Gang in einem Supermarkt in Spanien.
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In Spaniens Supermärkten gibt es noch viel zu viel Plastik. Das neue Abfallgesetz will das ändern.

Konsum und Müll

Spanien erklärt Plastikmüll den Krieg: Neues Abfallgesetz beschlossen, Bio-Tonne kommt

  • VonThomas Liebelt
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Weniger Einwegverpackungen, mehr Recycling, endlich überall Bio-Tonnen, keine Vernichtung nicht verkaufter Produkte mehr. Spanien setzt sich bei Müllbeseitigung und Müllvermeidung hohe Ziele. Umsetzung und Kontrolle entscheiden über einen echten Erfolg.

Madrid – Spanien hat ein Problem mit seinem Müll. Lediglich 36 Prozent der kommunalen Abfälle werden der Wiederverwertung zugeführt. Das meiste landet also auf der Deponie. Oft genug auf einer wilden Kippe. Dabei hat die EU schon vor einem Jahrzehnt für 2020 das Recycling-Ziel von 50 Prozent ausgegeben. 2030 sollen es 60 Prozent und 2035 dann sogar 65 Prozent sein. Um diese Vorgaben zu erreichen und nicht Gefahr zu laufen, hohe Strafen zu zahlen, hat die spanische Regierung ein neues Abfallgesetz aufgelegt, das jetzt vom Parlament gebilligt wurde.

Einwegplastik: Wird Recycling-Ziel verfehlt, kommt ein Pflicht-Pfand in Spanien

Von „Krieg dem Plastik“ sprach die Zeitung „El País“. Eines der vorrangigen Ziele mit dem neuen Abfallgesetz ist die Reduzierung von Ein-Weg-Plastikverpackungen und -flaschen, Auf diese Plastikprodukte wird eine Steuer erhoben, so wie es die EU-Kommission empfiehlt. 0,45 Euro pro Kilogramm sind vorgesehen. Das könnte jährlich 724 Millionen Euro in die Kasse des Staates fließen lassen. Ebenfalls mit einer Steuer belastet werden die Deponierung oder die thermische Behandlung von Müll. Vorgesehen sind im Fall von kommunalem Müll etwa 40 Euro pro Tonne. Was für den Staat Einnahmen von jährlich 654 Millionen Euro bedeuten würde.

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Das neue Abfallgesetz sieht zudem ein Verkaufsverbot für zehn Plastikprodukte vor. Dabei handelt es sich um Wattestäbchen aus Plastik, Plastikbesteck, Plastikteller, Plastik-Trinkhalme oder Plastikbecher inklusive Plastikdeckel etwa für einen Kaffee-to-go. Die Balearen führten dieses Plastikverbot für Handel und Gastronomie schon vor einem Jahr ein, auf Mallorca gibt es den Sangría nicht mehr in Plastik - sagt zumindest das Gesetz. Ferner erhält der Lebensmittel-Einzelhandel in Spanien ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmeter die Auflage, 20 Prozent seines Sortiments unverpackt anzubieten.

Spanien verbietet Vernichtung nicht verkaufter Produkte, weniger Wasserflaschen angestrebt

Verboten wird zudem die Vernichtung nicht verkaufter Produkte – was nicht nur für Lebensmittel gilt, sondern beispielsweise auch für Textilien oder Elektroartikel. Um den Konsum von Wasser aus Plastikflaschen einzudämmen, sind Behörden angehalten, Wasserspender für die Öffentlichkeit abzustellen. Gastronomie und Hotellerie müssen Gästen Wasser kostenlos zur Verfügung stellen. Zum Beispiel aus Karaffen. Das Gesetz beinhaltet auch die Möglichkeit, für Plastikflaschen ein Mehr-Weg- oder Pfandsystem einzuführen. Das soll jedenfalls dann verbindlich erfolgen, wenn 2023 nicht 70 Prozent aller Plastikflaschen der Wiederverwertung zugeführt werden können.

Rauchen am Strand wird verboten - Bio-Tonne kommt flächendeckend in Spanien

Das neue Gesetz bietet zudem den Kommunen die rechtliche Handhabe, das Rauchen am Strand zu verbieten. Viele Rathäuser haben bereits Strafen für Strandbesucher eingeführt, wenn sie ihre Kippen in den Sand drücken. Doch mit dem Gesetz haben sie juristische Rückendeckung, um Rauchen am Strand entsprechend zu sanktionieren.

Die „braune Tonne“ für organischen Abfall kommt in Spanien flächendeckend.

Schon 2018 wurde Spanien von der EU die Einführung der getrennten Sammlung von organischen Abfällen empfohlen. Das soll nun flächendeckend geschehen. Bereits ab Juli müssen alle Kommunen ab 5.000 Einwohner auch über die braune Tonne verfügen. Kleinere Gemeinden haben bis 2024 Zeit. Ebenfalls bis Ende 2024 müssen alle Städte und Gemeinden des Landes auch Textilien sowie Fette und Öle aus Haushalten getrennt sammeln.

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