Ministerpräsident Pedro Sánchez redet bei einem Parteitag.
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Ministerpräsident Pedro Sánchez zieht eine positive Bilanz seiner Regierung.

Zwei Jahre Koalition

Politik-Halbzeit in Spanien: Zwei Jahre Regierung Sánchez - Eigentore und Treffer

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Seit zwei Jahren ist die Linkskoalition unter Pedro Sánchez an der Macht. Was in der ersten Halbzeit in Spanien schiefging und was klappte - eine Bilanz.

Madrid – Die Umarmung von Pedro Sánchez und Pablo Iglesias markiert vor zwei Jahren den Beginn der Legislatur unter der ersten Regierungskoalition in Spanien überhaupt und zwar aus PSOE und Unidas Podemos. Der symbolische Schulterschluss in der Manier zweier Genossen währt nicht lange. Denn diese “erste Halbzeit” der Linken und vor allem ihr Anfang steht ganz unter dem Zeichen der Coronavirus-Pandemie und weniger unter dem Ziel, mit einer sozialen Politik an dem Erzrivalen der Volkspartei und der von ihr gestellten Vorgängerregierung links außen vorbeizuziehen. Die Minderheitsregierung muss nicht nur das Coranavirus abwehren, sondern auch regelmäßig Differenzen in den Reihen der eigenen Koalition überwinden - vier Kabinettsumbildungen zeugen davon – und für jede Initiative nach vorne ständig Mehrheiten unter den heterogenen Mitspielern des Parlaments mit oft regional geprägten Interessen finden. Dabei rennt die Regierung Sánchez gegen die Blockade einer überaus kritischen rechts-konservativen Opposition an. Man wird sie daran messen, ob es ihr gelingt bis Ende des Mandats und zum Jahresausklang 2023 die Herkulesaufgabe zu meistern, mit dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau das Land aus der Coronavirus-Pandemie zu führen.

Zäsuren in dieser turbulenten Legislatur findet man sicherlich in den Notstands- und Quarantäneregelungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die im Nachhinein für verfassungswidrig und zu einem bitteren Eigentor der Regierung erklärt wurden. Ein Meilenstein dürfte die Begnadigung der verurteilten katalanischen Separatisten und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Region sein, deren Landesregierung weiterhin Unabhängigkeit von Spanien zum Ziel hat. Ein Wortbruch und ein böses Foul an Spanien in den Augen der Volkspartei, und auch der Oberste Gerichtshof gibt sich brüskiert. Dann kommt der Rücktritt des Vizeministerpräsidenten Pablo Iglesias nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Madrid. Seine Auswechslung macht den Weg frei für den Aufstieg seiner Nachfolgerin Yolanda Díaz, der mit der Arbeitsmarktreform einer der wichtigsten Treffer der Regierung gelingt. Die großen Schwierigkeiten und bisweilen auch Ermüdungserscheinungen kontert die Regierung mit zwei Haushalten, die sie durchs Parlament bringt, einer Rentenreform, die auf den Weg gebracht ist, und sie erhöht das Mindestgehalt gegen den Widerstand der Arbeitgeber und verabschiedet ein Sterbehilfegesetz.

Zwei Jahre Regierung Sánchez und kaum Anknüpfungspunkte mit der Opposition

Ein Zusammenspiel zwischen der konservativen Volkspartei und der Regierung findet kaum statt. Nur für die erste Notstandsregelung kommt eine Breite Mehrheit unter den Parlamentariern zustande, auch die von Vox und PP ziehen mit. Für einen Schulterschluss wie in anderen europäischen Ländern zu Beginn der Pandemie reicht es nicht. Immerhin einigen Sozialisten und Volkspartei sich auf die Erneuerung einiger Verfassungsorgane, etwa die Besetzung von Richterstellen im Verfassungsgericht oder die Erneuerung des Rundfunkrats. Im politischen Spiel gleicht das der Ersatzbank. Das wichtige Organ, der Oberste Justizrat, harrt mit längst abgelaufenen Mandaten weiter seiner Erneuerung und steht da wie ein lädiertes Mahnmal für die Tritte gegen das Schienbein der der staatlichen Institutionen und der Unabhängigkeit der Justiz. Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition treten in nahezu allen grundlegenden Fragen wie der Monarchie, der Coronavirus-Politik, im Strompreis, in der Bildungspolitik und damit verknüpft bei der Rolle der Regionalsprachen sowie zuletzt in der Streitfrage um die Massentierhaltung zu Tage.

Die Popularität von Ministerpräsident Pedro Sánchez sinkt seit Monaten. Im Hinblick auf die Regionalwahl in Kastilien-Léon will er nun das Blatt wenden, spürt Rückenwind seit dem prägnanten Rückgang der Arbeitslosigkeit und appelliert an die Basis, doch bitte Volk und Wählern mal all die Gesetze und Verbesserungen zu vermitteln, die seine Regierung auf den Weg gebracht hat. Die PP wirft Sánchez Inkompetenz vor, bezichtigt ihn der Lüge und hält ihm all die Versprechen vor, die er in beiden Jahren gemacht und nicht erfüllt oder gar gebrochen hat. Von seiner Regierung hätten lediglich inhaftierte ETA-Terroristen und katalanische Separatisten profitiert, nicht aber das spanische Volk. Die Konservativen fallen immer mehr in den Ton der Rechtspopulisten von Vox, die Sánchez gerne die Rote Karte zeigen und ihn vom Spielfeld schicken würden, weil sie seine Regierung schlicht für illegitim halten - aus welchen Gründen auch immer.

Der politische Diskurs in Spanien: Im Ton scharf, in der Rhetorik schwach und im Inhalt seicht

Der politische Diskurs ist in dieser Legislatur im Ton scharf, in der Rhetorik schwach und im Inhalt seicht geworden.. Interessante Debatten haben den gleichen Seltenheitswert wie schönes Spiel beim FC Barcelona. In der spanischen Politik fehlen entweder tragenden Figuren wie ein Pablo Iglesias oder Rasta-Mann Alberto Rodríguez oder sie werden sofort von den Füßen geholt, wenn sei einmal vorpreschen wie jüngst Verbraucherminister Alberto Garzón. Symptomatisch ist die bekannte Wut-Frage, mit der PP-Chef Pablo Casado im Parlament Pedro Sánchez anschnaubte: “¿qué coño tiene que pasar en España para que usted asuma alguna responsabilidad?“ - was etwas frei und gemäßigt übersetzt so viel heißt wie “was zur Hölle muss in Spanien passieren, damit Sie in irgendeiner Weise Verantwortung übernehmen?”. Ebenso typisch die lapidare und nichtssagende Antwort: “Herr Casado, wie viele Tassen Kaffee haben Sie denn heute morgen getrunken?”

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