Putsch in Spanien: Staatsstreich vor 40 Jahren - Feuertaufe der Demokratie
Spaniens längste Nacht: Vor 40 Jahren, am 23. Februar 1981, versuchen Franco-treue Kräfte die verfassungsmäßige Ordnung in Spanien durch einen Militärputsch zu stürzen und die Diktatur wiederherzustellen. Sie scheitern. Doch die Chronik der Ereignisse, die Mechanismen, die zum Putsch führten, hinterlassen ihre Spuren bis ins Heute.
Madrid - Jedermann in Spanien konnte am 23. Februar 1981 live im TV und Radio die absurden Szenen im Parlament in Madrid miterleben, die einem dieser theatralischen Staatsstreiche tressenbehängter Operettengeneräle in Afrika oder Südamerika ähnelten. Der "golpe", der Putsch in Spanien war nach 12 Stunden schon gewaltlos beendet, man könnte die Ereignisse also einfach als Episode abtun. Doch was sich im Hintergrund und im Vorfeld abspielte, was den Nährboden für diesen waschechten Militärputsch bildete, musste damals und muss heute aufrütteln. Denn die Lage war viel ernster als sie zunächst schien.
Spanien vor dem Putsch: Regierung und Land in der Krise, Francos Kader noch in Amt und Würden
Am 23. Februar 1981 sollte das spanische Parlament einen neuen Regierungschef wählen und das Land aus einer tiefen Krise führen. Regierungschef Adolfo Suárez, das Aushängeschild des demokratischen Übergangs ab Francos Tod 1975, war Ende Januar zurückgetreten. Er hatte nicht nur einen Misstrauensantrag der oppositionellen PSOE hinter sich, sondern verlor auch das Vertrauen der eigenen Leute von der UCD, einer heterogenen Zentrumspartei, die von Königstreuen über Konservative auch Nationlalliberale und sogar sozialdemokratisch gesinnte Mitglieder hatte. Auch das Vertrauen von König Juan Carlos I soll er verloren haben, forciert durch Einflüsterer aus einer ganz speziellen Ecke. Suárez bekomme Spanien nicht in den Griff, er sei verbraucht und nach eigenem Eingeständnis war er zumindest erschöpft.
Spanien 1981: Inflation, Arbeitslosigkeit, ETA-Terror, alte Franco-Kader
Jetzt, da er abgesägt war, schien die Zeit für die alten Militärs und ihre Hintermänner gekommen, jene, die unter Franco die Macht und das Geld hatten, das Rad der Geschichte nochmal zurückzudrehen. In ihrem als patriotisch verklärten Wahn wähnten sie "das Volk" auf ihrer Seite. Massive Teuerungen durch 20 Prozent Inflation, fast jeder Vierte war arbeitslos und Kapitalflucht setzten Wirtschaft und Menschen zu. Der ETA-Terror kostete das Land allein im letzten Jahr über 100 Tote und schien außer Kontrolle, eine harte Hand daher willkommen.
Die alte Riege Francos, die - vor allem wegen der Generalamnestie in Spanien 1977 - fast vollständig noch in ihren Ämtern und vor allem in den Kasernen funktionierte, konnte weder die Legalisierung der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaften verkraften, noch die Presse- und Versammlungsfreiheit und sie war wenig begeistert davon, dass sich ein parlamentarisches System etablierte und internationale Vernetzung Spanien in ein rechststaatliches Gefüge einband. Die transición, der Übergang zur Demokratie hatte die alten Geister nicht gebändigt, die weitgehende Unantastbarkeit der Täter war Teil des Deals.
Gelegenheit macht Diktatoren: Auf welcher Seite steht Spaniens König und Staatsoberhaupt Juan Carlos?
