Drei Frauen zeigen hinter einer Franco-Fahne den faschistischen Gruß.
+
Das Tal der Gefallenen bei Madrid wird zu einer Gedenkstätte unter staatlicher Leitung. Was die drei Frauen tun, wird strafbar.

Spanien und die Franco-Diktatur

Spanien verbietet Verherrlichung Francos: Kein Platz mehr dem Faschismus

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
    schließen

Vor 85 Jahren begann der Spanische Bürgerkrieg. Erst jetzt, 2021, will Spanien per Gesetz die Verherrlichung von Putsch, Franco und Diktatur - und damit die Verhöhnung der Opfer - verbieten. „Die Opfer stehen im Zentrum dieses Gesetzes“, betont die Regierung Pedro Sánchez - und die Rechte schäumt. Einer echten juristischen Aufarbeitung steht aber weiter ein Dokument im Weg: Spaniens Verfassung. - Die Maßnahmen im Einzelnen.

Madrid - "Der Spanische Bürgerkrieg war die Konfrontation zwischen jenen, die eine Demokratie ohne Recht wollten und jenen, die Recht ohne Demokratie wollten". Das ist nicht die Äußerung eines Alt- oder Neofranquisten, sondern stammt aktuell vom Vorsitzenden der konservativen Volkspartei, PP, Pablo Casado, der EVP-Schwesterpartei der deutschen CDU und zweitstärksten politischen Kraft im Lande. Gewählte Regierungen und putschende Faschisten sind also nur zwei Seiten einer Medaille? Ein Militärputsch gar ein legitimes Mittel neue Machtverhältnisse herzustellen, Diktatur eine mögliche Gesellschaftsform und der Franco-Faschismus eine Frage des Geschmacks?

König mit Persilschein: Spanien stülpt mit Verfassung Deckel auf Diktatur, Täter und Opfer

Vor 85 Jahren, im Juli 1936, putschten führende spanische Militärs gegen die legitime, weil gewählte, wenn auch im Chaos versinkende Regierung der Spanischen Republik. Drei Jahre, 300.000 bis 500.000 Tote, rund die Hälfte davon durch Hinrichtungen auf beiden Seiten, Millionen Geflohene und Vertriebene und ein versehrtes Land später, errichtete General Francisco Franco auf den Trümmern seines Tuns und unter Duldung bis Förderung der damals maßgeblichen Mächte, eine faschistische Diktatur, die bis 1975 Bestand haben würde. Hinrichtungen, Gesinnungsurteile, Folter, Zwangsarbeit, systematischer Kindesraub, Zensur, Bespitzelung und Indoktrination waren an der Tagesordnung, 140.000 "Vermisste" und ein rückständiges, tief gespaltenes Land standen am Ende zu Buche.

Zum Thema: Die letzten Tage des Spanischen Bürgerkriegs - Apokalypse in Alicante

Der "Deal" des Übergangs, die transición, stülpte einen Deckel über das Geschehene, wurde zur juristischen wie gesellschaftlichen Generalamnestie, die 1978 per Referendum bestätigte Verfassung zum Persilschein, den Spaniens Politik sich über seine jüngste Geschichte selbst ausstellte, in der Hoffnung, die Wunden schnell zu heilen oder zumindest zu kaschieren und durch die Integration in Europa und demokratische Prinzipien vor allem ökonomisch schnell aus dem Keller der Geschichte steigen zu können. Ein König, Juan Carlos I., von Franco erzogen und ausgewählt, sollte wieder das einigende Symbol Spaniens werden.

Ehren- und Adelstitel aus der Franco-Zeit, die teils auch noch von König Juan Carlos I. nach dessen Tod verliehen wurden, sollen in Spanien getilgt werden.

Stiftung Francisco Franco: Fake News aus der Gruft

Kein Täter bekam seine gerechte Strafe, kein Opfer wurde wirklich rehabilitiert, zigtausende Tote der Diktatur und des Krieges in Spanien blieben anonym in Massengräbern verscharrt, ihre Angehörigen mit ihrer Trauer und Ungewissheit allein, während die Folterer ihren Ruhestand im Ferienhaus an der Mittelmeerküste genossen - und zum Teil noch genießen. Spanien schuf sich ein Zerrbild seiner selbst, Verklärung inklusive. Der ETA-Terror - der ohne die Franco-Diktatur so nie aufgekommen wäre - hielt das Land bereits so in Atem, dass die blutige Realität die Vergangenheit verdrängte. Doch Spanien schuf so auch eine Gemengelage, die einen erneuten Putschversuch aktiver Militärs im Jahre 1981 in Spanien möglich machte.

Es geht auch darum, europäische Normalität im Umgang mit der Geschichte zu schaffen.

