Pablo Iglesias an einem Rednerpult mit der Aufschrift Podemos.
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Podemos-Chef Pablo Iglesias zweifelt an der spanischen Demokratie, seine Kritiker verzweifeln an ihm. Nun soll er Madrid retten.

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Spaniens Vizeregierungschef Pablo Iglesias tritt zurück: Podemos-Chef will bei Wahlen in Madrid antreten

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
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Rücktritt und Antritt: Spaniens Vizeregierungschef und Minister für soziale Rechte, Pablo Iglesias, hat am Montag seine Ämter in der spanischen Regierung niedergelegt und will als Spitzenkandidat seiner Partei Unidas-Podemos am 4. Mai bei den Landtagswahlen in Madrid antreten. Spaniens Hauptstadtregion steuert auf einen politischen Showdown zu. 

Madrid - Langeweile kommt in der spanischen Politik in diesen Tagen wirklich nicht auf. Der Rücktritt von Vizeregierungschef Pablo Iglesias am Montag und sein Antritt für die Landtagswahlen in Madrid ist der nächste Paukenschlag in Spanien, nachdem ein Misstrauensantrag der liberalen Ciudadanos-Partei gegen die PP-Partner in Murcia in der Vorwoche Madrids PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für die Region Madrid am 4. Mai provoziert hatte.

„Madrid braucht eine linke Regierung und ich glaube, ich kann dabei nützlich sein“, erklärte Pablo Iglesias. „Ich habe viel darüber nachgesonnen und wir haben entschieden, dass, wenn die Parteibasis dafür stimmt, ich bei den Wahlen in Madrid antreten werde.“ Als Nachfolger im Amt des zweiten Vizeregierungschefs hat Iglesias die Arbeitsministerin Yolanda Díaz vorgeschlagen, sein Sozialressort solle Ione Belarra übernehmen, die im gleichen Ministerium derzeit als Staatssekretärin für die Agenda 2030 tätig ist. Yolanda Díaz kommt auch für den Posten der Podemos-Chefin in Betracht, von dem sich Iglesias im Zuge der Madrid-Wahl ebenfalls zurückziehen könnte.

Ayuso gegen Iglesias - Showdown bei Neuwahlen in Madrid: Rechter gegen linken Populismus

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat für den 4. Mai 2021 Neuwahlen angesetzt. Mit Pablo Iglesias bekommt sie nun einen unerwarteten Gegner.

Nach Lage der Dinge dürfte sich so der Wahlkampf um die Region Madrid zumindest medial auf die Personalien Isabel Díaz Ayuso, die Amtsinhaberin von der Volkspartei (PP) und Pablo Iglesias zuspitzen, was martialische Duelle verspricht. Während Ayuso immer weniger verdeckt mit einer Koalition mit der ultrarechten Vox spekuliert, sollte sie selbst nicht allein regieren können, wird Iglesias nun zur Gallionsfigur des linken Blocks werden. Dieser Blockwahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus: „Kommunismus oder Freiheit - 4. Mai“ twitterte Ayuso als Reaktion auf die Ankündigung von Iglesias. Damit hat sie das Level erhöht, in der Vorwoche genügte ihr noch „Sozialismus oder Freiheit“. Iglesias seinerseits hat den alten Kameraden von Más Madrid bereits angeboten, in einem Block gegen die Rechte anzutreten und in einer solchen Liste sogar auf den Platz des Spitzenkandidaten zu verzichten.

Das Oberlandesgericht Madrid hatte am Wochenende einen Eilantrag abgelehnt, der - mit einer Mehrheit des Landtags im Rücken - darauf drang, die Neuwahlen abzuwenden, weil die Misstrauensanträge von Más Madrid und PSOE früher eingebracht worden seien. Noch sind aber nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Wahlen abgesagt oder richterlich unterbunden werden.

Rücktritt von Iglesias hilt Regierungschef Sánchez und Podemos gleichermaßen

Die PSOE von Pedro Sánchez schlägt mit der Rochade zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Ausrufung der Neuwahlen in Madrid traf die Partei von Regierungschef Sánchez zunächst überraschend und unvorbereitet. PSOE-Spitzenkandidat, der Oppositionsführer im Landesparlament, Ángel Gabilondo, gilt zwar als kompetent und gescheit, aber als zu wenig kantig und „populär“, um kurzfristig die Massen von seiner Partei zu begeistern und der Brachialrhetorik Ayusos etwas entgegenzusetzen. Mit Iglesias verfügt die Linke in Madrid nun aber über ein vergleichbar kämpferisches Kaliber. Die PSOE zielt somit auf eine Neuauflage der nationalen Koalition auch in der Hauptstadtregion ab, wissend, dass die Podemos-Abspaltung Más Madrid und Ciudadanos geschwächt in die Wahlen gehen und eventuell dort untergehen könnten.

Pablo Iglesias, zweiter Vize-Regierungschef von Spanien, wird im Parlament angegriffen, teilt aber auch selbst aus.

Gleichzeitig wird Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez durch den Abgang von Iglesias aus der nationalen Regierung aber auch einen Quertreiber los, der ihm das Regieren durch seine Eigensinnigkeiten immer schwerer machte. Es ist durchaus denkbar, dass Sánchez und Iglesias die Madrid-Kandidatur als einen gemeinsamen Ausweg aus dieser Sackgasse zusammen erarbeitet haben, von der auf diese Weise beide profitieren: Sánchez kann zunächst ruhiger weiterregieren, Iglesias mit Podemos zum „Retter von Madrid“ aufsteigen und so die schleichende Schwächung seiner Partei in den letzten Jahren umdrehen.

Dennoch schreibt die konservative und rechte Presse in Spanien bereits von einer ausgewachsenen Regierungskrise in Spanien und will am liebsten landesweite Neuwahlen herbeischreiben. Doch diese Euphorie wird von den Strategen der PP gebremst, denn in Umfragen liegt Sánchez mit seiner PSOE deutlich vorne und steht sogar noch besser da als vor Beginn der Coronavirus-Pandemie in Spanien vor genau einem Jahr.

Und Murcia? Gefeuerte Vox-Kader als Retter der „linken Revolution“?

Auch in Murcia, dem Auslöser der politischen Erdbeben in Spanien der letzten Tage, tut sich etwas. Nachdem durch den „Kauf“ oder die Abwanderung von drei Ciudadanos-Abgeordneten zur PP die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrages gen Null tendierten, könnten nun ausgerechnet drei Ex-Mitglieder von Vox die Sache nochmal spannend machen. Die Partei von Santiago Abascal hatte drei Mandatare im Regionalparlament Murcia wegen innerparteilicher Streits aus der Partei geschmissen. Wenn diese nun auf Rache sinnen, könnten sie sich dem Misstrauensvotum am 17. oder 18. März anschließen. Die PSOE schloss indes aus, aktiv auf die drei Ex-Vox-Mitglieder zugehen zu wollen.

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