Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez
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Kann entspannt in die Weihnachtsferien gehen: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Neue Gesetze in Spanien

Sieben Gesetze auf einen Streich: Spaniens Regierung dreht zum Jahresende auf

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Spaniens Regierung beschließt Teil eins der Rentenreform, neue Straßenverkehrsregeln, das Tierschutzgesetz, Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, eine Regulierung befristeter Stellen und Neuregelung der Wertzuwachssteuer.

Madrid – Schwache müssen nicht immer auf der Verliererseite stehen. Das beweist diese spanische Regierung, eine Koalition und auch noch in der Minderheit, die in sich schier zerrissen wird von verschiedenen ideologischen Strömungen, die jedes Bemühen um eine Einheit ein aufs andere Mal zu einer Zerreißprobe machen. Von der Fundamentalopposition der Volkspartei PP kann Sánchez prinzipiell keine Zustimmung erwarten. Nun aber boxte Spaniens Regierung sieben Gesetzesentwürfe in einer Sitzung durchs Parlament, die Abgeordneten mussten über 84 Anträge abstimmen und die angeblich so schwache Regierung hat kein einziges Mal verloren. Als Anekdote am Rande: Einstimmig fand eine Würdigung der mittelalterlichen Wassergerichte in Orihuela und Aldaia Einzug in das Gesetz des Poder Judicial.

Spaniens Regierung muss sich Unterstützung für Gesetze bei Kleinparteien "erkaufen"

All das mag kein allzu großer Verdienst sein, schließlich füttert diese Regierungskoalition neun gierige Zwergparteien mit Konzessionen durch, von denen es ihr einige danken, indem sie Spanien und seine Verfassung bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Teufel wünschen. Gesetze muss man aber nicht nur verabschieden, man muss sie auch machen. Da gingen nicht gerade Tapas durchs Parlament, sondern Brocken wie Teil eins der Rentenreform, die neuen Straßenverkehrsregeln, der erste Schritt hin zu Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte und zu einer Regulierung der befristeten Stellen im öffentlichen Dienst, das Tierschutzgesetz oder die Neuregelung der Wertzuwachssteuer Plusvalia.

Sollte es die spanische Regierung auch noch schaffen, die Arbeitsmarktreform vor Jahresende vorzulegen, kann sie ruhigen Gewissens auf das neue Jahr anstoßen. Die Bilanz für 2021 kann sich sehen lassen – angefangen beim Haushalt bis hin zur Arbeitsmarktreform. Oft ging es mit Hängen und Würgen durch, wie zuletzt der Haushalt mit dem Zugeständnis für die Aufnahme der Regionalsprachen im Gesetz für Audiovisuelle Medien, bisweilen mussten Konzessionen gemacht werden und fast immer wirkte es wie auf den letzten Drücker, überhastet und bisweilen improvisiert.

Arbeitsmarktreform: Nur der erste Schritt

Das Erfolgsgeheimnis dieser Regierung, falls es denn eins gibt, liegt wohl darin, aus der Not eine Tugend zu machen. Ministerpräsident Pedro Sánchez muss alles verhandeln, flexibel sein und stets mehrere konträre Positionen berücksichtigen. Die Zustimmung seines keineswegs immer handzahmen Koalitionspartners Unidas Podemos reicht nicht, eine Mehrheit kommt erst mit der Unterstützung der Regionalparteien zustande, vor allem jener der republikanischen Separatisten der ERC.

Proteste von Landwirten brachten neue Preispolitik in Spanien.

Das Ergebnis spiegelt zwangsläufig einen gesellschaftlichen Konsens wider und das macht es allen daran Beteiligten so schwer dagegen zu stimmen. Die ERC kann davon ein Lied singen.

EU-Subventionen: Spanien war besonders schnell bei Corona-Hilfen aus Brüssel

Die Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung verdeutlicht, was sich in weniger als zehn Jahren geändert hat. Der frühere PP-Regierungschef Mariano Rajoy machte eine Arbeitsmarktreform, der er „historische Bedeutung“ zumaß und bei der in Brüssel die Daumen nach oben gingen. Nur mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern hierzulande setzte er sich kein einziges Mal an einen Tisch. Nun muss die ambitionierte Arbeitsministerin Yolanda Díaz zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ihren politischen Zielen jonglieren. Obendrein piesackt sie die graue Eminenz in Gestalt der Wirtschaftsministerin Nadia Calviño mit dem guten Draht nach Brüssel. 

Was immer herauskommt, die neue Arbeitsmarktreform ruht auf einem breiten Konsens, darauf konnte Rajoy nie bauen. Zum Jahresende kann der Schwächling im Regierungspalast seine Muskeln spielen lassen. Spanien kassiert als erstes EU-Land die Subventionen zur Überwindung der Coronavirus-Krise, in der die Regierung bisher keine schlechte Figur macht. Die Fallzahlen halten sich in Grenzen, die Auflagen auch, und der Arbeitsmarkt zieht an. Es hätte schlechter kommen können.

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