Isabel Díaz Ayuso, Ministerpräsidentin der spanischen Hautpstadtregion Madrid steht nachdenklich neben zwei Fahnen.
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Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat für den 4. Mai 2021 Neuwahlen angesetzt. So kam sie einem Misstrauensantrag zuvor, über den ihre PP in Murcia und Castilla y León stürzen könnten.

Castilla y León und Andalusien wackeln

Spanien: Neuwahlen oder Machtwechsel in Madrid - Regierungskrise in Murcia

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  • Judith Finsterbusch
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  • Stephan Kippes
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  • Marco Schicker
    Marco Schicker

PSOE und Ciudadanos haben sich in Murcia auf einen Misstrauensantrag geeinigt. Damit haben sie auch in Madrid eine Regierungskrise ausgelöst, wo für den 4. Mai Neuwahlen ausgerufen wurden. In Castilla y León haben die Sozialisten ebenfalls einen Misstrauensantrag eingereicht, Andalusien wackelt. UPDATES

Update, 11. März: Wie Murcia ein politisches Beben in Madrid und ganz Spanien auslöste - und was es bedeutet.

Update, 10. März, 16.30 Uhr: Die Ereignisse in Madrid überschlagen sich. Wie „El País“ meldet, hätten die Landtagsfraktionen von PSOE und Más Madrid bereits am Morgen je einen Misstrauensantrag gegen die PP-Ciudadanos-Regierung von Isabel Díaz Ayuso eingebracht, die vom Landesparlament zur Abstimmung zugelassen worden seien. Damit wäre Ayuso allerdings die Ausrufung von Neuwahlen und die Auflösung des Parlamentes verwehrt gewesen. „El País“ geht nun davon aus, dass die Sache erst von Gerichten geklärt werden kann. Sollte sich die PSOE-Version bestätigen, könnten Neuwahlen ausbleiben, wenn der Misstrauensantrag zur Abstimmung kommt und im Sinne der Antragsteller ausfiele und sich eine neue Regierungsmehrheit für Madrid formiert. Ayuso wäre dann abgewählt.

Erstmeldung, 10. März, 15:30 Uhr: Madrid - Auf einen Schlag sind am Mittwoch zwei Regionen in Spanien in eine Regierungskrise gestürzt. Den Misstrauensantrag der Sozialisten und Ciudadanos (C’s) in Murcia, um die dortige konservative Volkspartei (PP) zu entmachten, hat Madrids Regierungsschefin Isabel Ayuso (PP) als Steilvorlage genutzt.

Spanien: Regierungskrise in Murcia sorgt für Neuwahlen in Madrid

Um einem in Madrid zunächst gar nicht geplanten Misstrauensantrag zuvorzukommen, hat die resolute Regierungschefin in Madrid die Koalition mit den liberalen Ciudadanos in der Hauptstadtregion aufgekündigt, den Landtag aufgelöst und für den 4. Mai Neuwahlen angesetzt. Damit trug sie dem Drängen der Rechtspopulisten von Vox Rechnung, die im Gegensatz zu C’s Aufwind verspüren. Streben die Rechten nach Regierungverantwortung?

Ungewiss bleibt, ob sich ein politischer Flächenbrand im konservativen Lager entwickelt. Vox ruft bereits laut nach Neuwahlen auch in Andalusien (PP und C‘s unter Duldung von Vox) und Castilla y León (PP und C‘s), um den „Angriff der Linken“ zu bremsen. Die Sozialisten in Castilla y León haben ihrerseits einen Misstrauensantrag eingereicht - allerdings im Alleingang, Ciudadanos hat sich bislang nicht geäußert. Durch diesen Schachzug verhindern die Sozialisten zunächst die Auflösung des Regionalparlamentes.

„Hier gibt es noch mehr Gründe für einen Misstrauensantrag als in Murcia“, hatte Castillas PSOE-Chefin Ana Sánchez zuvor gesagt. In der zentralspanischen Region regiert die PP seit 35 Jahren, aktuell in Koalition mit Ciudadanos. Die konservative Regierung in Castilla y León betont die Stabilität der Koalition vor Ort.

Fällt Andalusien? Kooperation mit Ciudadanos eröffnet Regierungschef Sánchez neue Koalitionsoptionen

Alle Augen in Spanien sind jetzt auf Andalusien gerichtet, die große und politisch bedeutsame Region wird nach langer PSOE-Herrschaft seit 2019 ebenfalls von einer PP-C´s-Koalition unter Duldung der Vox regiert. Ob diese Koalition die politischen Erschütterungen in Murcia, Kastilien und Madrid unbeschadet überstehen kann, werden die nächsten Tage zeigen.

Für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der sich selbst mit seinem Koalitionspartner Podemos seit Wochen herumärgert, bedeutet das Chaos in den PP-Regionen, dass sich mit den nun anbahnenden Kooperationen mit den Ciudadanos auch neue Horizonte für Koalitionen auf nationaler Ebene öffnen.

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