Spaniens Regierungschef Sanchez gibt eine Pressekonferenz.
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Spaniens Regierungschef Sánchez präsentiert das Reformpaket „España 2050“.

Spaniens Wirtschaft

„España 2050“: Massive Reformen sollen Spanien in die Zukunft führen

Finanz- und Coronaviruskrise stoppten die Aufholjagd Spaniens zu den großen Ökonomien Europas. Das jetzt von Regierungschef Sánchez präsentierte Reformpaket „España 2050“ soll, zusammen mit den EU-Milliarden, Spanien fit für Wettbewerb und Zukunft machen.

Von Thomas Liebelt

Madrid – Immer wieder wird Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgehalten, er betreibe eine kurzfristige Politik und ihm fehle eine langfristige Perspektive für Spanien. Den Vorwurf will der Sozialist jetzt kontern. Vergangene Woche stellte er den Bericht „España 2050“ im Parlament vor, was ihm wiederum den Vorwurf einbrachte, er plane nun zu langfristig, anstatt die Alltagsprobleme der Menschen heute zu lösen. Wie man es macht...

103 Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen haben ein Jahr lang ihren Teil zu der Expertise beigetragen, die in zehn Kapiteln aufzeigen will, was in Spanien alles passieren muss, damit das Land in den kommenden 30 Jahren wirtschaftlich in der Ersten Liga in Europa mitspielen kann.

Spaniens Baustellen: Produktivität, Löhne, Rente, Arbeitsrecht

Im Schnitt ist Spaniens Wirtschaft in den vergangenen 25 Jahren jährlich um zwei Prozent gewachsen. Auf mittlere Sicht, heißt es in dem Bericht, dürfte es nach zwei heftigen Krisen innerhalb von zehn Jahren schwer werden, dieses Tempo beizubehalten. Möglich gehalten aber wird bis 2050 ein jährliches Durchschnittswachstum von 1,5 Prozent. Doch nur, schränkt „España 2050“ ein, wenn alles Nötige getan wird, um vor allem einen Bereich zu stärken: die Produktivität. Eine jährliche 1,5-Prozent-Wachstumsmarke würde es Spanien erlauben, mit dem Pro-Kopf-Einkommen zu den führenden Ländern Europas aufzuschließen. Ohne tiefgreifende Änderungen, so die Warnung, bliebe das Wachstum zwischen 2023 und 2050 bei 0,3 bis 1,1 Prozent jährlich.

Projekt Spanien 2050: Ein neuer Pakt gegen aktuelle und kommende Krisen

Als die Wirtschaft mit dem Pakt von Moncloa vor über 40 Jahren zum Aufbruch blies, lag das Pro-Kopf-Einkommen etwa im Jahr 1980 im Schnitt kaum bei 16.000 Euro im Jahr. Heute sind es 30.700 Euro. Aber die Finanzkrise und die Corona-Krise haben die Aufholjagd gestoppt. „Spanien hat es zuletzt nicht geschafft, die Einkommenskluft zu den fortgeschrittenen EU-Staaten zu verkleinern“, heißt es im Bericht. Beide Krisen hätten in Spanien tiefere Spuren hinterlassen als in anderen Volkswirtschaften. Der Hauptgrund dafür sei die niedrige Produktivität.

Zum Thema: Zehn Jahre 15-M, was von Spaniens Aufbruch übrig blieb

Die Kluft habe viel zu tun mit den niedrigen Löhnen hierzulande, den langen Arbeitszeiten und der geringen Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Eine immer älter werdende Bevölkerung werde das Problem noch verstärken. Das ohne Reformen zu erwartende schwache Wachstum zwischen 0,3 und 1,1 Prozent werde nicht nur dafür sorgen, dass Spanien den Anschluss verliert. Vielmehr würden sich Probleme wie Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ungleichheit verstärken, wo Spanien aktuell ohnehin schon „im letzten Waggon des Zugs sitzt“.

Spanien 2021: Massenentlassungen wie etwa bei Nissan. Spanien 2050: hohe Produktivität und mit anständigen Gehältern?

Um die Produktivität zu steigern, müsse sich die Politik unter anderem auf folgende Bereiche konzentrieren: Bildung, Forschung, Digitalisierung, ökologischer Umbau, Schaffung größerer Unternehmen sowie Bekämpfung der Schattenwirtschaft, deren Anteil auf 17 Prozent des BIP geschätzt wird. Ferner fordern die Experten eine Erhöhung der Beschäftigungsquote für die arbeitsfähige Bevölkerung auf 80 Prozent bis 2050. Derzeit liegt sie bei 62 Prozent. Und: Der Brain drain muss gestoppt, besser noch umgekehrt werden - das geht meist nur über das Gehalt.

Spanien: Grad der Beschäftigung muss erhöht werden - und das Gehalt

Dazu bedürfe es verschiedener Maßnahmen wie ein späteres Renteneintrittsalter sowie eine gezielte Beschäftigungspolitik für Jugendliche, Frauen und Immigranten. So könne es erreicht werden, die Arbeitslosenquote bis 2050 auf sieben Prozent zu senken. Deutschland und die skandinavischen Länder beispielsweise hätten es in den vergangenen 30 Jahren geschafft, die Produktivität um 50 Prozent zu steigern, ohne dass die Beschäftigung darunter gelitten habe.

Derzeit beträgt der Abstand Spaniens zu den fortgeschrittenen Länder der EU beim Pro-Kopf-Einkommen 21 Prozent. Ohne tiefgreifende Reformen, kommen die Experten in dem Bericht zu dem Schluss, werde sich der Abstand bis 2050 auf 27 Prozent erhöhen. Mit Reformen würde er auf zehn Prozent schrumpfen. Spanien habe in der Corona-Pandemie deshalb stärker als andere Länder gelitten, weil es über viele für Krisen besonders anfällige Sektoren verfüge.

Außerordentlich wichtig für diesen Prozess sei aber „politischer Konsens“, um die strukturellen Mängel der spanischen Wirtschaft anzugehen. Was angesichts der aktuellen Testosteron-gesteuerten Politik in Spanien schwierig werden dürfte, wie „El País“ dazu meinte. Auf kurze Sicht empfiehlt „España 2050“, die Gunst der Stunde mit fortschreitender Impfkampagne und 140 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU für erste wichtige Reformen in diesem und im kommenden Jahr zu nutzen.

Dazu zählen eine Arbeitsmarktreform, eine Rentenreform und eine Steuerreform. Dazu zählen aber auch wichtige Gesetzespakete zum Klimawandel in Spanien, einschließlich Erneuerbarer Energien, neuer Mobilitätskonzepte, Umdenken in der Bauindustrie, Landwirtschaft im Tourismus. Ohne ein komplexes und gleichzeitig detailliertes Konzept, wird es keine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft in Spanien geben, España 2050 soll dafür den Rahmen markieren.

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