Ihre Überzeugung war, dass König Juan Carlos I., Francos Ziehsohn und als politischer Erbe vorgesehen, eigentlich auf ihrer Seite stand, nur zögerlich sei, um seine verfassungsgemäße Position nicht zu gefährden. Man müsste nur eine "revolutionäre Situation" herbeiführen, die ihm keinen anderen Ausweg ließe, als das Land in eine Art Präsidialdiktatur zu führen, ob nun unter seiner Leitung oder der einer anderen Marionette. Es sollte keine offen faschistische Diktatur mehr werden, sondern eine Art militärisch-aristkoratischer Ständestaat, wie damals in den 20er Jahren unter Primo de Rivera.
Dass im Parlament Schüsse fielen, war das Momentum, das dem Putsch von Anfang an den Garaus machte. Den Widerhall der Kugeln hörte durch das Radio nämlich das ganze Land. Es war das Echo des Bürgerkrieges und der Diktatur.
Solche konkrete Planspiele flogen schon 1978 auf, waren Teil einer Verschwörung mit dem Decknamen Operación Galaxia, benannt nicht nach Visionären, die nach den Sternen greifen, sondern nach einem spießigen Madrider Kaffeehaus in einem Neubaublock, das als konspirativer Treffpunkt diente. Ein gewisser Antonio Tejero, Oberstleutnant der Guardia Civil, wurde damals als Anstifter zum Umsturz zu ein paar Monaten Gefängnis verurteilt. Danach trat er seinen Dienst wieder an. Die Amnestie und eine mit Franco-Richtern durchsetzte Jusitz machten es möglich. Wir werden gleich noch von ihm hören.
Putsch in Spanien: Schüsse im Parlament - Guardia Civil nimmt Regierung und Abgeordnete als Geiseln
Die Parlamentssitzung am 23. Februar 1981 bedeutet schon den zweiten Wahlgang zum Regierungschef. Im ersten scheiterte Leopoldo Calvo-Sotelo als Nachfolger seines Parteifreundes Adolfo Suárez an sieben Stimmen. TV und Radio übertragen live, als ein paar Guardia Civiles den Plenarsaal stürmen, just als der erste Abgerordnete aufgerufen wird, seine Stimme abzugeben. "Alles bleibt ruhig, auf den Boden, auf den Boden!" ruft Obersteleutnant Antonio Tejero mehrfach - eben jener von der Operación Galaxia. Schüsse folgen. Zum Glück in die Luft und in die Decke. Zwei Hundertschaften der Guardia Civil mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmen das Parlament, in dem die gesamte Regierung versammelt ist.
Suárez, sein Stellvertreter, der Parlamentspräsident, der Oppositionsführer Felipe González bleiben sitzen. Santiago Carillo, Chef der gerade wieder legalen Kommunistischen Partei, steckt sich eine Zigartte an. Er, verhaftet, gefoltert, ins Exil getrieben, hatte schon Schlimmeres gesehen. Suárez steht auf und stellt Tejero zur Rede, wird mit der Pistole im Anschlag zum Schweigen gebracht. Tejero fuchtelt mit der Waffe am Rednerpult herum und deklamiert, dass man ein wenig warten müsse, bis die "legitime" Militärregierung ihren Vertreter schickt. Könne aber nicht lange dauern. Bis dahin, Ruhe, dann werde niemandem etwas geschehen.
Der Protagonist Antonio Tejero erscheint uns heute wie eine Karikatur seinerselbst und von allem, wofür er steht, eine Witzfigur mit Waffe. Für die Parlamentarier war er damals eine reale Lebensgefahr. Dass im Parlament Schüsse fielen, um das vorwegzunehmen, war vielleicht das Momentum, das dem Putsch von Anfang an den Garaus machte. Den Widerhall der Kugeln hörte durch das Radio nämlich das ganze Land. Es war das Echo des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur, der das Land in eine Schockstarre versetzte und jede Sympathie, die zu einer Massenbewegung aus Unzufriedenheit hätte führen können, verhinderte.
Staatsstreich in Spanien nimmt Fahrt auf: In Valencia fahren Panzer auf
Doch zunächst nahm der Putsch an Fahrt auf. Denn zeitgleich mit Tejeros fulminant-klamottigem Auftritt in Madrid lässt General Jaime Milans del Bosch in Valencia Panzer ausrücken, den Rundfunk besetzen, 1.800 Soldaten in den Straßen aufmarschieren. Der General unter Diktator Primo de Rivera, Franco und Weltkriegsveteran der División Azúl an der Ostfront in der Sowjetunion, verhängt den Ausnahmezustand über die Region und eine Ausgangssperre.
