Eine Frau mit lila Atemschutzmaske bei einer Demo gegen die Gewalt an Frauen.
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In vielen Städten Spaniens demonstrieren Bürger für ein Ende der Gewalt gegen Frauen.

News aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Spanien auf einen Blick: Kurznachrichten der Woche

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Was ist in dieser Woche in Spanien passiert? Aktuelle Kurz-Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft im Überblick.

Mit uns bleiben Sie auf dem Laufenden: Wir fassen aktuelle Nachrichten aus Spanien kurz und knapp zusammen und berichten über die wichtigsten Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft. 

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Dienstag, 30. November

Barcelona - Die Inditex-Gruppe, größter Modekonzern der Welt mit Marken wie Zara oder Massimo Dutti, wird künftig von der Gründertochter Marta Ortega geführt. Die 37-Jährige werde den Posten im April 2022 antreten, teilt Inditex. Marta Ortega ist die Tochter von Amancio Ortega, der Inditex 1985 gegründet hatte. Er hatte im Alter von 13 Jahren als einfacher Hemdenverkäufer angefangen. Der Wechsel an der Spitze sei von Amancio Ortega und dem bisherigen Inditex-Chef Pablo Isla gemeinsam beschlossen worden, teilt der Konzern weiter mit. Marta Ortega arbeitet seit 2007 im Konzern. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ betonte sie: „Ich werde immer da sein, wo das Unternehmen mich braucht.“ Sie liebe es, „nah am Produkt zu sein“.

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Montag, 29. November

Barcelona - Die EU-Außenminister und andere Vertreter der Union befassen sich bei einem Treffen mit den südlichen Nachbarn der Union in Barcelona mit der Corona-Pandemie. „Die Verwundbarkeit von uns Europäern ist offenkundig. Wir müssen solche globalen Bewährungsproben auch global bekämpfen. Wir können nur dann unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn wir auch unsere Nachbarn schützen, wenn es dort genügend Impfstoffe und erfolgreiche Strategien im Kampf gegen die Pandemie gibt“, betont der deutsche Europastaatsminister Michael Roth. Ein weiteres Thema des Treffens von 27 EU-Ländern und 15 Mittelmeeranrainern ist die Entwicklung hin zu einer ökologischen Wirtschaft gewesen. Sehr positiv äußert sich Roth über ein Treffen mit Schülern der Deutschen Schule in Barcelona. Es habe sehr kritische Fragen gegeben, die Diskussion über Umweltschutz, Menschenrechte und Flüchtlinge sei „hart in der Sache, aber auch sehr freundlich“ gewesen.

Das Coronavirus steht im Mittelpunkt des Regionalforums der EU in Barcelona.

Madrid - Der erste Fall der neuen Corona-Variante Omikron in Spanien wird im Krankenhauses Gregorio Marañón in Madrid nachgewiesen. Es handelt sich um einen 51-jährigen Patienten, der aus Südafrika mit einer Zwischenlandung in Amsterdam eingereist ist. Ihm gehe es soweit gut, meint das Labor der Klinik weiter. Auch in Spanien steigen die Corona-Zahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei etwa 100, die 14-Tage-Inzidenz bei 199 und die Impfquote bei fast 80 Prozent. Sorgen machen die Neuansteckungen in der Region Navarra, wo die 14-Tage-Inzidenz 571,84 erreicht, im Baskenland 446,16.

Madrid - Die Inflationsrate im November steigt in Spanien auf 5,6 Prozent. Das gilt als der höchste Wert seit 29 Jahren. Im Vergleich zum Oktober legt der Index der Verbraucherpreise um 0,2 Prozentpunkte zu. Preistreiber sind vor allem die Energiepreise.

Paris – Die 27-jährige Mittelfeldspielerin des FC Barcelona Alexia Putellas wird mit dem den Ballon d’Or ausgezeichnet und schreibt Fußballgeschichte in Spanien. Bisher erhielt nur Luis Suárez die begehrte Auszeichnung, allerdings im Jahr 1960. In der Kategorie der Nachwuchsfußballer unter 21 Jahren erhält Pedro González López – besser bekannt als „Pedri“ – die begehrte Auszeichnung. Zum siebten Wahl wird bei den Herren Lionel Messi mit dem Ballon d‘Or geehrt. Eine nicht unumstrittene Wahl. Bundesliga-Torschützenkönig Robert Lewandowski muss sich trotz einer Super-Saison bei der von der französischen Fachzeitung „France Football“ durchgeführten Prestige-Wahl mit Platz zwei und damit begnügen, dass er als bester Torjäger geehrt wird.

