Was 2023 Spanien bringt: Superwahljahr, Steuersenkung und Wirtschaftskrise
2023 können EU-Bürger in Spanien ihre Stimme abgeben, sie brauchen Umweltplaketten für ihre Autos und Geduld mit dem Finanzamt.
Madrid – Warm haben Spanier das Jahr 2023 begrüßt, bleibt zu hoffen, dass die Glückstrauben ihnen den gewünschten Effekt bescheren. Die Vorzeichen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben in Spanien keineswegs Anlässe zum Jubeln.
Spanien startet ins neue Jahr 2023: Mehrwertsteuersenkungen in Supermärkten
Das Jahr 2022 geht mit langen Schlangen an den Tankstellen und einer Inflation von 5,8 Prozent im Dezember zu Ende. Zum Jahreswechsel fällt die Subvention für Benzin und Diesel mit je 20 Cent pro Liter für die Allgemeinheit weg und bleibt bestimmten Berufsfahrern vorbehalten. Stattdessen hilft die Regierung Familien mit Mehrwertsteuersenkungen, die steigenden Lebenshaltungskosten zu stemmen.
Bleibt abzuwarten, ob Verbraucher im Geldbeutel wirklich die Cent-Beträge bemerken, wenn die IVA für Grundnahrungsmittel wie Brot, Mehl, Obst und Gemüse entfällt und für Speiseöle und Pasta nur noch fünf Prozent beträgt. Erhöht werden Preise recht schnell, sinken tun sie oft weniger prägnant. Zudem enthält dieses dritte Hilfspaket einen einmaligen Scheck von 200 Euro, den Familien mit einem Einkommen von weniger als 27.000 Euro beantragen können. Öffentliche Verkehrsmittel bieten Preisnachlässe, auch die Steuersenkungen für Strom und Gas bleiben bestehen und Mieten dürfen 2023 maximal zwei Prozent angehoben werden.
So weit, so notwendig. Wenn die Wirkung dieser Hilfen aber verpufft, kommt die Inflation wirklich in den Haushalten an. Prognosen zufolge verliert das Wirtschaftswachstum in Spanien 2023 an Schwung, aber das Land wird nicht in den Sog einer Rezession geraten. Die Regierung dürfte wohl an einer expansiven Wirtschaftspolitik festhalten, wird mit Blick auf die Inflation aber wesentlich chirurgischer vorgehen müssen als in der Pandemie, womit wohl wieder die Kleinverdiener diese Krise ausbaden müssen.
Spanien startet ins Superwahljahr 2023: In Kommunal-, Landtags- und Parlamentswahlen kommen
Mit dem dritten Hilfspaket startet die Regierung ins Wahljahr. In den vergangenen Wochen hat das Kabinett Sánchez in einer aberwitzigen Geschwindigkeit umstrittene Maßnahmen und Gesetze – die Strafrechtsreform, das Transsexuellen-Gesetz, das Abtreibungsgesetz, das Gesetz zur sexuellen Freiheit – auf den Weg gebracht und unverdauliche Brocken wie das Tierschutzgesetz, das Wohnungsgesetz, das Gesetz zur Bürgersicherheit und die zweite Stufe der Rentenreform auf der Strecke gelassen.
Die Hast ist der Taktik geschuldet, 2023 die Subventionen der EU ausspielen und sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Die Kommunalwahlen finden am 28. Mai statt und werden in fast allen Regionen – außer in Katalonien, Andalusien, Galicien und dem Baskenland – von Landtagswahlen begleitet. Hinzu kommen die Parlamentswahlen Ende des Jahres.
Den meisten Umfragen zufolge rückt das Land nach rechts, in den Regionen Madrid und Andalusien mussten die Sozialisten zuletzt herbe Rückschläge an den Urnen einstecken. Dem konservativen Block aus Volkspartei und Vox fällt es aber schwer, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, zumal die liberale Partei Ciudadanos womöglich nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen wird. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann sich noch als Krisenmanager profilieren und wird versuchen, den in der Mitte verloren gegangenen Boden wieder gutzumachen. Auf der linken Seite kann die Koalition aus Sozialisten und Unidas Podemos auch mithilfe regionaler, separatistischer und kleiner Linksparteien Mehrheiten bilden. Eine wichtige Rolle könnte die populäre Yolanda Díaz spielen. Die Arbeitsministerin muss sich entscheiden, ob sie für Podemos in den Wahlkampf zieht oder mit dem eigenen Bündnis Sumar.
Steuern und Abgagen - Was 2023 mehr, was weniger kostet
- Das neue Beitragsmodell für Selbstständige tritt in Kraft. Abhängig vom Einkommen legt das Ley de Autónomos die Beitragssätze fest, die an die Sozialversicherung abzuführen sind. Von der Neuregelung profitieren Selbstständige mit geringem Einkommen.