Als die Putschisten im Parlament in Madrid und mit ihnen halb Spanien über Radio Castellón die Nachricht erhalten, dass Valencia "gefallen" sei, verkündet Tejero das lauthals den verschreckt geduckten Abgeordneten. Angeblich hätten sich soundsoviele Militärbezirke angeschlossen, was nicht stimmte. "Viva Espana, viva el rey!" rufen Tejeros Mitkämpfer. Die vier Aufrechten um Suárez und González und ein paar weitere Minister, darunter jener für Verteidigung, werden aus dem Plenarsaal abgeführt und einzeln verwahrt. Valencia war binnen Minuten in Putschistenhand. Das machte Angst.
Das Faktotum des Königs: Wer ist der Stratege des Staatsstreichs in Spanien?
In Madrid stürmen zur selben Zeit rund 40 Soldaten den Sitz des nationalen Fernsehens RTVE, unterbrechen die Berichterstattung aus Madrid, die von den Schüssen erzählte - die Kameras waren zerstört worden - und lassen Marschmusik, später Heimatfilme spielen. Einige Stunden später ziehen sie wieder ab. Einfach so. Eine Division der Landstreitkräfte bei Madrid wird aufmunitioniert und zum Abmarsch bereit gemacht, marschiert aber nicht los. Befehle werden gegeben und widerrufen.
Was dann geschah, ist die Geschichte eines erdrutschartigen Kontrollverlustes der Putschisten, ein Scheitern auf ganzer Linie. Tejero wartete stundenlang vergeblich auf einen Anruf, vom König, vom Generalstab, vom Heiligen Jacobus, dabei lief er im Parlament fast Amok. Auch seine Kameraden von der Guardia Civil, wurden ungeduldig, sie hatten Angst im Stich gelassen zu werden.
Die Schlüsselfigur des Putsches aber blieb zunächst im Hintergrund. Es war Alfonso Armada, General und ein alter Franco-Getreuer seit dem Bürgerkrieg, der 1941 in der División Azúl bei der Belagerung Leningrads durch die deutschen Faschisten mitmachte. Armadas Taufpatin war die Mutter von König Alfonso XIII., er selbst adelig, tief verwurzelt in den "alten Familien" und im Opus Dei. Er bildete einst den jungen Juan Carlos an der Militärakademie als persönlicher Mentor aus, war lange im Generalstab tätig und seit Juan Carlos' Krönung im November 1975 Generalskretetär der Casa del Rey. Ohne sein "Sí" kam niemand auch nur in die Nähe des Königs. Armada galt als enger Vertrauter von Juan Carlos, manche sagen Freund, zumindest bis zum 23. Februar 1981. Er war es, der Tejero, Milans del Bosch und den anderen Kommandeuren und Stabsgenerälen einredete, dass der König auf der Seite der Putschisten stünde und das bald auch öffentlich erklären würde.
Armadas Lebenslauf enthält ein wichtiges Indiz dafür, dass hinter dem Putsch viel mehr steckte als ein paar durchgeknallte Altkader mit Tejero an der Spitze. Armada war seit 1977 eigentlich Privatier, unterrichtete noch etwas an der Militärakademie. Doch wenige Wochen vor dem Putsch wurde er, der still und leise als für die neuen Zeiten unhaltbar entfernt wurde, erneut zum zweiten Generalstabsschef der Landstreitkräfte berufen, auf Drängen anderer Offiziere und beglaubigt durch den König selbst. Armada, des Königs alter Aufpasser, wurde wieder strategisch positioniert und Juan Carlos musste das bei der Unterschrift auf der Ernennungsurkunde gewusst haben.
