Pedro Sanchez bei Regierungskontrollsitzung in Spanien
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Ministerpräsident Pedro Sánchez steckt im Parlament Kritik ein und teilt sie aus.

PP und PSOE verhandeln über Verfassungsorgane

Blockade bröckelt: Politik in Spanien setzt auf Pakt statt Konfrontation

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Viel Lärm um nichts - von diesem Modus haben Sozialisten und Konservativen jetzt genug. PP und PSOE packen die Erneuerung der Verfassungsorgane an.

Madrid – Vom Ende der Blockade in der Politik in Spanien zu sprechen, wäre etwas früh. Aber Sozialisten und Volkspartei wollen schnell die Neubesetzung bestimmter Verfassungsorgane durchziehen, allerdings ohne das einzig wirklich heiße Eisen, den Obersten Justizrat anzufassen. Bis Montag soll die Kandidatensuche für die Gremien des Verfassungsgerichts, des Rechnungshofs, der Ombudsleute und der Agentur für Datenschutz dauern. Dann beginnen die Verhandlungen und die sollen diskret geführt werden. Die Fäden dürften dabei Präsidialamtsminister Félix Bolaños und PP-Vize Teodoro García Egea in den Händen halten. Mit einem Handschlag haben Regierungspräsident Pedro Sánchez und PP-Chef Pablo Casado den Richtungswechsel besiegelt.

Politik in Spanien: Regierung und Opposition besetzen Verfassungsorgane neu

Beide Verhandlungsführer hielten den Ball flach, sprachen von normalen Beziehungen zwischen Regierung und Opposition und stellten die Weichen auf konstruktive Verhandlungen. Weswegen politische Beobachter hoffen, dass Konservative und Sozialisten auch über die Neubesetzung des Consejo General del Poder Judicial sprechen, jenes Organ, das so etwas wie eine Regierung der Richter ist und ganz entscheidend ist für die Besetzung der Richterposten in Spanien. Da finden die beiden Parteien bisher keinen gemeinsamen Nenner, da die Volkspartei eine Gesetzänderung herbeiführen will, gemäß der die Mitglieder des Gremiums und Richter selbst ihre Nachfolger wählen. Hört sich gut an, allerdings ist der Consejo General del Poder Judicial ein fast durchweg konservativ besetztes Organ. Die Sozialisten halten das weder für einen guten Deal noch für eine Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, wenn nur dieses Organ über die Neubesetzung seiner Mitglieder bestimmt.

Als Priorität dürfte erstmal die Neubesetzung des Verfassungsgerichts gelten. Vier von zwölf Richterstühle des Tribunals müssen aufgrund auslaufenden Mandate neu besetzt werden. Zwei neue Richter schlägt die PP vor, zwei die PSOE.  Die ideologischen Gräben dürften nicht allzu schwer zu überwinden sein, zumal beide Parteien nur an bereits geführte Verhandlungen vom Februar anknüpfen müssen. Aber: Derzeit stehen dem Verfassungsgericht zehn Männer und zwei Frauen vor. Die Geschlechterverteilung ist derart schief, dass beide Parteien bei der Kandidatensuche gegensteuern müssen, zumal auch das Mandat der zweiten Vorsitzenden, Encarnación Roca, zu den vieren zählt, die erneuert werden müssen.

PP-Chef Pablo Casado versucht es mit Verhandlungen.

Wie kommt es nun, dass auf einmal PP und PSOE sich an einen Tisch setzen und sich einigen wollen? Wider Erwarten der Konservativen wird die Regierung einen Haushalt verabschieden. Damit dürfte bei der PP sich die Einsicht breitmachen, dass diese Pedro Sánchez diese Legislatur zu Ende bringen könnte. Da steht es dem Spitzenkandidaten Pablo Casado nicht gut zu Gesicht, wenn er bis Ende 2023 alles blockiert. Auf der anderen Seite aber machen die Rechtspopulisten von Vox der PP Feuer unter dem Hintern jedesmal wenn sie sich der Regierung annähert. Diese Verbalattacken dürften schnell verhallen, was länger währt und den Konservativen besser zu Gesicht steht, ist eine gewisse Aura der Staatsräson zu kultivieren und an der von der Verfassung vorgeschriebenen Erneuerung der bestimmter Institutionen konstruktiv mitzuwirken.  Der Zeitpunkt ist also sehr gut, um Abkommen zu schließen.

Und sie tun den Konservativen auch nicht weh. Die nun anstehende Erneuerung der vier Mandate rüttelt nicht an der konservativen Ausrichtung des spanischen Verfassungsgerichts, rein rechnerisch wäre das erst bei den nächsten vier Mandaten möglich, die ab Mai 2022 erneuert werden müssten. Der Rechnungshof dürfte sich wohl etwas nach links neigen. Und bei den ersten Namen der Kandidaten die durchsickerten, scheint es PP und PSOE mehr um prestigeträchtige Würdenträger und anerkannte Fachleute zu gehen als um parteipolitische Personalentscheidungen. So wird Ángel Gabilondo für den Posten des Ombudsmann gehandelt, ein langjähriger Sozialist, Philosophieprofessor und früherer Bildungsminister, der trotz der bitteren Wahlniederlage in Madrid den Respekt aller Parlamentarier genießt und dem wohl fast jeder einen würdigen Abschied seiner politischen Karriere gönnt. .  

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