- Der Mechanismus der intergenerationalen Gerechtigkeit (MEI) soll helfen, die Renten der starken Geburtenjahrgänge zu finanzieren. Dies geschieht über eine Erhöhung der Beiträge um 0,6 Prozent, wobei 0,5 Prozent der Arbeitgeber und 0,1 Prozent der Arbeitnehmer zahlen muss. Bei einem Bruttogehalt von 2.000 Euro kommen zwei Euro pro Monat auf den Arbeitnehmer zu.
- Bei der Einkommenssteuer IRPF erhöht die Regierung den Steuersatz für Jahreseinkommen von 200.000 bis 300.000 Euro um einen Punkt auf 27 Prozent. Einkommen über 300.000 Euro müssen 28 Prozent zahlen. Am anderen Ende der Einkommensskala werden Geringverdiener unter 15.000 Euro Einkommen von der Pflicht befreit, eine Steuererklärung abzugeben. Ferner kommen Einkommen von 15.000 bis 21.000 Euro in den Genuss einer Steuervergünstigung – der reducción por obtención de rendimientos del trabajo.
- Die Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel und Produkte für weibliche Hygiene sinkt auf vier Prozent. Gar keine IVA müssen Käufer befristet für Lebensmittel wie Brot, Mehl, Obst und Gemüse bezahlen. Fünf Prozent fallen für Speiseöle und Pasta an.
- Die zeitlich befristete Steuer auf große Vermögen kommt 2023 und bleibt bis einschließlich 2024. Zur Kasse bittet die Regierung rund 23.000 Steuerzahler, die mehr als drei Millionen Euro verdienen.
- Die Maut steigt auf gebührenpflichtigen Autobahnen um vier Prozent.
- Steuern auf Einwegplastik erhebt die Regierung bei Firmen der entsprechenden Sektoren. Sie müssen 0,45 Euro pro Kilo Plastik abführen, das nicht wiederverwertet wird. Ferner will der Staat Gemeinden mit einer mehrstufigen Gebührenordnung abstrafen, die Plastik in die Müllverwertungsanlagen bringen anstatt ihre Wiederverwertung in die Wege leiten.
- Die Gesellschaftssteuer – Impuesto de Sociedades – trifft Konzerne in Spanien, die über 750 Millionen Euro Umsatz machen. Diese müssen 15 Prozent Steuern bezahlen. Große Unternehmen können Verluste ihrer Filialen nicht mehr bis zu 100 Prozent, sondern nur noch bis zu 50 Prozent auf die Gesellschaftssteuer anrechnen lassen, und im Folgejahr die restlichen 50 Prozent.
Spanien startet ins Jahr 2023: Sozialgesetze geben der Regierung soziales Profil
Die Regierung hat sich einem sozialen Profil verschrieben, 2023 treten eine Reihe von Sozialgesetzen in Kraft, etwa das neue Abtreibungsrecht, das den Schwangerschaftsabbruch erleichtert und in öffentlichen Krankenhäusern ermöglicht. Des Weiteren stellt das Gesetz für sexuelle Freiheit geschlechtliche Beziehungen auf die Grundlage des gegenseitigen Einverständnisses. Bleibt zu hoffen, dass Frauen sich bald sicherer fühlen können. Jüngst zeigen die Fälle von Häuslicher Gewalt, dass diese mit fortschrittlichen Gesetzen allein nicht ausgemerzt werden können – zumindest nicht so schnell wie gewünscht.
Der Ukraine-Krieg hat die Wirtschaft Europas in einen Schock versetzt und eine Inflation, Energie- und Versorgungskrise sondergleichen ausgelöst. Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher aber nicht eingetreten. Die Inflation steuert mit 5,8 Prozent dem Niveau von vor der Invasion der Ukraine entgegen. Dennoch hat die spanische Volkswirtschaft ein Milliardenvermögen von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts verloren und das Land ist ärmer geworden.
Bisher hat weder der Konsum nachgegeben, noch haben sich soziale Dramen abgespielt wie in der Finanzkrise. Doch der Leitzins Euribor erreicht drei Prozent und liegt so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Und er wird 2023 weiter steigen und damit die Hypotheken, die keinem Festzins unterliegen. Da kommen 200 Euro pro Monat mehr schnell zusammen – und das kann Familien wohl in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Analysten wie die des El-Cano-Instituts oder der Caixa-Bank rechnen damit, dass 2023 der Konsum nachgibt.
Spanien startet ins Jahr 2023: Mehr Rente, mehr Umweltschutz, mehr Hilfen
- Städte über 50.000 Einwohner müssen die Luftverschmutzung reduzieren und Umweltzonen einrichten, in denen schadstoffarme Autos Vorfahrt haben. Als Richtlinien dienen Plaketten der Verkehrsbehörde DGT für verschiedene Schadstoffklassen.
- Jungunternehmen können von Steuervergünstigungen bei der Gesellschaftssteuer profitieren, die das Start-up-Gesetz verspricht. Ferner können sie Steuerschulden stunden und von Fördermaßnahmen profitieren.