Widerstand gegen den Putsch formiert sich: Spanisches Notkabinett und der König im Telefonmarathon
Es ist gegen 21 Uhr. Der Putsch kommt nicht voran, der Widerstand formiert sich. Die ministeriellen Staatssekretäre, die nicht als Geiseln im Parlament sind, bilden unter Francisco Laína, damals Staatssekretär für Nationale Sicherheit, ein Notkabinett. Gleichzeitig beruft der König vom Zarzuela-Palast aus telefonisch eine ständige Konferenz der Chefs der Generalstäbe ein, sich gleichzeitig deren Loyalität auf die Verfassung versichernd. So die offizielle Geschichtsschreibung. Was tatsächlich geschah und wie die Telefonate - die laut Laína alle mitgehört wurden - abliefen, ist bis heute unter Verschluss. Das Parlament sieht sich rechtlich außer Stande die Geheimhaltung aufzuheben. Das Königshaus tut es nicht, das gießt Öl ins Feuer der Skeptiker.
Geheime Akten zum Putsch in Spanien unter Verschluss: Welche Rolle spielte König Juan Carlos wirklich?
Es gibt prominente Zeugen, die behaupten, der König hätte einigen Generälen gesagt, "er könne" diesen Staatsstreich "jetzt" nicht unterstützen, aber nicht, dass er nicht wolle oder dürfe. Das wird noch heute zweifach interpretiert: Gutmeinende erkennen einen taktischen Schachzug des Königs, der den Generälen Vertrautheit, ja Kumpanei vorgaukeln wollte, um sie zu überzeugen. Schließlich waren viele von ihnen seine engen persönlichen Bekannten. Andere sehen in der Formulierung einen Freudschen Versprecher, das Zögern eines Opportunisten, der die Stimmung erforscht, um dann die für ihn günstigste Entscheidung zu treffen. Für Juan Carlos spricht, dass seine Handlungen am Ende eindeutig prodemokratisch und verfassungskonform waren. Doch seine bei den späteren, eigenen Skandalen demonstrierte Mischung aus Naivität und Chuzpe, die zumindest eine passive Missachtung demokratischer Grundwerte erkennen ließ, erlauben Zweifel an der Version des überzeugten Demokraten.
König und Laína sprechen sich indes ab, dass sie alles versuchen, damit der Konflikt nicht auf die Straßen getragen wird und eskaliert. Der König solle Militärs und Guardia Civil von den Straßen holen, beziehungsweise deren Ausrücken verhindern und die Chefs der Provinz- und Regionalregierungen anrufen, um ihnen seine Loyalität zur Verfassung zu erklären. Das Notkabinett wiederum ruft alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen an, um Demos vor dem Congreso, gar Randale zu verhindern, die dem Militär erst recht Gründe geben könnten "die Ordnung wiederherzustellen". Die Ruhe hält weitgehend, die zivile wie die militärische.
Freie Medien in Spanien beziehen Stellung: Das Land steht zur Verfassung
Den Putschisten fehlte offenbar Personal. So konnte die Zeitung "El País" schon am Abend gegen 22 Uhr ihre legendär gewordene Sondernummer drucken und ausliefern: "Staatsstreich - El País ist mit der Verfassung". Der Zeitungsname "El País" heißt übersetzt "das Land", eine Steilvorlage für den Chefredakteur. Weil viele Kioske geschlossen waren, lasen Radiomoderatoren landesweit den Leitartikel über den Rundfunk vor, so hörten die Spanier vom "Attentat auf das spanische Volk", aber auch von der Entschlossenheit, "vor der Geschichte ein Exempel zu statuieren". Um vier Uhr morgens erscheint ein weiteres Extrablatt, das bereits das Scheitern des Putsches verkündet.
Wer gegen den Staat putscht, putscht auch gegen mich. Den König!
