Ministerpräsident Pedro Sánchez am Rednerpult im Parlament.
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Ministerpräsident Pedro Sánchez vergleicht den EU-Wiederaufbaufonds mit dem Marshall-Plan.

Neues Produktionsmodell geplant

Marshall-Plan für Spanien: Sánchez stellt Corona-Aufbauplan vor

  • Stephan Kippes
    vonStephan Kippes
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Der EU-Wiederaufbaufonds spült 140 Milliarden Euro in die Wirtschaft Spaniens. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, wie er das Geld investieren will.

Madrid – Spanien will mit Hilfe des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zunächst in erster Linie die Elektromobilität und die Sanierung von Wohnraum fördern. Man werde in den kommenden drei Jahren für den ersten Bereich 13,2 Milliarden und für das zweite Vorhaben 6,8 Milliarden Euro ausgeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

Spanien und sein Marshall-Plan: „Wir dürfen diese Chance nicht verpassen.“

Mit den rund 70 Milliarden, die Spanien bis 2023 insgesamt erhalten wird, will Madrid mehr als 200 Projekte zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung insbesondere in den Regionen und Kommunen mit den Geldern der EU finanzieren und zirka 800.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Wir dürfen diese Chance nicht verpassen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seinen Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Coronavirus-Krise bereits neunmal vorstellte und nun auch dem Parlament präsentierte.

Vorgesehen sind gut 4,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. Gut vier Milliarden für die Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, weitere vier Milliarden für den Ausbau der 5G-Netze, 3,8 Milliarden für den Industriesektor sowie 3,4 Milliarden für den Tourismus, der für Spanien überlebenswichtig ist und von der Corona-Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Spanien erhält bis 2026 rund 140 Milliarden Euro

Aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm der EU erhält Spanien bis 2026 als eines der von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder 140 Milliarden Euro. Es gilt als die bisher größte öffentliche Investition in der jüngeren Geschichte Spaniens.

Davon werden 72 Milliarden als Zuschüsse überwiesen, also als direkte Hilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Rest sind günstige Kredite. Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht von einem europäischen Marshall-Plan und will die tiefgreifendste Modernisierung der spanischen Wirtschaft seit dem EU-Beitritt 1986 einleiten, der Spanien endgültig aus der Isolation und dem Schatten der Diktatur führte.

Strukturwandel und neues Produktionsmodell: Reformen kommen auf Spanien zu

Die Regierung Sánchez peilt ein langfristiges Wachstum an. Es soll sich auf ein neues Produktionsmodell stützen, das auf den Pfeilern Ökologie und Digitalisierung ruht. Allerdings klagt die Opposition nicht zu Unrecht, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez weder einen Plan noch ein Papier vorgelegt hätte, um seine Vorstellungen von den 102 Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten, Steuer, Verwaltung, Bildung, Justiz, Wirtschaft und Wasserversorgung und 110 große Investitionsvorhaben zu vermitteln. Es ist also ein Sanierungsplan, der mit tiefgreifenden Strukturreformen daherkommt. Anders wird es kaum möglich sein, ein neues Produktionsmodell aufzubauen.

Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände scheinen bisher noch im Dunkeln zu tappen. Einige Journalisten zählten schon nichtssagende Worthülsen wie Modernisierung, Dynamisierung oder Nachhaltigkeit, die Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den verschiedenen Vorstellungen des Plans von sich gab. So schreibt etwa die Zeitung „El Periódico“: „Die EU-Gelder zur Förderung strategischer Sektoren sind zu begrüßen, aber es muss die Gefahr gebannt werden, dass das Geld in den Händen Weniger landet. Nur Transparenz und klare Regeln für die Beantragung der Mittel können garantieren, dass das nicht geschieht.“ Für Sánchez tickt die Uhr. Bis 30. April muss er seine Pläne in 30 Grundzügen der EU vorlegen.

Kommentar: Jetzt in die Startlöcher gehen

Bei jeder Krise in den vergangenen Jahrzehnten ließ man die jungen Leute in Spanien ausbluten, während man die Alten über Gebühr schonte. Spanier unter 40 Jahren verfügen heute über eine so gute Ausbildung wie noch keine Generation vor ihr, aber die schlechten Perspektiven, lausigen Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung empfinden viele zum Davonlaufen. Wer nun immer noch da ist, sollte bleiben und sich jetzt in die Startlöcher begeben. Der Corona-Aufbaufonds wird in den kommenden Jahren öffentliche Gelder in den Wirtschaftskreislauf spülen und die spanische Wirtschaft grundlegend verändern. Wer firm in den technischen Bereichen wie etwa der Digitalisierung ist, was von Erneuerbaren Energien versteht, modernen Fortbewegungsmitteln oder vielleicht ökologische Technologien in traditionellen Industriezweigen wie dem Hausbau anwenden kann, dessen Perspektiven könnten sich in Spanien bald grundlegend zum Positiven ändern. Vor allem diejenigen, die sich von einer Kurzarbeit zum nächsten „Ferienjob“ hangeln, sollten diese kommenden Investitionen wie Pedro Sánchez als „historische Chance“ begreifen, die man nicht verpassen darf und für die man aber gerüstet sein muss, um sie ergreifen zu können. Bisher flossen Subventionen oft an kleinen Betrieben vorbei und direkt in die Taschen der großen Unternehmen, diesmal stehen die Vorzeichen etwas anders. Es könnte die Stunde der Kleinen schlagen, mit pfiffigen Ideen und technischem Verstand.

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