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Dreht sich alles nur im Kreis - die Bilanz der spanischen Politik für das Jahr 2021 fällt durchwachsen aus.

Corona, Strom und Arbeitsmarktreform

Spanien 2021: Die Politik zieht Bilanz - Corona, Strom und Arbeitsmarktreform

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Alles richtig gemacht oder schlechteste Regierung aller Zeiten? Ministerpräsident Pedro Sánchez zieht Bilanz für das Jahr 2021, die Opposition kontert. 

Madrid – Man kann ein Glas Wasser halb voll oder halb leer sehen und so fällt auch die politische Bilanz in Spanien für das Jahr 2021 sehr unterschiedlich aus. Ministerpräsident Pedro Sánchez ließ die erreichten Ziele in einem vorsichtig-optimistischen Diskurs Revue passieren, die konservative Opposition fand kein guten Haar an der Linkskoalition aus Sozialisten und Unidas Podemos und sprach “von der schlechtesten Regierung in dem schwerst-möglichen Moment für Spanien”. Arroganz, Inkompetenz und Verlogenheit attestierte PP-Chef Pablo Casado seinem politischen Gegner.

Coronavirus Spanien: Gesundheitswesen, psychische Gesundheit und Wirtschaft als Prioritäten

Mitten in der sechsten Welle mit einer stramm Richtung 1.800 marschierenden 14-Tage-Inzidenz plädierte Pedro Sánchez für eine Coronavirus-Politik, die sich um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz “des öffentlichen Gesundheitswesens, der psychischen Gesundheit und dem wirtschaftlichen Wachstum” bemühen müsse, wobei er die Prioritäten bei dieses drei Kriterien just in der aufgeführten Reihenfolge sieht. Darauf baut auch die Quarantäne-Regelung auf, gemäß der Infizierte ohne Symptome bereits nach sieben Tagen und nicht mehr wie bisher nach zehn die Isolation beenden können – und das ohne Test. Letzteres gilt auch unter Fachleuten als umstritten, dürfte aber nichts anderes als das Eingeständnis sein, dass das Land weder über genug Tests noch über das Fachpersonal verfügt, um den Krankheitsverlauf so vieler Personen zu kontrollieren. Also vertraut man auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.

An Gründen für diese Marschrichtung mangelt es der Regierung nicht. Die sechste Welle verläuft trotz hohen Zahl der Neuinfektionen und dem auf der medizinischen Erstversorgung in den Gesundheitszentren lastenden Druck relativ sanft, wenn man zum Vergleich die dritten Welle heranzieht, in der sich vor einem Jahr danteske Szenen in Seniorenresidenzen und Krankenhäusern abspielten. Nun aber verfügen 87 Prozent aller Senioren über 70 Jahren über die Drittimpfung, in zwei Wochen stünden laut Sánchez 26,6 Prozent aller Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren unter dem Erstschutz gegen Covid-19. Die Regierung bleibt bei ihrem Rezept, mit der Impfung die Pandemie zu bekämpfen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu schützen. “Wir stehen heute viel besser da als vor einem Jahr, weil wir geimpft sind. Wir dürfen die Entwicklungen bei den Einweisungen in Krankenhäuser und Intensivstationen nicht aus den Augen verlieren, aber wir müssen lernen die Virus-Variante Omikron zu verstehen und mit ihr zu leben”, sagte Sánchez.

Kritik an der Coronavirus-Politik: Opposition wirft Regierung „Untätitgkeit“ vor

Derweil wirft die Opposition der Regierung „Untätigkeit” im Kampf gegen die Pandemie vor. Alle Verantwortung wälze man auf die Regionen ab. Die PP fordert ein nationales Gesundheitsgesetz, das ein zentral gesteuertes Vorgehen gegen Pandemie regelt und diesen regional unterschiedlichen Maßnahmen ein Ende bereitet, die obendrein stets der Zustimmung der jeweiligen Oberlandesgerichte unterliegen. Die Regierung hält dagegen, dass die Regionen über die notwendigen Kompetenzen verfügen, um alle notwendige Schritte einzuleiten, um die Infektionen einzudämmen. Fakt ist aber auch, dass die Regierung Sánchez der sechsten Welle wenig mehr entgegensetzen konnte, als die Wiedereinführung der allgemeinen Maskenpflicht auch im Freien.

Mit gedämpftem Optimismus schätzte Sánchez auch die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens ein. „Es herrscht eine außergewöhnliche Unsicherheit über die Entwicklung der globalen Wirtschaft, aber es gibt auch reale Daten wie die 20 Millionen Beschäftigten in unserem Land, ein Stand, den wir seit 2008 nicht mehr hatten”, meinte Sánchez. Entgegen anders lautenden Einschätzungen verzeichnete Spanien 823.000 Arbeitslose weniger als im November 2020 und 600.000 Beitragszahler in der Seguridad Social mehr, betonte Sánchez. Mit Blick auf die zuletzt stark nach unten korrigierten Prognosen für das Wirtschaftswachstum etwa seitens der spanischen Zentralbank meinte Sánchez: „Die Ungewissheit unter allen internationalen Organisationen ist nicht zu leugnen, aber Maßnahmen wie die Kurzarbeit-Regelung ERTE oder die ICO-Kredite des Instituto de Crédito Oficial haben ein viel robusteres Wachstum in den vergangenen Monaten ermöglicht und zahlreiche Arbeitsplätze erhalten”.

