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Spanien erhöht Mindestlohn auf 1.080 Euro: Entlastung für Normalbürger - Wahlkampf und Inflation

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Von: Marco Schicker

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Alltag in Spaniens Konservenfabriken
Alltag in Spaniens Konservenfabriken: Im Akkord schuften zum Mindestlohn, der steigt jetzt wenigstens wieder. © EFEAgro/Julián Pérez

Kleines Plus im großen Minus: Mit der jüngsten Anhebung des Mindestlohns für rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer setzt Spaniens Regierung weiter auf die soziale Karte. Diese soll auch die Wahlen entscheiden. Mehr zu Gehältern, Inflation, Arbeitsmarkt und den Aussichten für 2023.

Madrid - Die spanische Regierung hat den gesetzlichen Mindestlon (SMI) um 8 Prozent erhöht, er beträgt ab sofort 1.080 Euro brutto monatlich in 14 Zahlungen, also 15.120 Euro pro Jahr. Daraus ergibt sich, zum Beispiel, für einen 30-jährigen Single ohne Kinder ein Nettoeinkommen von rund 13.580 Euro jährlich, ein Verheirateter mit zwei Kindern kommt auf zirka 14.000 Euro im Jahr.

Der Mindestlohn in Spanien stieg somit seit Beginn der Koalition aus PSOE und Podemos/IU von 736 Euro 2018 um 47 Prozent auf den aktuellen Wert von 1.080. Euro. Mit der fünften Anhebung des SMI erfüllt die Regierung Sánchez ihr Wahlversprechen von 2018, den Mindestlohn auf rund 60 Prozent des spanischen Durchschnittsgehalts anzuheben, auch wenn ihr dabei entgegenkam, dass die Löhne auf dem freien Markt besonders langsam stiegen und einschränkend zu erwähnen ist, dass die Monster-Inflation von 8,4 Prozent im Jahr 2022 diese Anhebung bereits wieder neutralisiert. Gehälter in Kollektivverträgen, die also zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne Intervention des Staates ausgehandelt werden, - das betrifft 9 Millionen Menschen -, stiegen im abgelaufenen Jahr hingegen nur 2,78 Prozent.

Mindestlohn in Spanien steigt in fünf Jahren um 47 Prozent: Dennoch zu wenig zum leben

Die Renten wurden von der Regierung wiederum um 8,5 Prozent angehoben, was allerdings die Rentenkasse so stark belastet, dass bereits über eine Rentenreform, einschließlich Beitragsanhebung gesprochen werden muss, weil die Mehrkosten kaum mehr durch Umschichtungen im Budget zu stemmen sind und der Druck auf das System ansteigt, da nun die Baby-Boomer-Generation allmählich in Rente geht. Dieses Problempaket überlässt Premier Sánchez als viel zu heißes Eisen aber lieber der kommenden Legislaturperiode, ob mit ihm oder ohne ihn, eine Diskussion über Renteneintrittsalter und Sozialversicherungsabgaben kann er im Wahlkampf nicht gebrauchen.

Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in Spanien
Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in Spanien. Regierung Sánchez legte in 5 Jahren 47 Prozent drauf. © INE

Die Erhöhung des Mindestlohns ist das Vorzeigeprojekt der stellvertretenden Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die über ein Ticket der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) auf die Podemos-Wahlliste und so ins Kabinett gelangte und in den jüngsten Umfragen zur Beliebtheit der Politiker in Spanien nur einen Hauch hinter ihrem Chef Pedro Sánchez, dafür ganze 10 Punkte vor PP-Oppositionsführer Feijóo liegt. Díaz setzte die Erhöhung des Mindestlohns in den fünf Jahren stets auch gegen hartnäckigen Widerstand der Arbeitgebervertreter durch, die immer wieder von Konjunktureinbrüchen und Zusammenbruch des Arbeitsmarktes durch Entlassungen unkten, während tendenziell das Gegenteil geschah. Auch jetzt feilschten die Arbeitgeber bis zum Schluss und steckten ihre Schmerzgrenze bei 1.040 Euro ab, Díaz setzte sich erneut darüber hinweg.

