Vor der Wahl in Madrid: Pablo Iglesias umarmt Anhängerin der Partei Unidas Podemos
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Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der Partei Unidas Podemos, umarmt eine Anhängerin während einer Wahlveranstaltung

Podemos-Chef geht

Podemos-Chef Pablo Iglesias verlässt die Politik: Spaniens geknickte Hoffnung

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
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Pablo Iglesias, Gründer von Podemos und großer Polarisierer Spaniens, kehrt der Politik den Rücken. Sein Erbe bleibt aber präsent: Ein soziales Spanien ist möglich, eine dritte Kraft nötig. - Ein politischer Nachruf.

Madrid - Noch am Wahlabend von Madrid am 4. Mai erklärte Pablo Iglesias, Chef der linken Parteienallianz von Podemos und Izquierda Unida, Unidas Podemos, seinen kompletten Rückzug aus der Politik, einschließlich Parteivorsitz und Parlamentsmandat. Bereits zuvor war Iglesias für die Landtagswahl als Minister und Vizeregierungschef aus dem Kabinett von Pedro Sánchez ausgeschieden.

Für die Wahlsiegerin Isabel Díaz Ayuso von der PP war die Nachricht vom Abgang ihres "Erzfeindes" und des Gottseibeiuns der gesamten Rechten Spaniens, Iglesias, die Kirsche auf der Torte des Triumphs bei den Landtagswahlen in Madrid. Erst habe sie ihn aus der Moncloa vertrieben, nun ganz ausgeschaltet und Spanien damit vor dem Kommunismus gerettet. Klingt billig, sagt sie aber so.

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Der Abgang von Iglesias zeichnete sich ab, bleibt in seiner Stringenz dennoch überraschend. Dass ein Parteichef und Spitzenkandidat überhaupt zurücktritt, obwohl seine Partei bei den Wahlen zugelegt hat (von 7 auf 10 Sitze), ist eine Seltenheit in der politischen Landschaft mit ihren selbstzufriedenen, machtbesessenen Bewohnern, die - längst nicht nur in Spanien - für alles eine Ausrede finden, um in ihren Positionen zu bleiben. Doch Iglesias wollte mehr als die erreichten 7,2 Prozent der Stimmen, er wollte die erste exklusive PP-Vox-Koalition in Spanien verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Der beeindruckende Wahlerfolg der Trump-Rechten, die von Ayuso repräsentiert wird, ist eine Tragödie...

Pablo Iglesias

"Ich verlasse alle meine Ämter. Ich verlasse die Politik, die wir als Parteien- oder institutionalisierte Politik kennen. Ich bleibe meinem Land verbunden, will aber kein Hindernis sein für die Erneuerung der Führung in unserer politischen Kraft", erklärte Pablo Iglesias am Dienstagabend in Madrid, an seiner Seite die Podemos-Ministerinnen Ione Belarra und Irene Montero, seine Frau. Er habe festgestellt, dass er in einen "Sündenbock" konvertiert wurde, der die "dunkelsten Affekte und Abwehrreaktionen gegen die Demokratie" hervorrufe. Daher wolle er einen Schritt zurück machen, um "unser politisches Projekt in den Institutionen nicht zu gefährden".

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Für seine siegreiche Kontrahentin fand er nochmals klare Worte: "Der beeindruckende Wahlerfolg der Trump-Rechten, die von Ayuso repräsentiert wird, ist eine Tragödie für den spanischen Gesundheitssektor, für die Bildung und für die die öffentlichen Dienstleistungen". Doch "wir haben versagt", gestand er ein, "wir blieben sehr weit weg von einer ausreichenden Mehrheit, um eine vernünftige Regierung zu stellen".

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Dass Iglesias geht, ist für Spaniens Politik insgesamt ein Zeichen, sogar eine Zäsur. Denn Iglesias erklärte bereits vor einiger Zeit seine Amts- und Politikmüdigkeit, die das Ergebnis des permanenten Anrennens war gegen das etablierte Zwei-Parteien-System mit seinen Sümpfen, gegen Widerstände in der eigenen Partei, die marktschreierische Polemik in Wahlkämpfen und im Parlament, dem Abnutzungskampf in der Koalition mit der PSOE, aber auch der permanenten Bedrohungen seiner Familie, einschließlich seiner Frau, der Ministerin Irene Montero und seiner zwei kleinen Kinder. Iglesias hat sich und wurde kaputtgespielt, in den Boulevard gezerrt. Er hat mit seinem Schritt die Intelligenz und Größe gezeigt, daraus die Konsequenzen zu ziehen, bevor er sich und sein Projekt unnötig beschädigt und sich ebenso zum Demagogen korrumpiert wie jene, denen er das jahrelang vorwarf.

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Denn mögen seine Gegner nun auch jubeln, mag Pablo Iglesias mit seiner oft oberlehrerhaften Moralistik vielen auf die Nerven gegangen sein, so hinterlässt er doch ein beachtliches politisches Erbe. Seine Partei Podemos, zu Deutsch "Wir können" und orientiert an Obamas "Yes, we can", die erst 2014 auf der politischen Bühne erschien, hat sowohl das festgefahrene Blocksystem Spaniens, in dem sich PSOE und PP die politischen (und oft auch finanziellen) Pfründe seit dem demokratischen Wandel 1978 aufteilten, gesprengt, als auch belegt, dass eine linke Politik, die sich für die Schwächeren der Gesellschaft einsetzt, in Spanien mehrheitsfähig sein kann.

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Trat Podemos zunächst als oppositioneller Provokateur und Kontrolleur in Erscheinung, schaffte die Partei es in linken Bündnissen in alle Parlamente und zuletzt auch in die Regierung. Iglesias blieb dabei seinen Grundsätzen und dem Parteiprogramm, aber auch seinem Gestus des Intellektuellen treu, auch wenn er damit aneckte und derbe Niederlagen einsteckte. Wenige Politiker können das von sich behaupten und dieses demonstrierte politische Ethos ist es auch, das ihm seine Gegner am meisten übel nehmen, - weil es sie entlarvt.

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Wer Iglesias dabei am meisten im Wege stand, war aber nicht die Rechte oder die aufgeschreckte etablierte Linke der PSOE, sondern Iglesias selbst. Seine für viele verkopft und dogmatisch erscheinende Rhetorik, seine Vision von einer gerechten Welt und sein - ob gewollt oder nicht - fast jesushaft wirkendes Auftreten, machten Podemos und ihn zu einer Hassfigur der Rechten und es ihr leicht, Podemos als eine linke Sekte hinzustellen, die eine Agende fährt, die Spanien schaden würde. Iglesias Bilanz in der Regierung an der Seite von Sánchez widerlegt diese Thesen: Alles, was in den vergangenen zwei Jahren Spanien sozial gerechter gemacht hat, was den Benachteiligten Hilfestellung gab, ist auf Podemos' und Iglesias "Mist" gewachsen.

Der Erfolg der Podemos-Abspaltung Más Madrid bei den Landtagswahlen, die dort sogar die PSOE an Stimmen überholt hat, belegt indes, dass im Parteienspektrum Platz für eine progressive, grüne, sozial konsequent gerechte, also undogmatisch linke Politik ist. Mag Iglesias Zeit auch abgelaufen, seine Kraft verbraucht, sein Stil verfehlt sein, - seine Ideenwelt bleibt doch aktuell und notwendig.

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