Vor der Wahl in Madrid: Anhänger von Vox zeigen Plakate gegen Pablo Iglesias.
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Anhänger der rechtspopulistischen Partei Vox machen gegen die Linkspartei Podemos und Pablo Iglesias Stimmung.

Wahlkampf in Madrid

Politiker erhalten Morddrohungen - Messer und Patronen in Briefen

  • Stephan Kippes
    vonStephan Kippes
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Morddrohungen, Eklats und Hassreden überschatten den Wahlkampf um Madrid. Die Linken rufen auf, die Demokratie vor Vox zu retten. Und was macht Ayuso? 

Update, 27. April: Vier Politiker haben in Spanien bereits Drohbriefe erhalten. Den jüngsten erhielt Ministerin Reyes Maroto. In dem Umschlag befand sich ein scheinbar mit Blut verschmiertes Klappmesser. Den Behörden fiel es leicht, den Täter ausfindig zu machen. Er hatte seine Adresse als Absender angegeben. Den Polizeiangaben handelt es sich um einen Mann mit „psychischen Problemen“. Beziehungen zu den anderen drei Drohbriefen, in denen sich Patronen für ein Sturmgewehr befanden, schlossen die Behörden aus. Den Urheber der Drohbriefe an Innenminister Fernando Grande-Marlaska, Guardia-Civil-Generaldirektorin María Gámez und Podemos-Spitzenkandidaten Pablo Iglesisas ausfindig zu machen, dürfte schwerer fallen. Die Briefe wurden mit Schablone geschrieben und bei der Post abgestempelt. Correos hat den für die Durchleuchtung der Pakete zuständigen Angestellten entlassen, da er die Projektile nicht erkannte.

Morddrohungen gegen Politiker in Spanien: Gewehrkugeln in Briefen gefunden

Erstmeldung, 25. April: Madrid – Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Madrid am 4. Mai läuft zunehmend in Ton und Form aus dem Ruder. Mit Morddrohungen sahen sich der Spitzenkandidat von Podemos, Pablo Iglesias, Spaniens Innenminister Fernando Grande - Marlaska und die Generaldirektorin der Guardia Civil, María Gámez, in Spanien konfrontiert. Alle drei erhielten anonyme Postsendungen mit Gewehrkugeln und Drohschreiben. Im Brief für Iglesias steckten vier Projektile des Kalibers 7,62. Munition für Sturmgewehre des Typs CETME, die früher im Gebrauch war, aber heute nur vereinzelt bei Auslandseinsätzen und für Maschinengewehre der spanischen Armee genutzt wird. Das der Polizei vorliegende Schreiben verurteilt den Linkspolitiker und ehemaligen Minister, seine Partnerin, die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, und seine Eltern „zum Tode”. Dem Innenminister Marlaska wird in dem ihm zugestellten Schreiben ein Ultimatum gestellt, binnen zehn Tagen seinen Rücktritt einzureichen.

Morddrohungen gegen Politiker Pablo Iglesias: Rechtspopulisten von Vox zweifeln Echtheit an, Eklat bei Debatte

So etwas geht fast allen Politiker zu weit. Nahezu alle Parteien verurteilten die Morddrohungen, darunter auch die Volkspartei und ihre Spitzenkandidatin, Isabel Díaz Ayuso. „Ohne den geringsten Zweifel verurteile ich jede Art von Drohung, so wie ich das immer getan habe.” Weniger klar bezog die Spitzenkandatin von Vox, Rocío Monasterio, Stellung, die auch jede Art von Gewalt ablehnt, aber Zweifel an den Drohbriefen in einer Debatte der Spitzenkandidaten im Sender Cadena SER anmeldete, da sie der Regierung und „einem Pablo Iglesias kaum Glauben” schenkt. Woraufhin Iglesias sie aufforderte, ihre Äußerungen richtigzustellen und - als das nicht geschah - aufstand und die Debatte abbrach.

„Gehen Sie doch, das ist ja, was wir und viele Spanier wollen”, sagte Monasterio nur und rief Pablo Iglesias auf, die Drohungen bei der Polizei anzuzeigen. Das tat er denn auch, nachdem die Spitzenkandidaten von Ciudadanos, PSOE und Más Madrid die Sendung abgebrochen hatten, die Spitzenkandidatin der PP nahm gar nicht erst an der Diskussionsrunde teil. Moderatorin Àngels Barceló versuchte vergeblich, den Eklat abzuwenden, die Sendung zu retten und Iglesias zum Bleiben zu bewegen. „Das ist kein Spektakel, sondern eine Wahlkampf-Debatte unter Demokraten”, fuhr die Moderatorin die Spitzenkandidatin von Vox, Rocío Monasterio an, die daraufhin die recht bekannte Radiomoderatorin eine „politische Aktivistin” nannte.

Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der Partei Unidas Podemos, umarmt eine Anhängerin während einer Wahlveranstaltung

Landtagswahl Madrid: Linke mobilisiert vereint gegen Rechtsradikale

Nach dem Vorfall verurteilte auch Vox Drohungen jeder Art und kündigte an, als Nebenkläger bei einem Verfahren gegen diese Drohbriefe aufzutreten, um herauszufinden, wer dahintersteckt – womit die Rechtspopulisten nichts anderes tun, als ihre Verschwörungstheorien in Schwung zu halten und die Version der Regierung abermals anzuzweifeln. Ohne Folgen blieben die Projektile und der Eklat bei der Debatte im vergifteten politischen Klima in Madrid nicht. Die führende Tageszeitung „El País” beklagte; „Worte sind nicht folgenlos und Hassreden verbreiten sich auf subtile Weise: Bis sie eines Tages explodieren - der Angriff auf das Parlament in Washington ist ein aktuelles Beispiel -, und die Folgen sind verheerend. Das politische Klima in Spanien ist unerträglich geworden. Viele haben dazu beigetragen, aber niemand trägt mehr Verantwortung für diese Vergiftung als Vox.“ Keineswegs handelte es sich um den ersten Zwischenfall, bei Wahlkampfveranstaltungen von Vox und Podemos kam es bereits zu gewalttätigen Zusammenstößen, auf das Parteilokal von Podemos in Cartagena wurde ein Brandanschlag verübt und die Wahlkampfplakate von Vox schüren die Fremdenfeindlichkeit.

PSOE, Unidas Podemos und die ihre nahestehende Linkspartei Más Madrid nehmen künftig an keiner Wahlkampf-Veranstaltung mehr teil, zu der auch die Rechtspopulisten von Vox geladen sei. Der Spitzenkandidat der PSOE, Ángel Gabilondo, rief die Bürger auf, „gegen den Hass zu wählen”. Noch weniger als bisher wird sich der Wahlkampf in der Endphase bis zum 4. Mai um die Region Madrid, um die Coronavirus-Pandemie, Gesundheitspolitik oder Bildung drehen. Die Linksparteien rufen ihre Wähler auf, die Demokratie gegen die Bedrohung seiten der Rechtsextremisten in Gestalt von Vox zu verteidigen. „Es geht nicht nur um Madrid. Es geht um die Demokratie”, steht auf dem Wahlplakat der PSOE.

Landtagswahlen in Madrid: So steht es in den Umfragen

Somit kommt es zwischenzeitlich zu einer Verschiebung der Blöcke. Hinterließ der Wahlkampf bisher bei den Beobachtern den Eindruck, alles drehe sich um Ayuso gegen alle, so konzentriert sich das Geschehen nun mehr auf die PSOE, Más Madrid und Unidas Podemos gegen Vox beziehungsweise Links gegen Rechts. Eine Blockbildung, die der PP gar nicht gelegen kommt. Traditionell fürchten die Konservativen in Spanien nichts mehr als eine geeinte Linke. Wenn aber zwei sich streiten, könnte am Ende eine Dritte lachen, denn vorne liegt den Umfragen zufolge die PP mit Isabel Díaz Ayuso, die gegenüber der Zeitung „El País” recht treffend klagt, wo ihr Schuh als Regierungspräsidentin drückte. „Ich bin seit zwei Jahren Gefangene von Vox und Ciudadanos.” Womit sie die konservative Wählerschaft rechts und links von ihr aufruft, für die PP und ihrem knappen und griffigen Wahlkampf-Slogan „Freiheit“ zu stimmen, der nun scheinbar auch die Steigbügelhalter einschließt.

Umfragen zufolge kommt die PP derzeit auf 41 Prozent der Stimmen, noch weit weg von einer absoluten Mehrheit. Die Radikalisierung von Vox im Wahlkampf geht eng einher mit Verlust an Boden, die die Rechtspopulisten gegenüber der PP in Madrid wegen Ayuso erleiden. Noch wäre die PP aber auf die Unterstützung von Vox angewiesen, die derzeit auf 9,2 Prozent kommen. Ciudadanos wollen unbedingt wieder mit der PP regieren, müssen aber mit vier Prozent der Stimmen noch zulegen, um überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde nehmen zu können. Die Linken kommen zusammen nur auf 44,2 Prozent. PSOE (23 Prozent), Más Madrid (14,1) und Unidas Podemos (7,1) müssen im Endspurt alles daran setzen, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Damit schlägt auf der linken Seite die Stunde des Pablo Iglesias, der Massen wohl mobilisieren kann, aber das kann Isabel Díaz Ayuso auch.

Zum Thema: Putsch, Verrat, Richtungswechsel? Wie es überhaupt zu den Landtagswahlen in Madrid kam.

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