Gute Nachrichten in schlechten Zeiten: Spaniens Wirtschaft hält Stand

Denn die Daten sind trotz Corona-Nachwehen, Hyperinflation, Energiemarkt-Chaos und Kriegsunsicherheiten gar nicht so übel: Die spanische Wirtschaft wuchs 2022 um 5,5 Prozent (vorläufige Berechnung) und damit über den Erwartungen der einschlägigen Analysten, die auch ihre Prognose für 2023 anheben „mussten“. Die Zahl der (registrierten) Arbeitslosen sank erstmals seit 15 Jahren wieder unter 3 Millionen, im Dezember 2022 waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs wie noch nie, auch wenn der Januar 2023 mit 230.000 Jobs weniger stärker einbrach als über das saisonal Übliche hinaus. Durch die Reform des Arbeitsrechtes sinkt in Spanien auch der Anteil der befristeten und Teilzeitverträge, auch wenn dieses für das Land mit seiner extremen saisonalen Ausrichtung (Tourismus, Landwirtschaft, Bau) schwierige Thema durch das Ausweichen auf die Möglichkeit „unterbrochener Festanstellungen“ häufig nur kaschiert wurde und wird.

Frauen, Jugendliche, prekär Beschäftigte: Wem hilft die Erhöhung des Mindestlohns in Spanien?

Die Mindestlohnerhöhung tritt rückwirkend mit 1. Januar 2023 in Kraft, mit dem Februargehalt erhalten die Betroffenen eine entsprechende Nachzahlung. Ministerin Díaz zielt mit der Mindestlohnerhöhung vor allem auf „eine Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und jungen Menschen“, laut Gewerkschaftskonföderation CC.OO. betrifft sie rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer, das wären 14 Prozent aller abhängig Beschäftigten Spaniens.

Als „Paradebeispiel“ nennen die Gewerkschafter „eine Frau zwischen 16 und 34 Jahren mit befristetem Vertrag in der Nahrungsmittelindustrie oder Gastronomie“, also die Kellnerin auf Mallorca oder an der Costas Blanca ebenso wie die Sardellen-Filetiererin in Kantabrien oder die Muschelsammlerin in Galicien oder Erntehelfer in den Gewächshäusern Murcias. Insofern sie Spanierinnen sind, denn für rund 40.000 jährlich eingeflogene Hilfskräfte überwiegend aus Marokko gibt es „Sonderregelungen“, die absurderweise unter dem „Mindest“-Lohn liegen. Der Anteil der Menschen, die nur den Mindestlohn gezahlt bekommen, ist in den Regionen Murcia, Extremadura, auf den Kanarischen Inseln, in Andalusien und in Galicien statistisch am höchsten.

Spanier verlieren mehr Kaufkraft als andere Europäer

Die Regierung Sánchez hat - auf Druck des linken Koalitionspartners - neben den allgemeinen Corona- und Inflationshilfspaketen mit Einmalzahlung, Senkung von Steuern auf der Gas- und Stromrechnung, verbilligten, teils kostenlosen Öffis usw. auch leichte Anpassungen an der Lohnsteuer IRPF vorgenommen, von denen die Gehaltsklassen bis 35.000 Euro brutto im Jahr profitieren, zwischen 250 und 1.200 Euro mehr im Jahr bleiben den Beschäftigten damit, wobei die Entlastung von Region zu Region etwas schwankt, da einige „Bundesländer“ Spaniens den Landesanteil an der IRPF ebenfalls senkten, andere nicht. Allerdings sinkt mit diesem Entgegenkommen 2024 auch das absetzbare Einkommen bei der Steuererklärung, was den Effekt zum Teil neutralisiert. Die Regierung setzt also darauf, dass die Teuerung bis dahin wieder in normalen Bahnen verläuft, spielt in gewisser Weise auf Zeit.