Im Hintergrund wird es hektisch. General Milans del Bosch ruft am späten Abend Tejero mehrmals im Parlament an, Armada werde kommen und als Übergangspäsident fungieren. Tejero lehnt ab, er wolle das vom König selbst hören. Armada, dem der Zutritt zum König verweigert wurde, begibt sich persönlich ins Parlament. Tejero, der eigentlich nur als Marionette auf der Schaubühne gedacht war, verselbständigt sich und weist ihn ab, als der ihm seine Kabinettsliste vorliest, in der sogar Felipe González, - ein Sozialist! - auftaucht. "Mein General, ich habe für sowas nicht das Parlament gestürmt", sagte Tejado und hielt Armada gewaltsam davon ab, zu den Abgeordneten zu sprechen.
Der König ist mit seinem Telefonmarathon nun bei Milans del Bosch angekommen, kann ihn aber nicht überzeugen, seine Truppen aus Valencia abzuziehen. Es folgt ein unmissverständliches Telegramm: "Wer gegen den Staat putsche, putscht auch gegen mich. Den König!"
Spaniens König spricht im Fernsehen: Der Putsch bricht zusammen, Tejero dreht fast durch
Der Rest ist Geschichte: König Juan Carlos I. lässt in der Uniform des Oberbefehlshabers seine historische Fernsehansprache aufzeichnen, die mit Partisanen-Tricks in den Sender gelangt. Sein Bekenntnis zur Verfassung und damit zur Demokratie lässt die Armee in den Kasernen bleiben, die große Mehrheit der Kommandeure verhält sich still, ob sie wirklich gegen den Putsch sind, erfahren wir nie. Das Land hält noch den Atem an, Europa aber atmet erstmal auf.
Im Parlament dreht Tejero inzwischen frei, Milans del Bosch will ihn nun schon selbst zum Präsidenten ernennen, wenn er nur durchhalte, Tejero erkennt in sich den letzten Verteidiger Spaniens. Die Farce ist jetzt vollständig. Tejero ließ zwar die Zivilangestellten und Journalisten frei, zerstörte aber TV-Kameras und Fotoapparate, Mobiliar wurde im Plenarsaal aufgestapelt, es sollte im Falle einer drohenden Stromabstellung angezündet werden, um Licht zu haben - doch der ganze Saal war aus Holz.
Einen Sturm aufs Parlament schlossen die Verantwortlichen aus, zu viele Opfer hätte man riskiert. Bevor Tejero völlig durchdrehte, organisierten Unterhändler beider Seiten die ganze Nacht lang einen geordneten Abzug der Putschisten, wieder mal mit einem milden Deal. Die Geiseln, also auch die legitime Regierung, durften um sechs Uhr am Morgen das Parlament verlassen. Alle am Putsch beteiligten Dienstgrade ab Leutnant abwärts sollten straffrei bleiben, die anderen wurden verhaftet, nur die Rädelsführer blieben auch in Haft. Der Albtraum war vorbei.
Demo und Wahlen in Spanien als Volksabstimmung gegen Putschisten - Die Stunde der Sozialisten
Am Samstag, dem 27. Februar 1981 findet in Madrid eine Massendemo gegen den Putschversuch und als Bekenntnis zur Demokratie statt. Fast 80 Prozent Wahlbeteiligung machten die auf 1982 vorgezogenen Wahlen zu einer zweiten Volksabstimmung zu Gunsten der spanischen Demokratie und einer Abrechnung mit den Putschisten, die deutlicher kaum sein konnte. 48 Prozent der Stimmen entfielen auf die sozialdemokratische PSOE, die erstmals in ihrer Geschichte eine absolute Mehrheit der Mandate erlangte. Regierungschef wurde Felipe González, einer der Männer, die neben dem Konservativen Suárez und dem Kommunisten Carillo während der Schüsse im Parlament aufrecht sitzen blieben und den Putsch so in gewisser Weise entwaffneten. Die UCD von Adolfo Suárez versank mit 6,8 Prozent in der Versenkung und ging bald mit anderen konservativen Gruppierungen wie der AP und PDP in der Partido Popular auf. Die kommunistische PCE blieb eine Randgruppe.