Der Vulkan auf La Palma stößt Lava aus zwei neuen Schloten aus,

La Palma – Der Vulkan auf der Kanareninsel La Palma entstehen zwei neue Schlote, aus denen Lava austritt und neue Ströme bildet. Auch ein Erdbeben der Stärke fünf wird in den Morgenstunden auf der Insel registriert. Im Lauf des Tages werden 120 Erderschütterungen registriert.

Madrid – Der spanische Film „El buen patrón” von Fernando León de Aranoa und mit Hollywood-Star Javier Bardem in der Hauptrolle erhält 20 Goya-Nominierungen. Noch nie in der Geschichte des spanischen Kinos ist ein Film in so vielen Kategorien für einen der begehrten Filmpreise nominiert worden, die im Februar vergeben werden.

In Bilbao treten die Flüsse über die Ufer und sorgen für Überschwemmungen.

San Sebastián – Nach den heftigen Schneefällen bringt das Sturmtief Arwen nun das Hochwasser in den Norden Spaniens. Im Baskenland und in Kantabrien treten Flüsse über die Ufer und sorgen für Überschwemmungen, so stehen in Ampuero Häuser regelrecht im Wasser, in Bilbao werden Autos davongeschwemmt, als die Flüsse Nervion und Cadagua über die Ufer treten. Am frühen Montag sind Bilbao etwa 1 700 Menschen ohne Strom, in einigen Supermärkten steht das Wasser.

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Sonntag, 28. November

Madrid - Kulturschaffende, Freunde und Angehörige verabschieden die am Vortag verstorbene Schriftstellerin Almudena Grandes in Madrid. Auch in mehreren spanischen Städten versammeln sich Menschen zu einer Hommage an die große Autorin.  „Wir verlieren eine der wichtigsten Schriftstellerinnen unserer Zeit. Engagiert und mutig hat sie unsere jüngere Geschichte aus einer fortschrittlichen Perspektive erzählt“, schreibt Regierungschef Pedro Sánchez auf Twitter. Kulturminister Miquel Iceta spricht von einem „unersetzlichen Verlust“, der die Gesellschaft „sehr traurig und einsamer“ mache.

Die Schriftstellerin Almudena Grandes ist gestorben.

Madrid - Der Winter breitet sich im Norden Spaniens aus. In der Provinz León fallen bis zu 40 Zentimeter Neuschnee, Im Baskenland, Navarra und in Kantabrien herrscht die Warnstufe Rot, bis zu sieben Pässe müssen für den Verkehr gesperrt werden. In Asturien stirbt eine Frau, die von einem Erdrutsch und Steinschlag erfasst wird.

Amsterdam - Die niederländische Grenzpolizei nimmt einen Spanier und seine portugiesischen Lebensgefährtin fest, weil sie ein Quarantäne-Hotel verlassen haben, in dem positiv auf Corona getestete Reisende aus Südafrika untergebracht sind und in dem zum Teil auch die neue Omikron-Variante festgestellt wurde. Die beiden werden in einem Flugzeug gefasst, das in Richtung Spanien starten sollte.. Die Polizei übergibt die beiden der Gesundheitsbehörde. Nun wird eine Klage wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" gegen den 30-jährigen Mann und die 28-jährige Portugiesin eingeleitet.

Madrid - Die Omikron-Variante breitet sich auch in Europa aus. Spanien schränkt den Reiseverkehr mit Großbritannien ein und lässt ab Mittwoch von dort nur noch Geimpfte einreisen. Nur noch bis Mittwoch werden bei Reisenden aus Großbritannien genauso wie etwa aus Deutschland Einreisenden auch ein Nachweis über eine Genesung von einer Corona-Erkrankung oder ein negatives Testergebnis akzeptiert. „Das Auftreten neuer Varianten des Erregers der Krankheit zwingt in diesen Zeiten zu verschärften Reisebeschränkungen“, heißt es in der Verordnung.

