Aufmarsch der Faschisten in Spanien: Regierung droht mit Strafen
Am 20. November gedenken Spaniens Faschisten Franco und dem Falange-Gründer José Antonio Primo de Rivera. Diesmal könnte der rechte Aufmarsch Konsequenzen haben.
Madrid – Der Aufmarsch der ewig Gestrigen am 20. November hat alle Jahre weite Teile der Öffentlichkeit in Spanien verstört. Mit Fackelmärschen, Faschistengrüßen, Nationalfahnen aus der Zeit der Diktatur und Hymnen ließen die Anhänger der Falange ihr Idol und Parteigründer José Antonio Primo de Rivera (1903 bis 1936) sowie Diktator Francisco Franco (1892 bis 1975) hochleben, - die zumindest so anständig waren, am gleichen Tag – einem 20. November -, zu sterben, sodass sich die Gemüter der Nachwelt nur einmal im Jahr darüber erregen müssen. Jedenfalls hat der 20. November bei den spanischen Faschisten eine ebenso symbolische Bedeutung wie der 20. April unter den deutschen Nationalsozialisten.
Neues Gesetz in Spanien: Faschisten kommen mit Grüßen und Hymnen nicht ungeschoren davon
Auch in Spanien gilt ein Faschistengruß in aller Öffentlichkeit nicht mehr als Akt der freien Meinungsäußerung, das gilt auch für die Hymne „cara al sol“. Das neue Gesetz der Demokratischen Erinnerung verbietet es, die Dikatatur hochleben zu lassen, wie das am Sonntag auf der Plaza del Oriente in Madrid geschah. „Angesichts dieser Bilder, die man bei den Demonstrationen gesehen hat, mit Rufen, Gesten und Gesängen, die den Militärputsch, die Diktatur und ihre Protagonisten verehren, wird die Regierung Anzeigen gegen Personen und Organisationen erstatten, die bei diesen Akten im Vordergrund standen“, sagte der Präsidialamtsminister Félix Bolaños. Die Höchststrafen können nun bis zu 150.000 Euro gehen, vor allem für Organisationen, die öffentlich der Franco-Diktatur huldigen.
Die Teilnehmer bei dem Aufmarsch in Spanien dürfte das wenig beeindrucken. Auf vielen Videos geben sich die Faschisten ein wenig der Lächerlichkeit preis, meistens sieht man kaum mehr als 100 Personen sehr fortgeschrittenen Alters und keinesfalls eine Demonstration von sozialer Macht und Stärke. Anderseits reagiert die Regierung wegen dieses neuen Gesetzes zur Demokratischen Erinnerung möglicherweise statt souverän etwas nervös. Schließlich wurden auf dessen Grundlage erst vor einigen Wochen die sterblichen Überreste von Queipo de Llano aus der Macarena-Kirche in Sevilla umgebettet – einer der führenden Militärs beim Staatsstreich gegen die Zweite Republik und im spanischen Bürgerkrieg, der grausamer Kriegsverbrechen bezichtigt und für den Tod von über 3.000 Menschen verantwortlich gemacht wird. Für viel Aufsehen sorgte auch die Umbettung Francos aus dem Valle de los Caídos.
Spanien und die Vergangenheitsbewältigung: Gedenktafeln und Statuen von Faschisten verschwinden
Vergangenheitsbewältigung und ihre Aufarbeitung ist in Spanien ein sehr heikles Thema, nicht nur wegen Franco, auch etwa wegen der ETA. Die Volkspartei steht dabei stets und auch zuletzt bei der Umbettung von Queipo de Llano auf dem Standpunkt, „die Toten ruhen zu lassen“. Diese Einstellung rührt von der Zeit des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie her. Bei den Linken ist natürlich die Solidarität mit den Opfern der Franco-Diktatur viel größer. Man darf nicht vergessen, dass die Angehörigen vieler Familien immer noch irgendwo in namenlosen Massengräbern verscharrt sind und bis heute weder die Diktatur unter Franco noch der Terror der ETA im Schulunterricht eine große Rolle spielen.
Kaum noch eine Rolle in der Öffentlichkeit spielt mittlerweile José Antonio Primo de Rivera, da alle Gedenktafeln, Straßenschilder und Monumente ihm zu Ehren bereits von der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero entfernt wurden, auf der Grundlage des Vorgänger-Gesetztes zur Historischen Erinnerung.