es sich um einen extremen Ausnahmefall. Genderforscherinnen wie Elena Fuentes sehen das anders und interpretieren die LGBT-Vorstöße ferner als Ausdruck der kapitalistischen Konsumkultur. Von der frühen Sexualisierung von Kindern profitiere letztendlich die (von Männern gesteuerte) Sex- und Porno-Industrie.

Eine weitere feministische Kritik am Transgender-Gesetz hört man in Spanien eher im Alltag: Irene Montero konzentriere sich auf polemische Vorstöße wie das „Ley Trans“, lasse aber Millionen von Frauen allein. Gerade die Corona-Krise habe die Unvereinbarkeit von Job und Familie für viele Mütter verstärkt. Aber für ein neues Gesetz zu ihrem Schutz sei die Gleichstellungsministerin nicht zu haben. Auch der für Monteros Partei Unidas Podemos ungünstigen Ausgang der Wahl in Madrid kann durchaus als Fingerzeig in diese Richtung gedeutet werden. Hatten die Linksalternativen doch verstärkt mit LGBT-Rechten Kampagne gemacht.

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Kommentar von Dr. Mercedes Schomerus

Madrid: Streit um Transgender-Gesetz - Dr. Schomerus aus Alicante kommentiert

„Ich vermag die Einwände von Frauenbewegungen nicht zu teilen“, sagt zu den Diskussionen um das Transgender-Gesetz Dr. Mercedes Schomerus aus Alicante. „Sie scheinen mir absurd. Natürlich müssen bei Minderjährigen letztlich die Eltern entscheiden, denke ich. Der Gesetzesentwurf sieht das Recht der Eigenbestimmung ab 16 Jahren vor. Das kann man diskutieren, und es wird diskutiert.“ Jedoch spreche für die Vorverlegung um zwei Jahre, dass je früher die Anerkennung und, falls gewünscht, hormonelle oder chirurgische Unterstützung greife, desto früher auch das Mobbing- und Konfliktpotential abgebaut werde.

Dr. Schomerus führt den Gedanken zum geplanten Transgender-Gesetz in Spanien fort: „Nach US-Studien sollen rund 50 Prozent der Trans-Jungen und 30 der Trans-Mädchen einen Selbstmordversuch begangen haben, und jedes Jahr bleibt es in einigen Fällen nicht bei dem Versuch. Wir reden von Menschenleben, Schicksalen, von Jugendlichen, die verzweifeln.“

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