Regierungstelefone angezapft

Pegasus-Abhörskandal in Spanien: Regierungschef Sánchez wurde selbst ausspioniert

  • Stephan Kippes
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Überraschende Wende im Spionageskandal Pegasus: Waren erst katalanische Separatisten Opfer der Spyware aus Israel, erstattet nun die mit der Abhöraktion beschuldigte spanische Regierung selbst Anzeige. Denn auch das Dienst-Handy des Ministerpräsidenten Sánchez wurde angezapft.

Madrid – Die Regierung in Spanien hat im Abhörskandal Pegasus die Tortilla gewissermaßen umgedreht. Nun will sie nicht nur (nicht) spioniert haben, sondern auch selbst von der aus Israel angeblich nur an Regierungen ausgeliferten Spyware für Handys ausspioniert worden sein. Die Amts-Handys von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles sollen im Mai und Juni 2021 mit dem israelischen Abhörprogramm gehackt worden sein.

Handy von Pedro Sánchez abgehört: Spanische Regierung spricht von Intervention von Außen

Laut Präsidialamtsminister Félix Bolaños wurden dem Ministerpräsidenten bei zwei IT-Angriffen mit der israelischen Spionage-Software ein Informationsvolumen von 2,6 Gigabytes und 130 Megabytes abgesaugt, bei Robles soll es sich um neun Megabytes gehandelt haben. Über Art und Inhalt der gehackten Informationen weiß die Regierung angeblich noch nicht Bescheid. Regierungssprecherin Isabel Rodríguez sprach von „unerlaubten“ Interventionen „von Außen“, von denen man am gestrigen Sonntag vom spanischen Zentrum für Kryptologie erfahren haben will. „Damit meinen wir, dass diese Abhöraktionen nicht von staatlichen Institutionen ausgehen und auch keine richterliche Genehmigung dafür vorliegt“, sagte Bolaños.

Steigt jetzt lieber wieder auf Festnetz um: Der ausspionierte spanische Regierungschef Pedro Sánchez.

Am Montag hat die Rechtsabteilung des Staates Anzeige beim Nationalen Strafgerichtshof erstattet, damit die Audiencia Nacional die entsprechenden Ermittlungen einleiten kann. Ferner will die Regierung die Sicherheit gegen solche Angriffe erhöhen und dabei mit den spanischen Regionen zusammenarbeiten. Weder Sánchez noch Robles bemerkten, dass ihre Diensttelefone abgehört wurden. Die privaten Mobiltelephone sollen nicht betroffen wsin.

Neue Wende im Pegasus-Abhörskandal in Spanien stellt PP-Auftritt in den Schatten

Nun kommt diese aufsehenerregende Bekanntgabe just am Regionalfeiertag der Region Madrid, bei dem der gemeinsame Auftritt von Regionalpräsidentin Isabel Ayuso und PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo eigentlich den Fokus auf sich zieht. Vielleicht hofft die Regierung auch, den gewaltigen Ärger mit den katalanischen Separatisten durch die Offenlegung zu dämpfen. Schließlich wurden 60 Separatisten mit Pegasus und mit großer Wahrscheinlichkeit im Auftrag des spanischen Geheimdiensts CNI ausspioniert. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Minderheitsregierung derzeit ohne die Unterstützung der separatistischen Republikaner ERC auskommen muss und daher schwer angeschlagen ist, weil sie anders kaum Mehrheiten für Gesetzespakete findet.

Am vergangenen Donnerstag rettete Bildu - die radikal baskische Partei, die auch aus der ETA hervorgegangen ist - die Regierung vor einem Schiffbruch. Sonst hätte Sánchez das Hilfspaket, um die Folgen der Ukraine-Krise abzufangen, nicht durchs Parlament bekommen. Darin enthalten sind Maßnahmen wie Subventionen von 20 Cent auf jeden Liter Benzin und Diesel sowie eine 15-prozentige Anhebung der Sozialhilfen. Dagegen hat auch die konservative Volkspartei gestimmt, Vox sowieso, aber eben auch die Linksrepublikaner der ERC.

Abhörskandal Pegasus bringt Regierung in Schwierigkeiten: Separatisten springen ab

Litt bisher wegen Pegasus unter Erklärungsnot, soll nun selbst Ziel von IT-Spionage gewesen sein: Pedro Sánchez

Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès (ERC) wirkt stinksauer, weil auch bündnistreue Separatisten, darunter er selbst, abgehört wurden. Die ERC hat bisher alle wichtigen Projekte der Regierung mitgetragen. Nun fordert sie eine lückenlose Aufklärung des Catalan-Gate, beschreitet dafür auch den Rechtsweg und drängt auf personelle Konsequenzen, sprich den Rücktritt von Verteidigungsministerin Robles, die im Parlament ihren Kritikern die Frage stellte: „Was muss denn ein Staat machen, wenn jemand die Unabhängigkeit erklärt?“

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Amnesty International könnten mit der Software Pegasus weltweit bis zu 50.000 Handys ausspioniert worden sein. Das Programm des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. Angeblich wird es nur an Regierungen verkauft.

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