Streit um Flüchtlingspolitik

Abschiebung oder Rückführung: Spanien bringt minderjährige Flüchtlinge nach Marokko zurück

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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700 minderjährige Flüchtlinge harren in Ceuta ihrem Schicksal. Nun hat das Innenministerium 45 nach Marokko zurückgeführt. Die Maßnahme ist umstritten.  

Madrid – Das spanische Innenministerium springt nicht zimperlich mit den rund 700 minderjährigen Flüchtlingen um, die im Mai während der diplomatischen Krise mit Marokko die Grenze bei Ceuta überquerten. Seit Freitag schiebt die Regierung von Spanien täglich 15 Jugendliche ab, sie werden in Polizeibegleitung mit einem Bus an die Grenze von Tarajal gebracht. 45 sind bisher in ihre Heimat zurückgeführt worden.

Nicht zum ersten Mal wirft man dem spanischen Innenministerium fehlende Transparenz vor. Diese Aktion begann still und heimlich, scheinbar nach Gesprächen des neuen Außenministers José Manuel Albares mit Kollegen aus Rabat und mit der Unterstützung der konservativen Regierung der Exklave in Ceuta. Die Behörden in Ceuta zeigten sich durch den Ansturm von 10.000 Flüchtlingen im Mai überfordert und verfügen auch über keine Möglichkeiten, die in einer Turnhalle untergebrachten minderjährigen Migranten gemäß ihren Bedürfnissen zu versorgen.

Save the Children greift Spanien an: Kinder können nicht kollektiv abgeschoben werden

Unbegleitete Kinder und Jugendliche können nicht einfach abgeschoben werden. Sie genießen besonderem Schutz und werden vor Ort von MItarbeitern von Kinderrechtsorganisationen wie Save the Children betreut. Diese Freiwilligen greifen Spanien wegen der Rückführung von etwa 700 Minderjährigen nach Marokko sehr scharf an und fordern von den Vereinten Nationen, den Stopp der Rückführungen zu veranlassen. Eine kollektive Abschiebung Kinder und Jugendliche dürfte rechtlich kaum möglich sein, nur Fall für Fall und nach individueller Prüfung kann das geschehen. Und die Aktivisten vor Ort haben große Zweifel, dass das geschah. Das Amtsgericht von Ceuta scheinbar auch, denn am Montag stoppte es einstweilig die Rückführung von neun jungen Migranten nach Marokko.

Der Kleinbus bringt minderjährige Flüchtlinge zur Grenze.

Nichts half es, dass Innenminister Fernando Grande-Marlaska vielleicht spät versuchte, die Wogen zu glätten. „Das ist keine Abschiebung, sondern eine betreute Rückführung Minderjähriger im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen.“ Das sei keine Operation des Innenministeriums, sondern eine ganze Reihe von Organisationen arbeiteten dabei zusammen. „Ceuta ist für die Betreuung verantwortlich und bat um die betreute Rückführung“, sagte Grande-Marlaska. Laut dem Innenminister sind keine besonders schutzbedürftigen Jugendlichen betroffen, sondern Marokkaner mit Familien und ohne familiäre Bindung in Spanien.  

Keine Wurzeln keine familiären Bindungen: Minderjährige wollen trotzdem nach Spanien:

Trotzdem, scheinbar wollen nur die wenigsten zurück. „Angeblich wollten einige Jugendlichen Asyl beantragen und wurden trotzem abgeschoben“, sagt José Miguel Morales, Generaldirektor des Hilfswerks Andalucía Acoge. Kinder und Jugendliche scheinen sich der Gefahr bewusst zu sein, weil etliche schon aus dem Auffanglager geflüchtet sind und sich in den Straßen der Stadt Ceuta aufhalten. „Die Kinder sind nervös und haben Angst, dass ihnen das Gleiche passiert“, meint Laura Bodendörfer von Unicef.

Das spanische Innenministerium beruft sich auf ein bilaterales Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 2007, gemäß dem Kinder und Jugendliche zurückgeführt werden sollen, „wobei deren Interessen und Rechte respektiert werden, mit dem Ziel in jedem einzelnen Fall eine Wiedervereinigung mit den Familien zu ermöglichen oder eine Übergabe an Betreuungseinrichtungen“.

Damit kann sich das Innenministerium über die volle Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox und über einen kleinen Rüffel – aber mit herzhaftem Schulterklopfer – von der konservativen Volkspartei freuen. „Sie sollten bei ihren Eltern sein, sie sollten in ihren Ländern sein und ihre Regierungen sollten sich um sie kümmern,“ sagt Vox-Sprecher Javier Ortega-Smith.

Ombudsmann und Koalitionspartner kritisieren Rückführungspolitik der Regierung

Ärger macht der Koalitionspartner Unidas Podemos. Ione Belarra, Chefin der Linkspartei und Sozialministerin, kritisiert die Rückführung in einem offenen Brief an Innenminister Fernando Grande-Marlaska und spricht von einer Verletzung europäischer Grundrechte, dem Verstoß gegen Kinderschutzrechte und der Pflicht einer persönlichen Betreuung jedes von der Abschiebung betroffenen Jugendlichen.

Damit öffnet sich nach dem Strompreis-Skandal mit der Immigrationspolitik eine zweite Front zwischen den Koalitionspartnern, und in beiden Aspekten machen die Sozialisten keine gute Figur. Der Ombudsmann Francisco Fernández Marúgan stößt in diese offene Wunde und verlängt Erklärungen von der Regierung. „Ein Rückführungsprozess muss klar und transparent sein. Was derzeit in Ceuta passiert, ist weder das eine noch das andere.“ 

Auch der Rat der spanischen Anwaltschaft verfolgt die undurchsichtige Aktion mit einem flauen Gefühl im Magen. „Die Anwaltschaft ist sehr besorgt, denn es könnten Kinder zurückgeführt werden, die schutzbedürftig sind und denen man nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, internationale Hilfe zu ersuchen,“ heißt es in dem Kommuniqué. Derweil fordert die Staatsanwaltschaft vom Innenministerium die jeweiligen Berichte über Abschiebungen – Fall für Fall. 

Rubriklistenbild: © Antonio Sempere

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