Madrid - Die deutschen Handballerinnen verlieren ihre Generalprobe wenige Tage vor dem Start der Weltmeisterschaft gegen WM-Gastgeber Spanien in Madrid mit 22:23 (11:13). Gegen die Spanierinnen zeigt das Team über weite Strecken eine starke Leistung, am Ende reichten aber auch die jeweils vier Treffer der besten Torschützinnen Marlene Kalf und Alina Grijseels nicht zum Erfolg. 

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Samstag, 27. November

Madrid – Wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron verschärft Spanien die Einreisekontrollen für Personen aus sieben afrikanischen Ländern, die als Hochrisikogebiete beziehungsweise Virusvariantengebiete gelten. Dabei handelt es sich um Südafrika, Botswana, Moçambique, Namibia, Zimbabwe, Lesotho und Satiniere. Auch andere EU-Staaten beschränken den Flugverkehr mit dem südlichen Afrika auf ein absolutes Minimum. Über die neue Virusvariante ist aus wissenschaftlicher Sicht bisher sehr wenig bekannt. Allerdings wird befürchtet, dass sie sehr ansteckend sein könnte, da sie in einigen Gebieten bereits die dort vorherrschende Delta-Variante verdrängt hat.

Catarroja – Schlimmes Familienunglück bei Valencia: Eine Mutter, ihr Mann und ihr Sohn sterben in der Nacht vom Freitag auf den Samstag an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung in ihrer Wohnung in Catarroja vermutlich aufgrund einer schadhaften Heizung, aus der Gas austrat. Die Rettungskräfte verschaffen sich gegen 2.30 Uhr Zugang zu der Wohnung nachdem sie von der Tochter alarmiert wurden, können aber nur den Tod der drei Menschen und ihrer beiden Haustiere feststellen.

Burgos – Schneefälle im Norden Spaniens führen zu erheblichen Schwierigkeiten im Straßenverkehr. Vor allem im Baskenland, Navarra und Kantabrien kommt es zu dichten Schneefällen, mancherorts fallen bis zu 20 Zentimeter Neuschnee, der staatliche Wetterdienst Aemet ruft die Warnstufe Rot aus und die Behörden empfehlen, nach Möglichkeit auf das Auto zu verzichten. Auf mehr als hundert Straßen geht es nur zäh voran, sieben Hauptverkehrsstraßen sind betroffen und Autofahrer m[ssen Umfahrungen in Kauf nehmen, da Straßen zeitweise nicht passierbar sind.

Schneefälle verwandeln den Norden Spaniens in eine Winterlandschaft. So sieht es in Roncesvalles am Jakobsweg aus.

Bilbao – Gegner einer Covid-Impfpflicht ziehen durch die Straßen von Bilbao. Die Bürgervereinigung Bizitza hat zu der Demonstration aufgerufen, bei der Rolle der Medien in der Coronavirus-Pandemie kritisiert wird. Die Demonstranten werfen ihnen vor, bestimmte Interessen mit ihrer Berichterstattung zu bedienen und die Bevölkerung zu verängstigen. Ferner fordern die Demonstranten eine wissenschaftliche Debatte ohne Zensur und mit Berücksichtigung aller wissenschaftlicher Positionen.

Madrid – Die bekannte Schriftstellerin Almudena Grandes stirbt im Alter von 61 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Die Autorin und Kolumnistin der Tageszeitung “El País” zählte zu den großen Damen der spanischsprachigen Literatur, bereits ihr preisgekröntes Erstlingswerk “Lulú” 1989 wurde in 20 Sprachen übersetzt und vom Regisseur Bigas Luna verfilmt. Es folgen Bestseller wie “Malena” oder “ Das gefrorene Herz”. Almudena Grandes war unter anderem Preisträgerin des spanischen Preises für Erzählkunst und mit dem Dichter Luis García Montero verheiratet, dem Leiter des Cervantes-Instituts.

