Lkw-Fahrer protestieren in Spanien
+
Die spanische Regierung und die Spediteure haben sich auf ein Hilfsprogramm geeinigt.

Hilfspaket gegen Lkw-Streik

Eine Milliarde gegen den Lkw-Streik in Spanien: Regierung schnürt Hilfspaket

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
    schließen

Die spanische Regierung macht den Tankwart. Mit Zuschüssen auf Diesel und Benzin will Madrid den Lkw-Streik beenden - ob das klappt?

Update, 26. 3: Die Vereinigung der kleinen Spediteure hält trotz des am Vortag beschlossenen Hilfspakets an dem unbefristeten Streik der Lkw-Fahrer fest. Ihr Sprecher Manuel Hernández gab die Entscheidung im Anschluss an ein Treffen mit Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitagabend bekannt, nachdem die Regierung keine vorübergehende Maßnahmen ergreifen wollte, die garantieren, dass die Lkw-Fahrer auch für die Zeit bis zum Inkrafttreten eines angekündigten Gesetzes keine Fahrten mehr ausführen müssen, bei denen die Kosten den Ertrag übersteigen. „Das garantiert die Ministerin bis zum heutigen Tag nicht, deswegen halten wir zu unserem Leidwesen an dem unbefristeten Streik fest,“ sagte Hernández. Abzuwarten bleibt, wie groß die Auswirkungen des Streiks nach der Einigung mit dem Verband der Spediteuren CNTC sein wird. Die für Sonntag angekündigte Demonstration der Personenbeförderungsdienste in Madrid – Taxi, Bus, VTC, - ist abgesagt. Der CNTC schließt nicht aus, dass einige selbstständige Lkw-Fahrer nach der Einigung mit der Regierung ihre Arbeit wieder aufnehmen oder aufnehmen wollen.  

Madrid – Die Regierung in Spanien und der Verband der Spediteure CNTC haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitags auf ein Hilfsprogramm geeinigt, das dem Lkw-Streik ein Ende setzen soll. Das Hilfspaket über eine Milliarde Euro soll den steigenden Kosten für Diesel und Benzin entgegenwirken. Mit Direktzuschüssen von 20 Cent pro Liter Diesel bis zum 30. Juni und darüber hinaus verlängerbar hofft die Regierung die Lkw-Fahrer zur Räson zu bringen, die mit Aktionen wie Bummelstreik und Blockaden seit dem 14. März die Lieferkette in Spanien bis zum Anschlag anspannen und Versorgungsengpässe verursachen.

Lkw-Streik Spanien: Regierung willigt zu Gesprächen mit Verband der kleinen Spediteure ein

Auf den Straßen in Spanien kämpfen allerdings die kleinen Transportunternehmen und die selbstständigen Lkw-Fahrer um ihre Existenz, deren Vereinigung an den Verhandlungen abermals nicht beteiligt war und sich vom CNTC nicht repräsentiert fühlt. Ihre Weigerung, den Streik auszusetzen, folgt prompt. Nun holt Verkehrsministerin Raquel Sánchez die Plataforma en Defensa del Sector del Transporte, doch am Freitagabend an den Verhandlungstisch, um der Vereinigung das Abkommen schmackhaft zu machen. „Es gibt keinen Grund mehr, diese Aktionen fortzuführen. Alle Maßnahmen, die wir ergreifen werden, beinhalten die Forderungen des gesamten Sektors. und ich habe nie ein Problem damit gehabt, die Plataforma zu empfangen“, meint sie.

Von den Subventionen und anderen Hilfen profitieren ab 1. April alle Transportunternehmen, nicht nur die großen Spediteure und die selbstständigen Lkw-Fahrer. Verkehrsministerin Raquel Sánchez nimmt auch Taxifahrer, Beförderungsdienste und Busunternehmen in das 1.050 Millionen Euro schwere Hilfspaket mit hinein, die bereits für Sonntag eine Demonstration in Madrid angesetzt haben und damit drohen, sich dem Streik der Brummi-Fahrer anzuschließen.

Lkw-Streik Spanien: Regierung subventioniert Diesel und Benzin und zahlt Direkthilfen

Subventioniert werden die Treibstoffe Diesel, Benzin, Gas und der Zusatzstoff adblue. 75 Prozent der Kosten, also 15 Cent pro Liter, trägt der Staat, die verbleibenden fünf Cent übernehmen die Erdölkonzerne. Die Marktaufsichtsbehörde Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC) soll überwachen, dass diese Preissenkungen auch an den Tankstellen ankommen. Nach Hochrechnungen des Verbands CNTC dürften so ab 1. April die durchschnittlichen Diesel-Kosten für einen Lkw um 700 Euro pro Monat sinken.

Ferner enthält das Maßnahmenpaket Direkthilfen in Höhe von 450 Millionen Euro für Transportunternehmen in Spanien bei einer Obergrenze von 400.000 Euro für einen Betrieb. Pro Lkw sind 1.250 Euro, pro Bus 950 Euro, pro Lieferwagen 500 Euro und pro Pkw 300 Euro vorgesehen. Der Sektor kann auch Kredithilfen über das Instituto de Crédito Oficial (ICO) in Anspruch nehmen, sowohl Finanzierung als auch die zeitlich befristete Aussetzung von Ratenzahlungen sind möglich. Die Regierung bietet zudem Transporteuren, die das Metier wechseln wollen, Umschulungen an.

Neben den Treibstoffpreisen wehren sich die Lkw-Fahrer auch gegen Aufträge, die nicht einmal die Kosten decken. Die Regierung verpflichtet sich noch vor dem 31. Juli dem CNTC einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem auch im Transportsektor faire Rahmenbedingungen was die Rentabilität und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen betrifft geschaffen werden sollen. Dabei will man sich an den Prinzipien des Gesetztes für die Versorgungskette für Lebensmittel orientieren.

Mehr zum Thema

Kommentare