-

In Deutschland wäre es 2021 undenkbar, dass eine "Nationale Stiftung Adolf Hitler" legal existieren und sogar öffentliche Förderung erhalten könnte - ein Umstand, auf den vor allem antifaschistische Spanier immer wieder hinweisen. Doch in Spanien gibt es noch immer die "Fundación Nacional Francisco Franco", die sich "Leben und Werk Francos" und der "Aufklärung über die wahre Geschichte des Franquismo" verschreibt. Fake News aus der Gruft und in den neuen Medien.

Den Opfern und Angehörigen der Franco-Dikatur Frieden geben - Rechte: Neue Spaltung Spaniens

Ende im Depot: Die letzte Franco-Statue auf öffentlichem Boden in Spanien wird in Melilla abgebaut.

Seit 2007 arbeiten die sozialdemokratischen Regierungen Spaniens an einem "Ley de Memoria Histórica", einem Gesetzespaket zur historischen Erinnerung, das zumindest einige der Ungerechtigkeiten gegenüber Opfern und ihren Angehörigen beenden oder mildern und ein abgrenzendes Postulat zur Diktatur darstellt. Es geht darum, europäische Normalität im Umgang mit der Geschichte zu schaffen. Die Exhumierung des Leichnams Francos aus dem "Tal der Gefallenen" 2019 war dabei ein für Spanien fast unerhörter und medial aufreizender Schritt.

Prämisse jetzt auch in Spanien: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen

Leiser indes ging und geht die Aufspürung und Exhumierung der Opfer in Massengräbern von Statten, die den Angehörigen ein bisschen Frieden in ihrer endlosen Trauer vermitteln hilft. Schon diese ersten Maßnahmen wurden nicht nur von der extremen Rechten, am lautesten Vox, die Francos Diktatur bei vielen Gelegenheiten glorifiziert hat und dessen Ideologie in dieser Partei weiterlebt, sondern auch von der PP mit dem Vorwurf belegt, nichts weiter zu erreichen, als die Gesellschaft erneut zu spalten. Wobei gerade Vox einzig und allein von der Abspaltung Unzufriedener vom demokratischen Pfad lebt.

Von der Kultstätte für Diktator Franco zur Gedenk- und Versöhnungsstätte für ein ganzes Land? Im Tal der Gefallenen bei Madrid.

Auf dem Ministerrat am 20. Juli 2021 beschloss das Kabinett von Regierungschef Pedro Sánchez nun ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem "erstmals der Putsch und die anschließende Diktatur ausdrücklich verurteilt und zurückgewiesen werde", so Vizepremier Carmen Calvo. Erstmals werde die "Verherrlichung von Putsch und Diktatur" direkt unter Strafe gestellt. Vor allem aber "erfolgt endlich die Anerkennung aller Opfer von Putsch und Diktatur", ergänzt Félix Bolaños, Sánchez Kabinettschef. "Die Opfer stehen im Zentrum dieses Gesetzes".

Spaniens Regierung sieht Verdammung des Franco-Faschismus als Fundament der Gesellschaft

Massengrab mit Franco-Opfern: Auf dem Friedhof von Paterna wurden über 2.000 Menschen hingerichtet und verscharrt.

Die Stiftung Francisco Franco, die nun ihrem Verbot ins Auge sehen muss, sieht im Gesetz einen "neuen Totalitarismus von Seiten des Sanchismus/Separatismus". Das ist exakter Vox-Wortlaut, für jene, die noch Zweifel an der Koalition von Spaniens Rechtspopulisten mit dem Franco-Faschismus hegten. Die PP wiederum sprach, einmal mehr, von einem "Ablenkungsmanöver" angesichts der aus ihrer Sicht "desaströsen Performance" hinsichtlich der Lösung der "wahren Probleme" der Spanier. Mehr als einmal hatte die PP Sánchez diktatorischer Anmaßungen geziehen, in dem Versuch, ihn auf eine Stufe mit Tyrannen zu stellen. Für die Regierung Sánchez ist die Prämisse aber klar: Alltägliche Problemlösungen, die Entwicklung der Gesellschaft, die gesamte Politik des Landes gehören auf das unzerstörbare Fundament einer Demokratie. Die Abgrenzung zu totalitären Regimen, zu Bürgerkrieg, die Verdammung der Verbrechen an den Grundrechten der Menschen ist ein unverzichtbarer Zement für dieses Fundament.