La Palma – Der Flughafen auf der Kanareninsel La Palma nimmt wieder den Betrieb auf. Der Flugverkehr wurde unterbrochen wegen des Vulkanausbruchs und des Aschregens auf der Insel. Reisende müssen sich informieren, ob und welche Fluglinien wieder fliegen.

Madrid - Bei der Weltcup-Kür in Madrid sichert sich Helen Langehanenberg den Sieg. Auf Annabelle erreicht die 39-Jährige aus Billerbeck 80,50 Prozentpunkte. „Ich bin wahnsinnig happy mit Annabelle heute, sie war wunderbar“, kommentiert Langehanenberg nach dem Sieg. Platz zwei geht an die Spanierin Beatriz Ferrer-Salat auf Elegance vor ihrem Landsmann Juan Matute Guimon auf Quantico. Die nächste Etappe steht Mitte Dezember in London auf dem Programm, im Februar treffen sich die Dressurreiter in Neumünster zur einzigen deutschen Etappe der Saison. Das Finale findet im April in Leipzig statt.

Madrid - Zehntausende Menschen protestieren gegen die von der Regierung geplante Lockerung der Sicherheitsgesetze. Unter dem Motto „Nein zur Unsicherheit der Bürger“ marschieren die Demonstranten in Madrid zum Parlament und zum Innenministerium. An der Kundgebung nehmen Tausende Beamte verschiedener Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen und rechten Spektrums teil, die Volkspartei (PP), Ciudadanos (Cs) und Vox. Aufgerufen zu dem Protest hat die Polizeigewerkschaft Jusapol. Die Ansichten über das „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ gehen weit auseinander, die Diskussion darüber Politikum. wieder abschaffen. Das von der konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2015 verabschiedete „Knebel- oder Maulkorbgesetz“ (Ley Mordaza) wie es auch im Volksmund genannt wird, schränkt nach Ansicht von Kritikern die Grundrechte ein und erhöht das Risiko des Amtsmissbrauchs. Der bekannteste Fall ist die Verurteilung des Rappers Carlos Hásel zu neun Monaten Haft wegen Beleidigung des Altkönigs Juan Carlos. Gegen dieses Urteil demonstrierten ebenfalls Zehntausende und namhafte Künstler wie die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem warfen der damaligen Regierung vor, Spanien stelle sich „auf eine Stufe mit Ländern wie die Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern“. Die Demonstranten vom Samstag sehen das anders: Die Polizisten stören sie sich daran, dass das Verbot fällt, Fotos und Videoaufnahmen von Einsatzen und Beamten in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Die rechtskonservative Opposition nutzt die Demonstrationen der Polizisten, um der Regierung vorzuhalten, die Sicherheit der Einsatzkräfte zu opfern, um eine Mehrheit für den Haushalt zu erhalten. Madrids Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso nennt die Reform einen “Angriff auf den Rechtsstaat”, der Vox Chef Santiago Abascal wirft der Regierung vor, sich auf die Seite der “traditionellen Feinde der Guardia Civil” zu stellen und der PP-Chef Pablo Casado und die Präsidentin der Ciudadanos, Inés Arrimadas, meinen, die Regierung schütze Verbrecher und lasse Polizisten im Stich.

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Freitag, 26. November

Madrid – Wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron stellt Spanien alle Flugverbindungen mit Südafrika und Botswana ein.

Madrid – Die Sorge um die neue Coronavirus-Variante aus Südafrika führt zu einem starken Einbruch bei den Börsenwerten. Der Ibex 35 schließt am Freitag mit Verlusten von 4,96 Prozentpunkten und bleibt bei 8.402 Punkten. Ein so starken Kursrückgang ist seit 11. Juni 2020 nicht mehr verzeichnet worden, als der Ibex um fünf Punkte nachgab.

Barcelona – Die Einführung des Covid-Passes in Katalonien stößt am ersten Tag auf Schwierigkeiten. Die Webseite zum Herunterladen des Nachweises hält zwischenzeitlich dem Ansturm nicht stand und hängt sich auf. Es werden 700.000 QR-Codes heruntergeladen. Die Region Katalonien führt 3G-Regeln im Freizeit- und Unterhaltungsbereich ein, sie gelten etwa in Restaurants, im Nachtleben und in Fitnessstudios. Auch andere Regionen wie Valencia wollen 3G-Regeln einführen.