Um die Absurdität einer selbstmörderisch toleranten Demokratie auf die Spitze zu treiben: Auch Antonio Tejero, der ein Jahr zuvor noch im Parlament herumballerte, trat, aus dem Gefängnis, bei diesen Wahlen an. Im Knast hatte er die offen rechtsextreme Partei "Solidaridad Española" gegründet, die das aberwitzige Motto führte: "Komm mit Tejero ins Parlament!" - Sie erhielt 28.451 Stimmen und hätte - wäre die Vorgeschichte nicht so ernst - zumindest einen Comedy-Preis verdient gehabt.
Milde Strafen: Putschisten kommen glimpflicher davon als katalanische Separatisten
Armada und Milans del Bosch, die beiden Putschisten-Generäle, wurden schon 1988 und 1990 begnadigt. Ersterer leugnete bis zum Schluss jede Intention eines Umsturzes, behauptete, er habe den Putsch durch seine Verhandlungen beendet. In rechten Kreisen wird er bis heute als Verräter gehandelt. Armada starb 2013 97-jährig, Milans del Bosch 1997 mit 82 Jahren. Tejero wurde 1996 als letzter der Putschisten nach 13 Jahren Haft entlassen und lebt heute als 88-jähriger zwischen Madrid und seiner Zweitwohung am Strand der Costa del Sol in Torre del Mar. Er schreibt ab und an noch Leserbriefe gegen die Zersetzung Spaniens durch die katalanischen Separatisten und protestierte 2019 in persona und umringt von vielen Kameras gegen die Exhumierung Francos. Übrigens: Nur drei der Putschisten vom 23F erhielten höhere Haftstrafen als die 2019 verurteilten Führer der katalanischen Separtatistenbewegung. Ist die spanische Demokratie heute wehrhafter geworden oder blieb sie auf dem rechten Auge blind? Mehr zur Aufarbeitung der Franco-Zeit in Spanien.
Nachspiele: Der König im Exil, Ex-Kommandeure der spanischen Streikräfte phantasieren von Massenmord
Nachspiel 1: Der gefeierte Retter der Demokratie aber, Ex-König Juan Carlos I, begeht den 40. Jahrestages des Staatsstreiches in den Vereinigten Arabischen Emiraten, vom eigenen Sohn ins Exil empfohlen, wo er sich vor möglichen juristischen Konsequenzen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenbereich und womöglich auch Korruption und Amtsmissbrauch versteckt. Am 23. Februar 1981 hatte er, so weiß es die Hoflegende, seinen damals 13-jährigen Sohn und Thronfolger Felipe an seine Seite holen lassen: "damit er sehen kann wie man handelt, wenn es darauf ankommt".
Nachspiel 2: Im November 2020 unterschreiben 73 Ex-Offiziere, darunter mehrere Generäle, einen Brief an König Felipe VI, worin sie ihre Sorge über die "Zerstörung der Einheit des Vaterlandes" durch eine "sozio-kommunistische Regierung, die aus ETA-Freunden und Separatisten gebildet" würde, ausdrücken. Die Partei Vox lässt durch ihre Generalsekretärin Macarena Olona im gleichen Parlamentssaal, in dem in der Decke noch die Einschüsse von 1981 zu sehen sind, ausrichten, "ja natürlich sind das unsere Leute", was schwer zu leugnen ist, benutzen sie schließlich Vox-Wortlaut. Einige der Unterzeichner tauchen einen Monat später in einer WhatsApp-Gruppe auf, wo Ex-Militärkommandeure darüber phantasieren, dass "uns, als guten Faschisten", "keine andere Möglichkeit bleibt, als zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne (lies: die Hälfte des Landes) zu exekutieren."
Nachspiel 3: Unbehelligt ehren Hunderte im Februar 2021 in Madrid die División Azul, die an der Seite der deutschen Nazis in der Sowjetunion Kriegsverbrechen beging. Auf der Feier wird eine absurde antisemitische Hetzrede gehalten. Gleichzeitig eskalieren Demonstrationen in Barcelona und Madrid gegen die Verhaftung eines Rappers (wegen Hetze in seinen Texten) und in Linares in Andalusien gegen ausgeuferte Polizeigewalt.