Die Vorhaben des neuen Gesetzes zur Historischen Erinnerung in Spanien im Einzelnen:

  • Der 31. Oktober wird zum Gedenktag aller Opfer des Putsches, des Bürgerkieges und der Diktatur. Der 8. Mai wird zum Gedenktag für die ins Exil gezwungenen Spanier.
  • Die öffentliche "Verherrlichung des Putsches, des Franquismo und der Dikatur und ihrer Symbole" sowie die "Herabwürdigung der Opfer" wird strafbar. Ermittlungen führt die Generalstaatsanwaltschaft, die Sanktionen reichen indes von 200 bis 150.000 Euro. Haftstrafen, wie zum Beispiel beim Verbotsgesetz in Deutschland oder dem Wiederbetätigungsgesetz in Österreich, sind nicht vorgesehen.
  • Stiftungen und andere Organisationen, die den Franquismus verherrlichen, anderweitig Hass verbreiten, die Erinnerung an die Opfer schänden und daher "nicht dem öffentlichen Interesse dienen", werden geschlossen, sprich: verboten. Das betrifft am prominentesten die Stiftung Francisco Franco.
  • Verbrechen und Verbrecher der Dikatur werden durch einen Staatsanwalt ermittelt und benannt, auch wenn Verjährung, Amnestie-Regeln der Verfassung oder andere Gründe einen Gerichtsprozess ausschließen. Die Richterkammer bremste an dieser Stelle die Regierung ein, sie solle die Judikative aus dem Spiel lassen. Es gibt noch immer aktive Richter, die zur Franco-Zeit studierten. Die Rolle der Katholischen Kirche in der Franco-Zeit wird im Gesetz nicht hinterfragt.
  • Das "Tal der Gefallenen" in Guadarrama bei Madrid, das Franco von Zwangsarbeitern zu seiner Verherrlichung errichten ließ, wird als Friedhof und Erinnerungsstätte unter staatlicher Leitung geführt. Das Mausoleum wird abgeschafft, also auch der Gründer der Falange, José Antonio Primo de Rivera, exhumiert. Mit der Kirche wird über einen Auszug der Benediktiner-Mönche, die den Betrieb dort führen, verhandelt. Das große Kreuz soll "eine neue Bedeutung" erhalten.
  • "Alle Urteile franquistischer Tribunale werden für Null und Nichtig erklärt", dazu gehören auch die Urteile der sogenannten Kriegsräte (consejos de guerra), des Gerichtes der öffentlichen Ordnung (eine Art Volksgerichtshof) und des sogenannten Tribunal Especial para la Represión de la Masonería y el Comunismo, das von 1940 an als eine Art Franco-Inquisition, die alle, die man nicht als Kommunisten brandmarken konnte, der "Freimaurerei" überführte. 80.000 Menschen durchliefen diesen Apparat, die meisten verschwanden nach Geheimverhandlungen ohne Anwalt im Knast, in Zwangsarbeit oder für immer.
  • Die Suche, Exhumierung und würdige Beisetzung der Opfer (aller Opfer) dieser Periode wird vorangetrieben. Ein zentrales Opferregister wird geführt, die Angehörigen bekommen das gesetzliche Recht, über die Überreste der Opfer zu verfügen. Zu diesem Zweck wird eine DNA-Infodatenbank eingerichtet. Dokumente aus der Zeit, die zur Aufklärung beitragen können werden vom Status der "Geheimhaltung" befreit. Das Gesetz betrachtet diese Aktivität als "moralische Reparation". Derzeit wird in Spanien an 114 anonymen Gruppen- und Massengräbern aus der Zeit des Bürgerkrieges und der Diktatur gearbeitet, 304 sind bekannt, etwa 25.000 Leichname werden in ihnen vermutet.
  • Die Restitution von durch Franco, seiner Familie und dessen Schergen angeeigneten Besitzes in öffentliche Hand soll weitergehen, wie am Beispiel des Pazo de Meirás in Galicien vorgeführt. Auch hier weisen Richter indes auf ihre Hoheiten hin. Materielle Entschädigungen von Opfern oder deren Nachkommen sind jedoch nicht neu geregelt.
  • Symbole und Elemente des Franquismo werden verschwinden, dazu gehören zum Beispiel Straßennamen, Ehrenplaketten an Gebäuden, aber auch 30 "Adelstitel", die Franco ersonnen hat, um Gefolgsleute zu belohnen. Ein gesonderter Katalog wird diesen Aspekt konkretisieren.
  • In den Schullehrplänen wird über die "Demokratische Erinnerung" das "ganze Bild von Putsch und Bürgerkrieg, Franqusimo und Dikatur" dargestellt. Das betrifft die Fächer Sozialwissenschaften und Ethik ab der Mittelstufe (12-16 Jahre), die Abiturklassen und die Berufsausbildung.

Dass das Gesetzespaket gegen den langen Schatten Francos, das ein Jahr bearbeitet wurde, durch das Parlament kommen wird - wenn auch von einer sicher epischen Debatte begleitet - gilt als sicher. Denn anders als die Rechte es darstellt, verfügt Spanien derzeit über eine gewählte Mehrheit links der Mitte, bei der zumindest in diesem Themenbereich weitgehende Einigkeit herrscht. Dabei geht das neue Gesetz längst nicht so weit wie andere Länder, vor allem bei den strafrechtlichen Konsequenzen. Denn einer umfassenden juristischen Aufarbeitung, einer Bestrafung der Täter, steht die eigene Verfassung Spaniens im Weg. Dieser Deckel bleibt drauf.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare