Spanien und die Nato: 40 Jahre mit Höhen und Tiefen - Neuausrichtung wegen Ukraine
Beim Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid blickt Spanien nach vorne und zurück - auf 40 Jahre Beitritt und die Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses wegen des Ukraine-Kriegs.
Madrid - Der Ende Juni anstehende Nato-Gipfel in Madrid gilt bereits jetzt im Vorfeld als historisch, weil dort die geostrategische Ausrichtung des Verteidigungsbundes wegen des Ukraine-Kriegs neu überdacht werden muss. Bereits am Sonntag berieten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez über eine Strategie für den Gipfel. Wirklich historisch aber ist der Beitritt Spaniens zur Nato vor 40 Jahren, am 30. Mai 1982. Der wurde am Montag mit großer Politik-Prominenz im Teatro Real in Madrid gefeiert.
Spanien und der Nato-Beitritt: Soziale Proteste und große Gleichgültigkeit
Der Nato-Beitritt der jungen Demokratie rief seinerzeit große soziale Proteste hervor, die sich erst 1986 auflösten nach einem Referendum, das mit 52 Prozent völlig überraschend zugunsten des Nordatlantik-Bündnisses ausfiel. Damals plagte Spanien sich auch mit anderen Problemen herum, mit einem Staatsstreich, der Konsolidierung des politischen Systems, der ETA, der Wirtschaftskrise oder dem Bemühen um den Beitritt in die künftige Europäische Union. Ferner lag dem Land die Neutralität eher im Blut als die Allianz. Mit dem Nato-Beitritt 1982 schloss sich Spanien aber definitiv dem „Westen“ an.
Teilweise gingen über 200.000 Menschen auf die Straße, Pazifisten, Umweltschützer, aber auch politische Parteien wie die Sozialisten. Die Proteste in Madrid gelten heute als die größten Antikriegs-Demonstrationen in Spanien bis zu den Massendemos gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003, der auch ein Nato-Einsatz war. Als Felipe González mit der PSOE 1982 an die Macht kam, legte man die Nato-Verhandlungen mit dem Verweis auf ein Referendum auf Eis, von dem man überzeugt war, dass es gegen den Beitritt ausfallen musste – doch man irrte sich. Binnen vier Jahren änderte die Spitze der PSOE ihre Haltung zum Beitritt und sprach sich nun für eine Mitgliedschaft unter Bedingungen aus, ohne militärische Präsenz, ohne Atomwaffen im Land und mit dem schrittweisen Abzug der US-amerikanischen Truppen in Spanien.
Spanien und der Nato-Beitritt: Sozialisten vor Zerreißprobe
Trotzdem erwies sich der Nato-Beitritt als eine der vielleicht größten Zerreißproben für die Sozialisten. González musste sich den Vorwurf des Verrats an seinen Idealen anhören, die PSOE verlor den Kontakt zu den sozialen Bewegungen auf der Straße und wurde Volkspartei. Diese sozialen Strömungen vertrat nun eine neue Partei, die aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Spaniens hervorging, die Vereinten Linken. In der heutigen Regierung unter Pedro Sánchez stammen zwei wichtige Politiker aus den postkommunistischen Bürgerparteien: Arbeitsministerin Yolanda Díaz von den PCE und Verbraucherminister Alberto Garzón von den Vereinten Linken.
„Das Referendum war ein großer Fehler. Man sollte Bürger nicht dazu befragen, ob sie in einem Militärbündnis sein wollen, so etwas gehört in die Wahlprogramme der Parteien und sollte bei Wahlen entschieden werden“, sagte Felipe González Jahre später über die Zitterpartie und einen der „schlimmsten Momente“ in seiner politischen Laufbahn. Mit dabei sein Bildungsminister, der sich für den Beitritt einsetzte: Javier Solana, späterer Nato-Generalsekretär (1995 bis 1999) und einer der angesehensten Außenpolitiker Spaniens.
Natürlich hielten die formulierten Bedingungen nicht lange der Realität stand. Atomwaffen kamen schon 1988 nach einem neuen Vertrag mit den USA ins Land und seit 1997 mischt Spanien bei Missionen der Nato mit – sogar mit Erfolg. Heute ist Spanien fast bei jedem Einsatz dabei, derzeit allein mit 800 Soldaten in der Nähe der Grenzen zum Ukraine-Krieg. In den fast 20 Jahren des Einsatzes in Afghanistan entsandte Spanien 27.000 Angehörige der Streitkräfte, 102 kehrten nicht mehr lebendig heim.
Spanien in der Nato: Der Irak-Krieg änderte die Beziehungen zur USA
Dem von den USA vorgegebenen Kurs folgte die konservative Regierung unter José María Aznar mit größerem Enthusiasmus, wobei sie auch nach Ansehen in der Weltgemeinschaft gierte, wie das berühmte Foto von George Bush, Toni Blair und José Maria Aznar auf den Azoren zum Ausdruck bringt. Doch aus diesem Bund der Kreuzritter gegen die Islamisten nach dem Anschlag vom 11. September stieg die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) aus, erst mit dem Rückzug aus dem Irak nach massiven Protesten gegen den Krieg. Auch im Kosovo machte Spanien 2009 nicht mehr mit, dafür aber stellte die Regierung Jagdflieger, ein Kriegsschiff und ein U-Boot für die Nato-Operation in Libyen 2011 ab.
Was die Zahl der abgestellten Truppen angeht, so steht Spanien mit an der Spitze der Nato. Nicht so, was die Militärausgaben betrifft, die sich bisher bei mageren 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und nur noch von Luxemburg unterboten werden. Nun erwartet die Welt, dass Sánchez die Militärausgaben auf die geforderten zwei Prozent anhebt und dies beim neuen Nato-Gipfel verkündet. Das käme allerdings einer Verdopplung des Etats von derzeit etwa zehn Milliarden Euro gleich – und das ist eine Menge Geld, das, wie Podemos fordert, auch anderswo sinnvoll eingesetzt werden kann. „Der Krieg in der Ukraine hat vielen europäischen Gesellschaften die Augen geöffnet. Unsere Sicherheit ist nicht auf ewig gegeben und garantiert“, sagte Sánchez bei der Gedenkfeier im Teatro Real in Madrid.
Spanien und die Nato: Podemos bleibt Gedenkfeier fern
Die wichtigsten Stützpunkte der Nato in Spanien liegen in Bétera bei Valencia, wo die Krisenreaktionskräfte stationiert sind. Hinzu kommt der Stützpunkt der Luftwaffe in Torrejón de Ardoz bei Madrid und den Marine-Hafen in Rota bei Cádiz.
Aktuell hat mit der Nato kaum jemand ein Problem, 80 Prozent der Spanier wollen nach einer Umfrage des El-Cano-Instituts in dem 30-Länder-Bund bleiben. Bis zum Ukraine-Krieg wussten allerdings viele junge Spanier gar nicht so recht, was die Nato für eine Organisation ist. Seit dem Ukraine-Krieg ist die Nato auch in Spanien in aller Munde. An der Gedenkfeier zum 40. Jahrestag von Spaniens Nato-Betritt blieb nur Podemos fern – sogar die Minister der Linksformation. Damit drückten sie ihren Protest gegen die Erhöhung der Ausgaben für Waffen und Militärgerät aus – Millionen, die Unidas Podemos lieber in der Sozialpolitik eingesetzt hätte.