Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz.
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Spaniens beliebte Arbeitsministerin Yolanda Díaz will den Mindestlohn in Spanien notfalls auch ohne die Zustimmung der Arbeitgeber umsetzen.

Spanien Wirtschaft

Mindestlohn Spanien: „Erhöhung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber“

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Es geht um lediglich 19 Euro monatlich. Um diesen Betrag soll der gesetzliche Mindestlohn in Spanien noch 2021 angehoben werden, auch um enorme Teuerungen bei Energie und Lebensmitteln etwas abzufedern. Doch die Arbeitgeber schalten auf stur. Die Arbeitsministerin will notfalls ohne deren Zustimmung handeln.

Madrid - "Es wird eine Erhöhung des Mindestlohnes in Spanien geben, noch vor Ende des Jahres". Das kündigt Spaniens Arbeitsministerin und Vizeregierungschefin Yolanda Díaz an. Zwar werde sie versuchen, "mit so vielen Sozialpartnern wie möglich eine Einigung zu finden", notfalls sei sie aber auch bereit, ohne die Zustimmung der Arbeitgeber die Anhebung des salário mínimo interprofesional, des Mindestlohnes in Spanien (SMI) durchzusetzen.

Mindestlohn in Spanien: Enorme Verteuerung von Energie und Lebensmitteln

Im staatlichen Fernsehen kritisierte sie die ablehnende Haltung der wichtigsten Arbeitgeberverbände, die meinen, "die Zeit sei jetzt nicht geeignet", den Mindestlohn, der dezeit bei 950 Euro (14 Zahlungen im Jahr) für eine Vollzeitstelle steht, um 19 Euro bis Jahresende sowie um rund 30 Euro im kommenden Jahr anzuheben. Das würde die Erholung der Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern, so das ewige Mantra der Arbeitgeber. Dabei nimmt die Inflation, getrieben vor allem durch die Energie- und Kraftstoffpreise, aber auch Lebensmittel an Fahrt auf, sie liegt in Spanien in diesem Jahr bisher bei 2,5 Prozent (EU-weit 2,2) und entwertet die Kaufkraft zusätzlich. Das trifft wie immer jene am härtesten, die am meisten von ihrem Lohn für das Lebensnotwendisgte aufwenden müssen: die ganz Armen, aber auch die "Mileuristas", das große Heer der Arbeitskräfte, die gerade um die 1.000 Euro herausbekommen und die vor allem die Strompreise in Spanien ruinieren.

"Ich bin traurig darüber, dass ein Teil der Sozialpartner an den Verhandlungstisch kam, ohne verhandeln zu wollen", so die Ministerin über die sture Haltung der Arbeitgeber in La1. "Sie kamen an den Tisch und sagten, sie wollten 0 Euro und mit der gleichen Haltung standen sie wieder auf. Das ist kein Verhandeln". "Doch für uns steht fest, dass es bereits ab Oktober einen höheren Mindestlohn geben wird als den jetzigen". Damit helfe man den "schwächsten" Einkommensschichten, Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs kaum über die Runden kommen. Zumal in Spanien viele Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, durch Teilzeit- und Zeitverträge, die oft nicht der geleisteten Arbeitsrealität entsprechen. Die Regierung Sánchez ist allerdings beim Thema einer umfassenden Arbeitsmarktreform, die genau diese Themen angehen sollte, in den letzten Monaten sehr leise geworden.

Gewerkschaften in Spanien machen Druck: Erhöhungen von über 30 Euro pro Jahr

Dabei habe die Regierung ihre eigentlich angepeilten Ziele schon angepasst, auf das Entegenkommen der Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE), des Dachverbandes der Arbeitgeberverbände in Spanien setzend. Die Gewerkschaften hingegen sind nun nur noch bereit, der diesjährigen Erhöhung zuzustimmen, wenn in der Vereinbarung die Anhebungen für 2022 und 2023 verbindlich mit verankert würden, sagte UGT-Chef Pepe Álvarez. Und die sollten "jeweils über 30 Euro", eine Forderung, der eine ministerielle Fachkommission übrigens zustimmt.

Corona und Armut in Spanien: Schlangestehen fürs Nötigste.

Die Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die übrigens von allen Ministern die besten Umfragewerte erreicht, hat für die nächste und letzte Verhandlungsrunde ab 16. September immerhin noch ein Leckerli für die Arbeitgeber parat, das Zuckerbrot der ERTE, das sie aber auch als Peitsche einsetzen kann. Die Auslagerung der Personalkosten der Unternehmen an den Staat, ohne dafür Personal kündigen zu müssen, - also die ERTE-Ausstellung - soll "für alle Sektoren, die das brauchen, verfügbar bleiben", notfalls auch ins nächste Jahr hinein. Aufgrund der massiven Investitionen im Zuge der EU-Milliarden-Hilfen sollten das aber immer weniger Sektoren betreffen. Derzeit befinden sich noch über 200.000 Arbeitnehmer in ERTE-Verfahren.

Hilfe für die Schwächsten: Mindestlohn, Grundeinkommen in Spanien

Die Regierung Sánchez hat 2019 mit fast 20 Prozent die höchste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Spanien durchgesetzt und zudem ein Grundeinkommen für all jene eingeführt, die aus verschiedensten Gründen keinen Zugang zum System der Sozialversicherung haben oder - wegen prekärer Arbeitsverhältnisse - keine oder nicht ausreichende Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe geltend machen können.

Die Regierung hat damit die Armut in Spanien nicht beendet, aber ein Auffangnetz geschaffen, das es bisher in Spanien nicht gab. Für die spanische Linksregierung ist die Fortsetzung der Hilfe für die sozial schwächsten Gruppen also auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, zentraler Bestandteil ihrer Regierungspolitik und auch das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zur konservativen Konkurrenz, die stets postuliert, dass der Markt alles regeln würde, was die ältere wie die jüngere Geschichte immer wieder widerlegt hat.

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