Polizisten laufen Patrouille in einer Stadt.
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Behörden versuchen mit Verordnungen die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - doch nicht alle sind rechtmäßig.

Urteil des Verfassungsgerichts

Coronapolitik abseits der Verfassung: Spanien befürchtet Klage-Welle

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Die ganztätige Ausgangssperre während der ersten Coronavirus-Welle in Spanien war verfassungswidrig. Droht der Regierung nun eine Klagewelle?

Madrid – Übel hat es der Regierung in Spanien aufgestoßen, dass das Notstandsdekret für die erste Coronavirus-Welle im Frühjahr 2020 nicht auf dem Boden der Verfassung stand. Der Urteilsspruch vom Mittwoch gegen die darin verordnete ganztätige Ausgangssperre könnte eine Welle vom Reaktionen auslösen, die der Regierung von Pedro Sánchez nicht gut zu Gesicht stünden: Schadensersatzklagen, Rückzahlungsforderungen, die Ungültigkeit ausgestellter Strafen oder eingeleiteter Strafverfahren. Was passiert mit den angeblich eine Million von Strafzetteln, die Polizisten in dieser Zeit angeblich ausstellten?

Justizministerin gegen Verfassungsgericht: Ausgangssperre rettete Leben

„Das Notstands-Dekret war absolut notwendig, um Leben zu retten. Die Ausgangssperre rettete 450.000 Personen das Leben“, behauptete die Justizministerin Pilar Llop. Das stellt das höchste Gericht des Landes gar nicht erst in Frage. Ein so tiefgreifender Einschnitt in die Grundrechte hätte nach Ansicht des Verfassungsgerichts aber nicht den Notstand - estado de alarma genannt - , sondern den Ausnahmezustand . estado de excepción - erfordert. Der Notstand eignet sich nicht, wenn die Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit des Wohnorts und die Versammlungsfreiheit defacto ausgesetzt werden.

Das Verfassungsgericht stößt sich an ganz konkreten Absätzen im Notstandsdekret wie: „dass Personen nur dann sich auf öffentlichen Straßen bewegen dürfen, um Lebensmittel zu kaufen, Gesundheitszentren aufzusuchen oder ihre älteren Angehörigen zu pflegen.“ Daher erklärt es das Dekret teilweise für verfassungswidrig und nimmt den Staat explizit vor gewissen Regressforderungen etwa aus der Privatwirtschaft – Industrie und Handel – in Schutz.

Über die geeignete Rechtsgrundlage für die bisher härteste ergriffene Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus diskutieren Juristen seit Beginn der Pandemie. Der Notstand erlaubt nur eine teilweise Einschränkung von Grundrechten. Eine ganztätige Ausgangssperre kommt einer kompletten Aussetzung von Versammlungs- und Bewegungsfreiheit doch recht nah.  Wieso niemand die Regierung abhielt, sich auf so dünnes Eise zu begeben und zum Ausnahmezustand riet, ist eigentlich unverständlich. Möglicherweise denkt mancher Spanier dabei gleich an Staatsstreich oder Bürgerkrieg.  

Notstandserklärung in Spanien: Reaktion auf Notsituation im Gesundheitswesen

Wie Justizministerin Llop erinnerte, rief die Regierung den Notstand am 14. März aus und damit drei Tage, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Corona zur Pandemie erklärte. Gründe wie die „die extreme Notsituation für das öffentliche Gesundheitwesen und Geschwindigkeit der Ausbreitung“ lagen auf der Hand. Fünf Richter hätten die Notstandsverordnung damals auf ihre Rechtmäßigkeit abgeklopft. „Die Regierung weist darauf hin, dass sie dieses Urteil des Verfassungsgerichts genau analysieren wird“, sagte Llop. Die Urteil der Verfassungsrichter fiel mit 6:5 Stimmen zugunsten des Berichts des konservativen Richters Pedro González Trevijano recht knapp aus. Und zu dieser Entscheidung kamen die Hüter der Verfassung erst nach einer zweitägigen internen Debatte.  „Die Regierung respektiert das Urteil, es findet aber nicht ihren Zuspruch“, sagte Llop.

„So eine Entscheidung gab es noch nie“, reagierten Sprecher aus dem Regierungspalast Moncloa gegenüber der Zeitung „El País“ auf das Urteil. Dort verweist man auf Nachbarländer, die ähnliche Formeln angewandt hätten, um die Pandemie zu bekämpfen. Dennoch zählten die Einschränkungen in Spanien stets zu den strengsten in ganz Europa. Paradoxerweise riefen die Rechtspopulisten von Vox das Verfassungsgericht auf den Plan, obwohl sie das erste Notstandsdekret im Parlament noch unterstützt hatten.

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