Madrid – Auftakt der Wintersport-Saison in Spanien. In Katalonien fahren zwei Skigebiete den Betrieb hoch. Die Wetteraussichten sind sehr gut, am Wochenende soll im Norden Spaniens die Schneefallgrenze bis auf 400 Meter sinken und der Sektor hofft diese Saison einen Teil der Verluste aus dem Vorjahr wieder hereinzuholen.

Madrid – Spanien geht heute einkaufen. Der Black Friday füllt die Geschäfte mit Personen, die zum großen Teil die Rabatte nutzen, um Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Im Durchschnitt gibt der Konsument heute 250 Euro aus.

Madrid – In vielen spanischen Städten geht heute mehr als die übliche Beleuchtung an. Viele Kommunen schalten die Weihnachtsbeleuchtung ein und stimmen auf den Advent und die Festtage ein. Sehenswert ist die Weihnachtsbeleuchtung in Málaga.

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Donnerstag, 25. November

Die Regierung verabschiedet den Haushalt.

Madrid - Die linke Minderheitsregierung erringt in Spanien einen wichtigen Erfolg: Das Parlament nimmt den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für 2022 mit einer deutlichen Mehrheit von 188 zu 160 Stimmen an. Damit wird die politische Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union bis zu den Wahlen im Herbst 2023 weitgehend garantiert. Noch muss zwar der Senat dem Etat innerhalb eines Monats zustimmen. Das gilt allerdings als sicher. Mit 240,375 Milliarden Euro werde man die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen, teilte das Finanzministerium mit. Auch für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung würden hohe Beträge bereitgestellt. Die realen Ausgaben sollen um 0,6 Prozent auf 458,97 Milliarden Euro klettern. Bezieht man den Schuldendienst mit ein, so sinkt der Gesamtwert im Vergleich zu 2021 jedoch um 4,2 Prozent auf 527,108 Milliarden Euro. Es handelt sich um den zweiten Haushaltsplan, den die seit Anfang 2020 amtierende erste Koalitionsregierung in Spanien durchbringt. Wie im Spätherbst 2020 geschah das nach langen und schwierigen Verhandlungen wieder mit Unterstützung zehn kleinerer Parteien. Drei Jahre lang war Spanien zuvor mit einem Etat regiert worden, den 2017 noch die konservative Regierung des später per Misstrauensvotum gestürzten Mariano Rajoy verabschiedet hatte.

La Palma – Die Kanareninsel La Palma erlebt wieder schwierige Stunden. Aufgrund der Regenfälle vermischt sich Wasser mit der Vulkanasche, was Gewicht und Druck auf Installationen wie Dächer erhöht oder auch die Kanalisation gefährdet. So knickt die Überdachung der Halle ein, in dem Tiere aus dem Tierheim untergebracht sind. Personen und Tiere kommen nicht zu Schaden. Aber die Reinigungsarbeiten werden durch das Unwetter ungemein erschwert. Hinzu kommt, dass Lava von einer neuen Fissur südlich des Hauptschlots austritt und bisher intaktes Gebiet zerstört, darunter den Friedhof Las Manchas mit den sterblichen Überresten von 4.000 Menschen.

Sevilla – Die Landesregierung von Andalusien stellt am Tag nach dem Haushaltsfiasko ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis und bringt das neue Erschließungsgesetz Lista (Ley de Impulso para la Sostenibilidad del Territorio de Andalucía) durch den Landtag mit den Stimmen der Rechtspopulisten von Vox und der Enthaltung der Sozialisten. Die Linkspartei Unidas Podemos stimmt dagegen, da das Gesetz ihrer Meinung nach Bauprojekte mit Golfplätzen und die Grundstückspekulation fördert, den Zugang zu Wohnungen aber erschwert und keineswegs dem Prinzip der Nachhaltigkeit zuträglich ist. Der Name des Gesetzes beziehungsweise das enthaltene Wort “sostenibilidad” suggeriert eigentlich eine umweltverträgliche Stadtentwicklung. Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums stehen Interessensvertreter, die seit Jahren einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Erschließung fordern. Dazu gehören etwa Gemeinden, die bei der Ausarbeitung ihrer Flächennutzungspläne ein ums andere Mal an Vorgaben scheitern oder Bauträger, die ihre Projekte nicht verwirklichen können oder zulange dazu brauchen. Die Landesregierung streicht in der Tat Vorgaben, Verordnungen und sogar drei Gesetze, die bisher bei der Bodenerschließung zum Tragen kommen. Mit dem bürokratischen Kahlschlag verfolgt sie das Ziel, dass Bauvorhaben schneller verwirklicht werden können. So vergehen in Andalusien angeblich zehn Jahre, bis ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde in Kraft tritt. Mit Lista soll das in zwei Jahren möglich sein.

