König Felipe VI steht vor einer Gruppe von Politikern.
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König Felipe VI begrüßt Regierungschefs der Regionen zur Ministerpräsidenten-Konferenz.

Zehn Milliarden für ländliche Entwicklung

Spanien pumpt Geld in die Pampa: Kampf der Landflucht mit EU-Geldern

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Mit Paukenschlag in die Sommerpause: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kauft 3,4 Millionen Impfeinheiten und pumpt zehn Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung.

Madrid – .Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf die Klagen der Regionen über den Mangel an Impfstoffen reagiert mit dem Erwerb von 3,4 Millionen zusätzlichen Pfizer-Vakzinen. Damit will Spanien das Ziel der Herdenimmunität erreichen und bis Ende August 70 Prozent der Bevölkerung mittels Impfung gegen schwere Erkrankung mit Covid-19 geschützt haben. Dies eröffnete Sánchez den Regierungschefs der Regionen bei der Konferenz der Ministerpräsidenten. Dabei stand ein anderes Problem im Vordergrund: Die Bekämpfung der Landflucht. Der Regierungschef legte die Verwendung der für dieses Jahr zugesagten 10,5 Milliarden Euro aus den europäischen Wiederaufbaufonds da. Die Verteilung der Fondsgelder zur Bekämpfung der Landflucht stand im Mittelpunkt der 26. Ministerpräsidentenkonferenz in Salamanca, die Sánchez außerordentlich einberufen hatte.

Spanien und Bekämpfung der Landflucht: Auf die Verteilung der Mittel kommt es an

Die Regionalbarone der betroffenen Gebiete sprachen sich strikt gegen einen Verteilungsschlüssel nach der Bevölkerungzahl aus. Galiciens Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo regte zudem eine Debatte über die niedrige Geburtenrate an. Konservative Regionalchefs sprachen sich ferner gegen eine Bevorzugung Kataloniens und des Baskenlands aus, auf deren Unterstützung der Minderheitsregierung angewiesen ist – wobei Pere Aragonès, der Ministerpräsident Kataloniens, nicht einmal an dem offiziellen Ländergipfel teilnahm, bei der die Regionalchefs von König Felipe VI empfangen wurden.

Diese Gipfel sollen dazu dienen, „in Dialog zu treten, zu diskutieren und sich zu einigen“. Gleichzeitig nutzen Regierung und Opposition die Gipfel als politische Bühne. Sánchez wollte der Kritik der Volkspartei, die ihm inhaltlich von Alberto Núñez Feijóo und wortgewaltig von Madrids Regionalchefin Isabel Ayuso, drohte, den Wind aus den Segeln nehmen, in dem er im Vorfeld vor die Presse trat, den Erwerb der 3,4 Millionen Impfstoffen ankündigte, mit der Verteilung der Fonds-Gelder lockte und eine Bilanz zog, was sich seit Beginn der Pandemie in Spanien zum Positiven gewandelt hat. „Vorher gab es Rezession, jetzt reden wir vom wirtschaftlichen Wiederaufbau, vorher wurden Arbeitsplätze zerstört, jetzt schaffen wir sie“, sagte Sánchez.

Damit blieb der Opposition wenig mehr, als sich über den mangelnden Dialog, den exzessiven Monolog und den fehlenden Sinn der Veranstaltung zu beklagen. PP-Chef Pablo Casado prangerte den Gipfel und sein Format als einen „Betrug“ an. „Wenn der nächste Gipfel nicht nach dem Reglement einberufen wird, kommen wir nicht mehr“, so Isabel Ayuso.

Den Regionalchefs blieb kaum Zeit, den Gipfel vorzubereiten. So referierten sie während der Konferenz den Regionalbaronen über die spezifischen Probleme der jeweiligen Region und die Sorgen ihrer Bürger. Dennoch wurde das Klima hinter verschlossenen Türen als „positiv und konstruktiv“ beschrieben. „Es war ein Konsens da, wie ich ihn noch nicht bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erlebt habe – als ob alle von der gleichen Partei wären“, sagte Miguel Ángel Revilla Roiz von der unabhängigen Regionalpartei Kantabriens PCR.

Bei der Konferenz erläuterte Sánchez den Plan der Regierung zur Bekämpfung der Landflucht und seine 130 Maßnahmen, die mit den zehn Milliarden finanziert werden sollen. Laut Sánchez hat die Regierung bereits Dreiviertel dieser Maßnahmen angestoßen und für ihre Finanzierung drei Milliarden Euro zurückgelegt. Die jeweiligen Landesregierungen müssen ihrerseits Projektpläne ausarbeiten, die auf diese Maßnahmen abzielen und mit der Europäischen Union und den Kommunen abgestimmt werden. Ein Vorgehen, das laut Galiciens Ministerpräsident Núñez Feijóo die Regionen zu „Niederlassungen und Vollstreckern der Ministerien“ degradiere.

Die Verteilung der Gelder dürfte ein schwieriges Unterfangen werden. Nicht nur Sánchez musste sich Kritik anhören, auch Madrids Regionalpräsidentin bekam den einen oder anderen Rüffel ab. Während Madrid Steuer senkt und senkt, saugt die Metropole Wirtschaftskraft und Talent aus den Regionen ab. Diese dünn besiedelten Regionen stoßen auf Schwierigkeiten, Infrastrukturen und Dienstleistungen für ihre Bürger zu finanzieren. Klagen, die Madrid als Attacken versteht und mit der Forderung nach Steuersenkungen kontert. Nun drängen mehrere Regionen darauf, endlich eine gerechte Länderfinanzierung in Angriff zu nehmen.

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