Ministerin Ione Belarra legt den Amtseid in der spanischen Regierung ab
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Ione Belarra legt vor König Felipe VI und Pedro Sánchez ihren Amtseid als Sozialministerin ab.

Ione Belarra wird Sozialministerin

Jung, weiblich, energisch - Powerfrau Ione Belarra wird Spaniens Sozialministerin

  • Stephan Kippes
    vonStephan Kippes
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Mit Pablo Iglesias‘ Rückzug aus der großen Politik entwickelt Unidas Podemos ein weibliches und soziales Profil. Sozialministerin wird Ione Belarra mit 33 Jahren.  

Madrid – Mit 33 Jahren tritt Ione Belarra in die Fußstapfen von Podemos-Chef Pablo Iglesias und wird Spaniens neue Sozialministerin. Die frühere Staatssekretärin für die Agenda 2030 übernimmt die Verantwortung für die Koordination der spanischen Sozialdienste, dazu gehören auch Pflegedienst und Betreuung von Senioren in Residenzen - in Zeiten der Coronavirus-Pandemie eine große Herausforderung.

Ione Belarra: Energische Verhandlungsführerin mit sozialpolitischer Leidenschaft

Die junge Frau aus Pamplona gilt als energische Verhandlerin. Dass mit der Podemos-Politikerin mitunter nicht gut Kirschen ist, musste schon Verteidigungsministerin Margarita Robles erfahren. Ione Belarra stutze sie zusammen wie ein Feldwebel einen Gefreiten, als Robles sich erdreistete, mehr Bescheidenheit von Pablo Iglesias zu fordern, weil die Linken darauf drängten in der Vereinbarung über die Aussetzung von Zwangsräumungen auch das Verbot aufzunehmen, Betroffenen Strom und Wasser abzudrehen.

Ione Belarra boxte das wie viele andere Vereinbarungen mit den Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez durch, die im Schatten von Iglesias getroffen wurden, aber eigentlich ihre Handschrift trugen. Die Psychologin rückte in die erste Linie von Podemos vor, als die Parlamentssprecherin Irene Montero nach der Geburt ihrer Kinder in den Mutterschutz ging. Das Paar Iglesias/Montero dürfte ihrer engen Vertrauten dankbar sein, dass sie den Vaterschaftsurlaub auf 16 Wochen hochschraubte.

Ione Belarra: Architektin wichtiger Regierungsabkommen mit Sozialisten

Mit einem Mal schmiedete Ione Belarra mit den Sozialisten die erste Einigung für den Staatshaushalt mit der Einführung des Mindestgehalts von 900 Euro. Der Haushalt kam nicht durch, nach den Neuwahlen machte sich Belarra an den Regierungspakt. Dort setzte sie einen Meilenstein in der Sozialpolitik der Linken – das Dekret gegen Zwangsräumungen in Zeiten der Pandemie. Da scheute Podemos nicht, mit der ERC und Bildu einen Antrag in den Haushalt einzureichen. Den Sozialisten verging Hören und Sehen.   

Ione Belarra gilt als Sozialpolitikerin durch und durch, sie engagiert sich auch privat bei Roten Kreuz und der Flüchtlingshilfe. Ihre Weggefährten schildern sie gegenüber der Zeitung „El País“ als Arbeitstier und fordernde Verhandlungsführerin, die weder leicht noch gerne klein beigibt. Unermüdlich hat sie das Sozialgeld – der Salario Mínimo Vital – vorangetrieben ebenso wie das Gesetz zum Schutz der Kindheit vor Gewalt. Zuletzt las sie den Sozialisten die Leviten bezüglich des Wohnungsgesetzes. Energisch tritt die Politikerin für eine Begrenzung der Mieten in ihrer Höhe ein. Mit ihr und Arbeitsministerin Yolanda Díaz an der Spitze wird Unidas Podemos nicht nur ein weiblicheres, sondern auch ein sozialpolitischeres Profil annehmen als unter der Führung des egozentrischen Charismatikers Pablo Iglesias, der sein Amt als Vizeministerpräsident niederlegte, um als Spitzenkandidat für Unidas Podemos in den Wahlkampf für die Landtagswahl der Region Madrid einzutreten.

Ione Belarra steht vor großen Herausforderungen in der Sozialpolitik

Energie wird Ione Belarra auch brauchen. Die Lebensmittelbanken versorgen 600.000 Personen mehr als noch vor der Pandemie mit Grundnahrungsmittel. In der Agenda ihres Ministeriums stehen ein neues Gesetz für die Sozialdienste und ein weiteres für die Diversität der Familien. Noch schwieriger dürfte die Bereiche Pflege und Versorgung der Senioren derzeit sein. Da ist vieles im Argen. Das Coronavirus raffte 30.000 Bewohner von spanischen Seniorenresidenzen hin und machte jedem klar, dass die Altenversorgung am System krankt. Weitere 50.000 Personen starben während sie auf eine Behandlung oder Leistung warteten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden sollte. Beide Bereiche leiden an den Folgen der massiven Kürzungen von Fördermittel oder einer sträflichen Vernachlässigung der Sozialpolitik. Dagegen soll Ione Belarra etwas unternehmen. Pablo Iglesias zeigte sich überzeugt, dass Belarra für diese Aufgabe besser geeignet sei als er selbst.

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