Machtkampf in Spaniens Volkspartei
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Die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Ayuso steht im Mittelpunkt eines Politikskandals um die Volkspartei.

Isabel Ayuso gegen Pablo Casado

Machtkampf in Spanien: Konservative versinken im Sumpf von Korruption und Spionage 

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Die Madrider PP versinkt in einem Sumpf aus Intrigen und Korruption. Mit diesen Mitteln tragen Isabel Ayuso und Parteichef Pablo Casado den Kampf um die Macht in der größten Oppositionspartei in Spanien aus.

Madrid – Die beiden mächtigsten Politiker der Volkspartei drehen gerade die größte Oppositionspartei Spaniens durch den Fleischwolf. Niemand weiß, welche Form die PP am Ende des politischen Kriegs zwischen PP-Chef Pablo Casado und Madrids Regionalpräsidentin Isabel Ayuso annehmen wird. Und die Landtagswahl in Andalusien und die Parlamentswahl in Spanien rücken näher.

Politik in Spanien: Bruder der Präsidentin streicht Provision für öffentlichen Auftrag ein

Ab ging die Lawine nach dem schmutzigen Skandal auf der Titelseite der linksliberalen Tageszeitung „El País“ vom Donnerstag: Die Rede ist von einer Spionageaktion, dirigiert von der PP-Führung, gegen die eigene Madrider Landesregierung. Ein öffentlicher Auftrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Kauf von 250.000 Atemschutzmasken während der ersten Coronawelle im April 2020 sollte auf Herz und Nieren abgeklopft werden. Denn der ging an eine Firma, deren Inhaber ein Freund von Ayusos Bruder ist. Und jener soll als Handelsvertreter und Zulieferer von Pharmaka für die Vermittlung Provision eingestrichen haben. Die Rede ist von 286.000 Euro.

Möglicherweise ein Fall von Korruption und für die Staatsanwaltschaft. Die PP-Spitze wollte mit dem Detektivspiel gegen die populärste Politikerin aus den eigenen Reihen aber ganz woanders hin. Die Herren aus der Calle Génova rieben der aufmüpfigen Ayuso angebliche „Ermittlungen“ unter die Nase, wollten ihre Ambitionen bremsen und ihre Lautsprecherparolen gegen PP-Chef Pablo Casado auf Zimmerlautstärke herunterfahren. Da pfiff Ayuso drauf, und irgendwie landete das Dossier auf wundersame Weise bei der Tageszeitung „El País“. Als die Geschichte am Donnerstag veröffentlicht wurde, brach unter den Konservativen ein offener Machtkampf aus.

Madrids Bürgermeister José-Luis Martínez Almeida will von Spionen und Detektiven nichts wissen.

Wie die vor ihr ins politische Nirwana intrigierte Cristina Cifuentes tat Ayuso im schneeweißen Jackett und vor blutrotem Hintergrund ihren Schmerz und ihre Pein vor der Presse kund. „Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass die nationale Führung meiner Partei auf so grausame und ungerechte Weise gegen mich vorgehen würde. Es gibt keine schwerwiegenderen Vorwürfe, als jemand aus dem eigenen Haus und mit Regierungsverantwortung der Korruption zu bezichtigen - ohne Beweise und unter Einbeziehung meiner Familie, die nichts mit der Politik zu tun hat. Die Familie ist das Wichtigste, was wir haben.“ 

Natürlich sei der öffentliche Auftrag völlig legal und ohne jede Beteiligung oder Einflussnahme ihrerseits abgewickelt worden. Man solle Beweise liefern. Dann sie fuhr schwere Geschütze gegen die PP-Führung und Pablo Casado auf. Man „fabriziere“ Korruptionsvorwürfe, um ihr Bemühen zu vereiteln, die Führung der Madrider PP zu übernehmen. Ihr Lieblingsfeind Teodoro García Egea brachte sie erst einmal mit einem Disziplinarverfahren und der Androhung juristischer Schritte auf den Boden der Tatsachen zurück. Am gestrigen Donnerstagabend machte Spaniens größte Oppositionspartei einen gebrochenen Eindruck.

Hinter den Kulissen tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Casado und Ayuso. Es geht um Macht, es geht aber auch um die politische Richtung. Bei dem verworrenen Wahlergebnis in Kastilien-León knallte Casado die Tür zu, durch die Ayuso die Rechtspopulisten von Vox zur Regierung führen wollte. Dahinter steckt Kalkül. Wie soll die PP in Andalusien und in Spanien an die Macht kommen ohne Vox? Die Rechtspopulisten werden von Wahl zu Wahl stärker, und bei diesem Skandal reiben sich vielleicht die Sozialisten jetzt vergnügt die Hände, aber von dem Bild einer korrupten und intriganten PP profitiert letztlich nur die neue Kraft Vox. PP-Chef Pablo Casado hat sich nicht nur die beliebteste Politikerin seiner Partei zur Feindin gemacht, sondern auch den besten Schutzwall der Konservativen gegen den Druck von Rechts. Nun mag er seiner Weggefährtin aus den Zeiten der Jungen Union den Weg zur Ausgangstür weisen, wer da letzendlich durchgehen muss, steht aber noch nicht fest. Casado hat die Wahl in Castilien-León verhunzt, die Abstimmung über die Arbeitsmarktreform verbockt und es sich mit seiner Blockadehaltung mit den Arbeitergebern verscherzt – und das alles in diesem Jahr. Da erschallen schon wieder Rufe nach dem ewigen Aspiranten der PP, Alberto Núñez Feijóo, der in Galicien mit ruhiger Hand und absoluter Mehrheit regiert, so wie Konservative dies gerne in Madrid sehen würden.

Politik in Spanien: Korruptionsskandal stürzt Volkspartei in schwere Krise

PP-Chef Pablo Casado trat erst am heutigen Freitag vor die Presse und schlug Töne an, die nicht mehr ganz so schrill wie die am Vortag, aber durchaus klar und bestimmt klangen. „Meine Aufgabe ist es zu garantieren, dass keine von der PP regierte Region eine korrupte Handlung begangen hat. Und sie hat mir diese Information nicht gegeben“, sagte er. Dann trieb er den Keil noch tiefer in die Kerbe. „Ich glaube nicht, dass dieses Verhalten vorbildlich ist. Ich würde es nicht zulassen, dass einer meiner Brüder 300.000 Euro für einen Vertrag einstricht, den mein Regierungrat erteilt hat.“ Ayuso wirkte daraufhin etwas kleinlauter.

Wie geht es nun weiter? „Es kann nur einer bleiben“ meint die Zeitung „El País“. Man wird abwarten müssen, wie stark die Volkspartei innerlich zerrissen ist und wie lange sie in der Form dem Sturm standhalten kann. Sozialisten, Podemos und Más Madrid haben die Informationen über die Geschäfte von Ayusos Bruder der Staatsanwaltschaft zugespielt und Anzeige erstattet. „Die Krise schadet den demokratischen Institutionen und der Demokratie selbst. Was wir hier sehen, ist die schlimmste Seite der Politik und das schlechteste Kapitel der Geschichte der PP“, sagte Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Nun ja, es ist halt auch eine Geschichte der Madrider PP und ein neues pittoreskes Kapitel, man denke an Esperanza Aguirre und die Verkehrspolizei, an die Masterprüfungen von Cristina Cifuentes oder ihr Shop-Lifting-Video – wenn es den Franz Josef Strauß und seine CSU nicht gegeben hätte, müsste man von der Madrider PP sagen „einfach unvergleichlich“.

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