Madrid – Zahlreiche Menschen gehen am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in mehreren Städten Spaniens auf die Straße. In Madrid und Barcelona beteiligen sich tausende Menschen an Demonstrationen und fordern auf Transparenten „Genug der männlichen Gewalt gegen Frauen. Lösungen jetzt!“ Auch in Valencia, Sevilla und weiteren Städten demonstrieren zahlreiche Menschen für die Rechte von Frauen. In Spanien hat der Kampf gegen häusliche Gewalt einen hohen Stellenwert. 2004 verabschiedete das Parlament mit überwältigender Mehrheit das erste europäische Gesetz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. „Wir werden nur dann eine gerechte Gesellschaft sein, wenn wir mit jeder Art von Gewalt gegen Frauen Schluss machen“, erklärt der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez.

Cádiz – Der von gewalttätigen Straßenprotesten begleitete Streik der Metallarbeiter geht in Cádiz nach neun Tagen zu Ende. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich am späten Mittwochabend auf einen Tarifvertrag, der am Donnerstag auf Arbeiterversammlungen ratifiziert wird und der Lohnerhöhungen von zwei Prozent jährlich bis 2024 vorsieht. Die tagelangen Proteste stellten die Regierungskoalition in Madrid auf eine harte Probe. Der linksgerichtete Juniorpartner Unidas Podemos (UP) prangerte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten an und machte Innenminister Fernando Grande-Marlaska dafür verantwortlich. Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz kritisierte den Einsatz von Panzerfahrzeugen der Polizei: „Die Demonstranten sind keine Verbrecher!“ Zur Einigung schrieb sie nun auf Twitter, diese sei „ein Ergebnis der Mobilisierungen und des sozialen Dialogs“.

Spanien aktuell: Die wichtigsten Kurznachrichten vom Mittwoch, 24. November

Sevilla – Der Haushaltsentwurf für die Region Andalusien scheitert im Landtag. Ministerpräsident Juanma Moreno von der Volkspartei und sein Juniorpartner Ciudadanos können nicht auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox bauen, die zusammen mit den Sozialisten der PSOE und der Linkspartei Unidas Podemos den Etat ablehnen. Damit rücken die Zeichen in Andalusien in Richtung vorgezogene Neuwahlen, da die Verlängerung des aktuellen Haushalt 2021 ins neue Jahr hinein dies eigentlich erfordert.

Madrid – Polizisten, Bürger und die rechtskonservative Opposition aus Volkspartei, Ciudadanos und Vox demonstrieren vor der Regierungsdelegation in Madrid gegen die Reform des Gesetzes zur Bürgersicherheit, das die frühere PP-Regierung verabschiedet hatte. Die Bedenken der Polizisten richten sich gegen einige Änderungen, die angeblich die Rechte von Demonstranten auf Kosten des Schutzes der Sicherheitskräfte stärken. Dazu gehören, dass das Vorgehen der Polizei doch mit Fotos und Videoaufnahmen festgehalten werden darf, dass unter Umständen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung abgehalten werden können, dass angeblich die Glaubwürdigkeit der Darstellung des Tatbestands durch die Polizisten geschwächt wird, dass Personen nicht mehr sechs, sondern nur noch zwei Stunden für die Aufnahme der Personalien festgehalten und anschließend wieder an den Ort zurückgebracht werden müssen, an dem sie aufgegriffen wurden. Das Innenministerium bestreitet jedoch, dass die Reform die Konsequenzen mit sich bringen wird, die die Sicherheitskräfte und ihre Vertreter anprangern.

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