Während sich die Regierung gezielt um die unteren Einkommensschichten kümmert, verkümmert sozusagen gleichzeitig die „Mittelklasse“, zumindest im Vergleich zu anderen Ländern. Während die Einkommen durch Gehälter sowie die Umsätze der Selbständigen in Spanien 2022 im Schnitt nur um rund 3,9 Prozent (bei 8,4 Prozent Jahresinflation) stiegen, taten sie das in Deutschland um 6,3, in Frankreich um 4,8 Prozent. Die rechte Opposition wirft der Regierung natürlich Wahlkampfgeschenke und „selektive“ Politik vor und bemängelt die Förderung der „Mittelklasse“ und Selbständigen sowie der „Leistungsträger“.

Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz
Klare Politik, normal erklärt. Das brachte Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz viele Sympathiepunkte und Millionen Spanier zumindest weniger Einbußen. © Salvador Sas/EFE

Das Arbeitsministerium hält dagegen, dass man in Zeiten wie diesen vor allem die Schwächsten schützen müsse, jene, die keine Ersparnisse haben, aber Kinder. Arbeitsministerin Díaz, die zu den Parlamentswahlen Ende 2023 wahrscheinlich mit einem neuen linken Bündnis, diesmal unter ihrer Führung antreten wird, rechnet vor, dass ihre Politik den Hausangestellten (Pflegern. Reiniungskräften) noch vor der jetzigen Mindestlohnerhöhung ein Plus von 6,3 Prozent gebracht habe. Rund 9 Millionen Angestellte, die ihre Gehälter über Kollektivverträge mit ihren Arbeitgebern aushandeln, kamen indes nur auf ein Plus von rund 2,8 Prozent, verloren also effektiv rund fast 6 Prozent ihrer Kaufkraft, in nur einem Jahr. 2022 wurden, so das Arbeitsministerium, von den 3.084 aktiven Kollektivverträgen indes nicht einmal 950 angepasst. Díaz schreibt sich auch auf die Habenseite, prekär Beschäftigten in privaten Haushalten oder auf Feldern - ganz überwiegend Frauen - einen gleichrangigen Status in der Sozialversicherung zu sichern, also Rechte und Ansprüche gemäß ihrer Tätigkeit.

Unklare Aussichten für Spanien: Hohe Teuerung bei Grundbedarf und steigende Hypotheken-Kosten machen Sorge

Die Aussichten für Spanien insgesamt und die Preisentwicklung 2023 sind sehr gemischt, zwar müht sich die EZB durch weitere Zinserhöhungen die Inflation zu bremsen, erhöht damit aber den Druck auf Hypotheken-Zahler und damit auch einfache Menschen in jenen Ländern wie Spanien, in denen der Erwerb einer Immobilie traditionell als Lebensziel und Absicherung der Alterversorgung verstanden wird und fungiert. Sorgen macht auch, dass die Gesamtinflation sich zwar etwas abschwächt (sie lag 2022 zwischenzeitlich bei über 10 Prozent), beruhigt, die Kerninflation (also die Teuerung ohne Energiekosten und saisonale Produkte) aber mehrere Punkte über der allgemeinen Teuerung liegt und z.B. Lebensmittel, also Produkte, unter deren Teuerung die ärmeren Schichten unmittelbar leiden, mit einem Plus von 15 Prozent 2022 sich fast doppelt so stark verteuerten wie der Rest.

Zudem würden Handelsketten die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Spanien nicht immer weitergeben. Die Linke, die diesen Schritt als Zugeständnis an die Opposition umsetzte, obwohl sie von dessen Effizienz nicht überzuegt war, sieht sich nun bestätigt. Podemos-Politiker beschimpften unter anderem den Mercadona-Chef Juan Roig, der eigentlich als vergleichsweise sozial gemäßigter Vorzeigeunternehmer gilt, als „gierigen Kapitalisten“. Ihm sprangen nicht nur - instinktiv - die Konservativen zur Seite, auch aus der Regierung und von den Gewerkschaften gab es Unterstützung für Roig, der allerdings bis heute die über dem Schnitt liegende Teuerung seiner Produkte nicht schlüssig erklären konnte. Die Chefs von Lidl und Carrefour übrigens auch nicht.

Zum Thema: Einkommen in Spanien - Verteilung und Entwicklung: Statistik macht nicht satt.

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