- Rentner dürfen sich über eine Erhöhung ihrer Altersbezüge um 8,5 Prozent freuen. Die Mindestrente steigt von 1.025 auf 1.075 Euro. Die Renten werden in Spanien nach der durchschnittlichen Inflation angepasst. Das ist bei den Gehältern nicht der Fall, wohl aber bei anderen Bezügen. Auch Arbeitslosenhilfe, Sepe-Sozialhilfen und IMV-Grundeinkommen steigen gemäß dem IPC.
- Das Mindestgehalt soll angehoben werden. Der Salario Mínimo Interprofesional (SMI) beträgt derzeit 1.000 Euro und soll steigen auf 1.042 bis 1.082 Euro, die 14 Mal pro Jahr ausgezahlt werden.
- Das Familiengesetz bringt Erleichterungen für Familien. Wer Kinder bis drei Jahre hat, darf sich auf 100 Euro pro Monat freuen. Ferner bekommen Familien Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln oder Zuschüsse für Erziehung und Bildung. Arbeitnehmer können Freistellungen beantragen, um Familienangehörige zu pflegen und Familienangelegenheiten zu regeln.
- Vergünstigungen für Zug- und Busfahrten bleiben für Pendler bestehen. Die Regierung subventioniert eine Reihe von Boni und Streifenkarten, sodass Vielfahrer im Regional- und Nahverkehr gratis fahren. Auf überregionalen Verbindungen und im Stadtverkehr gibt es Rabatte.
Bislang steuert die Regierung mit Maßnahmen gegen die Folgen der Krise, und der Arbeitsmarkt erweist sich als äußerst stabil. Das Antikrisenprogramm der Regierung kostet aber jede Menge Geld. Die Staatsverschuldung beläuft sich inzwischen auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2023 wird die Wirtschaftspolitik die Weichen für die Geschicke des Landes bestimmen, auch vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft und in dem Geflecht der Interessen, die in den südlichen Ländern mit einer moderateren Inflation nicht unbedingt denen im Norden Europas mit zweistelligen Inflationsraten entsprechen.
Spanien muss die Umstrukturierung des Produktionsmodells fortführen. Daran sind alle europäischen Hilfsgelder geknüpft. Spanien hat aus dem europäischen Plan für den Wiederaufbau und Wandel – Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia – bereits 3,1 Milliarden Euro erhalten und nun in Brüssel das Gesamtvolumen des dem Land zustehenden Kredits von 84 Milliarden Euro beantragt. Diese „Next Generation“-Fondsgelder fließen in den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Allein 26 Milliarden Euro sollen in strategische Projekte für den wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (Perte) fließen, wie etwa die Batterienfabrik für Elektrofahrzeuge, die in Sagunt gebaut werden soll. 30 Prozent der Fondsgelder fördern Investitionen und Innovationen in Bereichen wie Sprachdienste, Gesundheitswesen, Raumfahrttechnik und Lebensmittelindustrie. Die Digitalisierung soll eine Trennung von fossilen Brennstoffen in Produktionsprozessen erleichtern, sie ist also eng mit Erneuerbaren Energien verknüpft. Es fließen daher auch Gelder in die Förderung von grünem Wasserstoff und Speichermöglichkeiten, in den Wasserkreislauf und die Dekarbonisierung der Industrie.
Ferner kooperiert Spanien mit anderen EU-Ländern bei der Entwicklung von Mikrochips. Auch die Einrichtung einer europäischen Cloud, die Verstärkung der Sicherheit im Internet und des Datenschutzes spielen im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte eine Rolle. Gleiches gilt für die künstliche Intelligenz und die Erforschung sozialer Auswirkungen von Algorithmen. Ferner will sich Spanien für Kabelverbindungen unter Wasser zum Transport von Daten stark und das Land zu einem Zentrum für den audiovisuellen Sektor machen.
Spanien startet ins neue Jahr 2023: Start-up-Gesetz soll Ansiedlung innovativer Betriebe fördern
Das Start-up-Gesetz soll sowohl die Expansion spanischer Firmen im Ausland stärken als auch ausländische Investitionen und Talente ins Land locken, indem die Gründung und Ansiedlung hochspezialisierter Firmen im digitalen Bereich gefördert wird. Diesbezüglich muss Spanien nachbessern. Mit dem 16. Platz im europäischen Ranking innovativer Mitgliedsstaaten kann das Land nicht zufrieden sein.
Vielversprechend ist die Entwicklung des Tourismus. 46 Millionen ausländische Touristen haben Spanien im zweiten und dritten Quartal besucht und damit nur zwölf Prozent weniger als in dem Rekordjahr 2019. Die Reiselust scheint also ungebrochen. Sorgen macht allerdings die Entwicklung der Covid-19-Pandemie in China. So werden seit 31. Dezember Reisende aus China an den spanischen Flughäfen kontrolliert, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind.