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Seit Montag: Wieder Lkw-Streik in Spanien – Updates

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Von: Stephan Kippes

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Zwei Männer befestigen ein Protest-Plakat an einem Lkw.
Bereits im März hatten Lkw-Fahrer in Spanien gestreikt. © Alvaro Barrientos/dpa

Die kleinen Spediteure treten am Montag in einen unbefristeten Streik. Schon im März hatten die Brummi-Fahrer mit ihrem Ausstand Spanien in Atem gehalten.

Update, 15. November: Die Lkw fahren wieder. Die Plataforma Nacional en Defensa del Transporte por Carretera hat den unbefristeten Streik nach nur einem Tag wieder abgeblasen. Die Lkw-Fahrer des relativ kleinen Verbands haben nicht genug Zuspruch unter ihren Kollegen für den Arbeitskampf gefunden. Der Streik verlief weitgehend ohne Behinderungen im Straßenverkehr und im Lieferverkehr.

Update, 14. November: Zum Streikauftakt haben es die Lkw-Fahrer aus Spanien bei einigen Warnschüssen belassen. Bei der Demonstration am Montag in Madrid nahmen etwa 4.000 kleine Spediteure teil., weit weniger als von den Organisatoren erhofft. Auf den Straßen spürten die Verkehrsteilnehmer bisher auch wenig von Streikposten und erbosten Brummifahrern. Möglicherweise aber wurden von Streikenden um 2 Uhr nachts sechs Lastwagen in Kantabrien in Brand gesteckt, auch in Algeciras brannten Reifen und in Toledo standen einige Laster ohne Luft in den Reifen da. Der Vertrieb der Waren in den Großhandelsmärkten und Logistikzentren wie Mercamadrid verlief aber bisher reibungslos, Spediteure konnten diese Umschlagsplätze also ohne Behinderungen anfahren. Die Regierung stellte trotzdem 50.000 Sicherheitskräfte eigens für den unbefristeten Streik der selbstständigen Fahrer und kleinen Spediteure ab, der zwar die Versorgung der Märkte und Geschäfte vor dem Black Friday bedroht, aber dieses Mal nicht auf die Unterstützung der größeren Verbände zählen kann. Im März dieses Jahres schafften es die Brummifahrer, die Versorgungskette in arge Schwierigkeiten zu bringen.

Madrid - Der nächste Transport-Streik rollt auf Spanien zu. Der Verband der kleinen Spediteure hat einen landesweiten und unbefristeten Streik ab Montag, 14. November, angekündigt. Dabei handelt es sich um dieselbe Lkw-Fahrer-Vereinigung – die Plataforma en Denfensa del Tansporte, die mit ihren Protesten im März bereits 20 Tage das Land in Atem hielt, für leere Regale in einigen Supermärkten sorgen und manche Firmen zum Produktionsstopp zwang. Als Grund für die Wiederaufnahme des Arbeitskampfs nennt der Verband, dass die mit dem Verkehrsministerium vereinbarten Einigungen nicht eingehalten oder nicht umgesetzt wurden.

Lkw-Streik in Spanien: Spediteure klagen über hohe Kosten

Die wirtschaftliche Situation der kleinen Spediteure hätte sich in Spanien nicht verbessert, die Kosten wären aufgrund des Anstiegs der Dieselpreise sogar noch gestiegen. Der Sprecher der Initiative, Manuel Hernádez, spricht von 30 Prozent mehr Kosten. In der Folge würden pro Monat bis zu 250 Brummi-Fahrer den Lkw stehenlassen und ihren Betrieb aufgeben. „Wir zahlen unseren Fahrern bis zu 40 Prozent weniger Gehalt. Uns läuft die Zeit davon. Jeden Tag erleben wir nicht nur Tragödien in den Betrieben, sondern auch in den Familien“ sagte Hernández.

Was die Stimmung der Lkw-Fahrer trübt und sie zu einem erneuten Streik bewegt, sind unlautere Praktiken der Firmen, die den Spediteuren Aufträge aufzwingen, bei deren Erfüllung die Kosten die Einnahmen übersteigen. Dies ist verboten. Allerdings halten die Auftraggeber scheinbar mangels Kontrollen und Inspektionen an der Praxis fest. Dabei müssen Aufträge inzwischen schriftlich vergeben werden und auch die Beschäftigung von Subunternehmen gilt als eingeschränkt. Die kleinen Spediteure werfen Spaniens Transportministerin Raquel Sánchez aber vor, Kontrollen durch die Guardia Civil regelrecht zu verhindern.

Spaniens Verkehrsminsterin zum Lkw-Streik: „Situation stark verbessert“

Ein entsprechendes Gesetz gegen diese Praktiken in Spanien war eine der Einigungen gewesen, die Spediteure dem Transportministerium nach dem Lkw-Streik im März abverlangt hatten. Weitere waren ein Verbot, dass Fahrer ihre Lkws be- und entladen müssen, eine maximale Wartezeit von einer Stunde an den Stationen zur Be- und Entladung, 450 Millionen Euro an Direkthilfen, die Subvention von 20 Cent auf jeden Liter Kraftstoff, die Verstärkung der Kontrollen sowie Hilfen für Fahrer beim Wechsel des Berufs.

Verkehrsministerin Raquel Sánchez erkennt in diesem neuen Streik nun keinen Sinn. „Die Situation hat sich stark verbessert seit Inkrafttreten der Verordnung im August“, meinte sie und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Lkw-Fahrer. „Wir wissen, dass es dem Sektor schlecht geht, aber die Hilfen belaufen sich inzwischen auf 900 Millionen Euro“. Sánchez versprach auch, die Inspektionen zu intensivieren und drängte den Verband zu einer „Rückkehr zum Dialog.“

Kritik am Lkw-Streik in Spanien: Weihnachtsgeschäft in Gefahr?

Die Plataforma steht wie schon bei dem Streik im März in Spanien alleine da. Die großen Vereinigungen der Spediteure und Logistikunternehmen wie CETM oder Fenadismer machen bei dem Streik nicht mit. Der CETM reagierte mit ziemlich harscher Kritik gegen zum großen Teil selbstständige Ein-Mann-Kleinspediteure. „Das führt nur dazu, dass die Kosten für Lebensmittel und Energie weiter steigen.“ Ferner warnte der CETM davor, erneut wie schon im März Forderungen zu stellen und bei deren Durchsetzung Kollegen zu schaden, die weiter arbeiten möchten.

Mit Entsetzen reagierten auch Berufsvereinigungen etwa aus Gastgewerbe und Handel. Der Black Friday und das Weihnachtsgeschäft stehen auch in Spanien vor der Tür. Erneute Lieferengpässe in der derzeit ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation könnte in vielen Kleinbetriebe großen Schaden anrichten.

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