Arbeitslosigkeit und Inflation: Regierung bietet keine Lösung für Probleme der Spanier

Mit Arroganz, meint PP-Präsident Pablo Casado, kehre Sánchez die vier Millionen Arbeitslosen unter den Tisch und vergesse die Familien, die nur mit großen Schwierigkeiten über die Runden kämen. Damit spielte der Oppositionsführer auf die stark ansteigende Inflation von zuletzt 6,7 Prozent an, für die Casado die Regierung verantwortlich macht. Nicht mit einem Wort hätte der unsensible Regierungspräsident die Menschen erwähnt, die nach dem Vulkanausbruch auf La Palma vor dem Nichts stehen. „Diese Regierungsform und diese Arroganz können nicht die erschreckende Realität verbergen, auf die wir alle Kräfte richten müssen”, meinte Casado. Ins gleiche Horn stieß der Führer der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal. „Sánchez macht weiter wie bisher, ohne eine einzige Lösung für die Probleme der Spanier zu bieten. Das sind alles nichts als leere Worte, um die freiheitsberaubendste und ruinöseste Regierungsarbeit in ganz Europa zu übertünchen”, meinte Abascal.

Unter den politischen Zielen hob der Regierungschef die „frist- und formgerechte” Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022 hervor. Dabei, betonte Sánchez, konnte die Regierungskoalition auf die Unterstützung von 15 Parteien in Parlament und Senat bauen. „Spanien braucht Stabilität, um die Reformen angehen zu können. Wir brauchen Legislaturperioden von vier Jahren”, schlug Sánchez die Tür zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu. „Wir sind das erste Land, das die Gelder aus den europäischen Fonds erhält. Das ist so, weil Europa weiß, dass Spanien seinen Verpflichtungen nachkommt”, sagte Sánchez. 42,7 Prozent der Wahlversprechen habe die Regierung „trotz der Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie und des fragmentierten Parlaments” bereits erfüllt. Von den 1.481 Regierungszielen hätte die Koalition 632 umgesetzt, meinte Sánchez. Was unerwähnt bleibt: Die Regierung griff wie kaum eine vor ihr zu Verordnungen und kürzte wo sie nur konnte den Weg übers Parlament ab.

Ministerpräsident Pedro Sánchez zieht Bilanz.

Hart ins Gericht ging Ciudadanos-Sprechern Inés Arrimadas mit der Politik der Regierung, die sie als “beschämend” bezeichnete – von der Begnadigung der Separatistenführer in Katalonien über die Verlegung von ETA-Häftlingen in heimatnahe Gefängnisse, die Akzeptanz einer Partei wie der baskischen EU Bildu als Bündnispartner, die die Liberalen als die politischen Erben der ETA betrachten, oder die Verwendung der EU-Fonds, die ohne jede externe Kontrolle oder Abkommen beschlossen worden sei. “2021 hätte das Jahr der Staatspakte sein müssen, nicht das Jahr der Aufteilung des Staates”, sagte Arrimadas mit Bezug auf die zwischen PP und PSOE vereinbarte Neubesetzung von Verfassungsorganen.

Arbeitsmarktreform in Spanien: Sánchez schließt Änderungen aus

Klar sprach Sánchez sich gegen Änderungen bei der von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgearbeiteten Arbeitsmarktreform aus, auf die Bündnispartner wie die katalanischen Republikaner der ERC oder die baskischen Nationalisten wie die PNV und EH Bildu drängen. „Meiner Meinung ist eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Vernunft, dass die Legislative und damit alle Parteien eine Einigung der Sozialpartner respektiert und als Gesetz verabschiedet. Eine Einigung über ideologischen Grenzen hinweg fände ich gut und wünschenswert”, sagte Sánchez. Ein Beispiel hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber der Politik mit ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem Land gegeben. Die Sozialpartner hätten verstanden, dass man nun zusammenhalten müsse. So hätte die Pandemie denn auch nicht Abkommen mit den Sozialpartnern bremsen können, mit denen die Regierung in dieser Legislatur bereits 13 abgeschlossen hätte.

Mit Blick auf das eingangs erwähnte halb volle oder halb leere Wasserglas kann man wie die Opposition Pedro Sánchez der Strom-Lüge überführen oder muss ihm zustimmen, dass Spanier dieses Jahr ungefähr den gleichen Preis bezahlt haben wie 2018. Fakt ist, dass die Maßnahmen der Regierung wie die Senkung der Mehrwertsteuer oder der Stromsteuer keine große Wirkung zeigten. Der Strompreis stieg und stieg und erreichte im Dezember einen Durchschnittspreis und Rekordwert von 239,16 Euro die Megawattstunde. Um auch nur in etwa auf ein Niveau von 2018 zu kommen, hätte die Regierung die Bürger im Dezember für den Stromverbrauch sogar bezahlen müssen. Sieht man es so, entpuppte sich das Versprechen als eine Lüge, denn Hochrechnungen zufolge dürfte ein Haushalt etwa 30 Euro mehr bezahlt haben als 2018. Allerdings wirkte sich die Strompreiserhöhung vor allem auf 10,5 Millionen Haushalte aus, die ihre Energie aus dem staatlich reguliertem Tarif für Kleinverbraucher beziehen. Wer bei einem privaten Stromanbieter unter Vertrag steht, merkte davon wenig. Denn der Strompreis ist vertraglich vereinbart. Wenn die Regierung also alle Stromkunden in die Rechnung einbezieht, kommt sie auf eine durchschnittliche Jahres-Stromrechnung von 613 Euro - wobei sie ohne Steuererleichterungen bei 696 Euro gelegen hätte. Dem gegenüber stehen 608 Euro aus dem Jahr 2018. Fraglich allerdings ist, ob diese Rechnung 2022 nochmals aufgehen wird, wenn private Anbieter die Verträge erneuern und an die aktuellen Strompreise anpassen.

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